Eigentlich ist es trivial, aber nach den bisher gezeigten Leistungen ihrer Koalition muss man Angela Merkel regelrecht dankbar sein, dass sie nun endlich das tun will, wofür sie vor einem Jahr gewählt wurde: regieren. Einen "Herbst der Entscheidungen" hat sie angekündigt, in dem sie auch Kontroversen und Widerständen nicht länger aus dem Weg gehen will. Nimmt man die jüngsten Beschlüsse der Regierung zum Maßstab, zur Atomkraft, zu Hartz IV und zur Gesundheit, kann man konstatieren: Der Kanzlerin ist es offenbar ernst.
Beliebter Gast beim "Tag der Deutschen Industrie" des BDI: Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die Subventionen für die Industrie lässt ihre Koalition weitgehend unangetastet.
(Foto: dpa)Je heftiger sich Merkel jedoch mit Gewerkschaften, AKW-Gegnern und Sozialverbänden anlegt, desto mehr fällt auf, wie stark sie eine einzelne Gruppe von allen Widrigkeiten verschont: die Wirtschaft. Die Kernbrennstoffsteuer wird befristet, der Beitrag der Pharmaindustrie zur Kostensenkung im Gesundheitswesen fällt geringer aus als geplant, die Banken kommen aller Voraussicht nach ohne Finanztransaktionsteuer davon.
Damit gerät das Sparpaket der Koalition in eine soziale Schieflage, die durch die jüngste Zusage Merkels an den Industrieverband BDI weiter verschärft wird, auch die Kürzung von Ökosteuersubventionen für stromintensive Firmen zu überdenken. Natürlich dürfen Betriebe nicht überfordert werden. Ein schrittweiser Abbau der Hilfen ist aber ebenso zumutbar wie ordnungs- und haushaltspolitisch notwendig. Stattdessen lässt sich die Kanzlerin, die doch Gegenwind angeblich nicht mehr scheut, mit dem alten Totschlagargument von den vermeintlich bedrohten Jobs ins Bockshorn jagen.
In einem CDU-Wahlprogramm jedenfalls sollte der beliebte Begriff "Subventionsabbau" nie wieder auftauchen. Und in einer BDI-Broschüre auch nicht.