Schuldensünder in Not Portugals Wirtschaft bricht dramatisch ein

Portugal spart und spart und spart: Feiertage sollen gestrichen, die Mehrwertsteuer angehoben und die Arbeitszeit verlängert werden. Doch die Wirtschaft rutscht weiter ab. Die Regierung musste ihre Wachstumsprognose bereits weiter nach unten korrigieren. In der Bevölkerung regt sich Widerstand. Eine "Kampfwoche" der Gewerkschaften droht.

EU-Schuldensünder Portugal erwartet einen deutlich stärkeren Wirtschaftseinbruch als bisher vorausgesagt. Der Konjunkturabschwung werde 2012 voraussichtlich 2,8 Prozent betragen, erklärte Finanzminister Vítor Gaspar. Noch vor sechs Wochen war die Regierung in Lissabon optimistischer: Von einem Minus von 1,8 Prozent war damals die Rede. Nun kommt es vermutlich noch schlimmer.

Die Investitionen werden 2012 um 9,5 Prozent einbrechen, schätzt die Regierung. Der private Konsum werde um 4,8 Prozent, der öffentliche um 6,2 Prozent schrumpfen, die Arbeitslosenquote auf ein Rekordhoch von 13,5 Prozent steigen. Kurzum, Portugal steckt tief in der Krise.

Die Regierung plant für 2012 eine Radikalkur: Feiertage, Weihnachts- und Urlaubsgelder sollen gestrichen, die Mehrwertsteuer auf 23 Prozent angehoben und die Arbeitszeit verlängert werden. Dies geht aus dem Haushaltsentwurf für das kommende Jahr hervor, den die liberal-konservative Regierung Anfang der Woche ins Parlament eingebracht hat. Das Parlament soll Ende November über den Etatentwurf abstimmen. Eine Billigung gilt aufgrund der großen Regierungsmehrheit als sicher.

Sparen ist für den portugiesischen Staat Pflicht - und Gegenleistung für ein Hilfspaket von EU und Internationalem Währungsfonds. Im Gegenzug für 78 Milliarden Euro muss das Haushaltsdefizit von 9,8 Prozent (2010) auf 4,5 Prozent im kommenden Jahr sinken. 2011 liegt das Ziel bei 5,9 Prozent - und es wird nach Ansicht von EU-Kommissar Olli Rehn verfehlt. Die Umsetzung des Sparprogramms sei zwar zufriedenstellend, allerdings gebe es Fehler in der Haushaltsplanung und Umsetzung, die behoben werden müssen.

Die portugiesische Regierung, die erst im Juni an die Macht kam, steckt in einer Zwickmühle: Einerseits muss sie weiter sparen, um EU und IWF nicht zu vergraulen. Anderseits geht die Bevölkerung schon jetzt auf die Barrikaden. Angesichts des verschärften Sparkurses haben die beiden größten Gewerkschaftsdachverbände am Montag zu einer allgemeinen Arbeitsniederlegung aufgerufen, am Donnerstag wollen sie eine "Kampfwoche" starten. Der Termin des ersten Generalstreiks seit vergangenem November soll noch am Mittwoch bekanntgegeben werden.