Schuldenkrise:Troika segnet Milliarden-Tranche für Griechenland ab

Die Troika ist zufrieden mit der Umsetzung der Sparmaßnahmen in Griechenland. Das Land in der Krise kann damit mit der Auszahlung von 2,8 Milliarden Euro beginnen. Nicht zufrieden sind die Geldgeber dagegen mit Portugal. Troika-Vertreter sind zurück in Lissabon.

Griechenland steht kurz vor der Auszahlung der nächsten Hilfskredit-Tranche. Die 2,8 Milliarden Euro könnten bald freigegeben werden, sobald der Bericht der Inspektoren vorliege, teilten EU-Kommission, Internationaler Währungsfonds und europäische Zentralbank mit. "Die jüngsten Entscheidungen der Regierung lassen darauf schließen, dass die Meilensteine für März bald erreicht werden und deswegen die Hilfstranche bald von den Euro-Staaten freigegeben werden dürfte." Die Stabilisierung der Finanzen laufe gut. Die Wirtschaft dürfte zudem im kommenden Jahr schrittweise zum Wachstum zurückkehren.

Der griechische Finanzminister Jannis Stournaras sagte, sein Land habe sich mit der Troika auf eine Überprüfung der Bedingungen für das Hilfsprogramm geeinigt. Es gebe eine Vereinbarung, sagte er am Rande einer Konferenz in Athen. Griechenland wolle die öffentliche Verschuldung drastisch reduzieren, wenn in diesem Jahr ein Überschuss im Primärhaushalt erreicht werde, sagte er weiter.

Gleichzeitig sind Vertreter der Troika zu Verhandlungen in Portugal eingetroffen. Sie befürchten, dass die Regierung an der Umsetzung des 78 Milliarden schweren Hilfspaketes scheitert. Anlass ist die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sein Veto gegen den Sparhaushalt einzulegen.

Die Richter erklärten vier von neun Sparmaßnahmen im Budget nach mehr als dreimonatigen Beratungen für verfassungswidrig. Der Haushalt, der massive Steuererhöhungen sowie Kürzungen bei Renten, Gehältern und Sozialleistungen vorsieht, ist damit teilweise ungültig. Ministerpräsident Pedro Passos Coelho mussten neue Einsparungen im Volumen von 900 Millionen Euro finden. Die Troika-Vertreter wollen nun seine neuen Vorschläge prüfen.

© Süddeutsche.de/rtr/dpa/anri - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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