Schuldenkrise in Ungarn Kehrtwende in Budapest

Brüsk hatte Ungarn wiederholt die Hilfsangebote des Internationalen Währungsfonds zurückgewiesen. Jetzt bittet Ungarn doch um Unterstützung - wehrt sich aber weiterhin gegen die harten Auflagen des IWF.

Von Cathrin Kahlweit

Noch am Montag hatte die ungarische Regierung jeden Gedanken daran zurückgewiesen, das Land könne erneut Hilfe vom Internationalen Währungsfonds (IWF) brauchen - obwohl die drei großen Rating-Agenturen Ungarns Bonität kurz zuvor auf eine Stufe über Ramsch-Niveau zurückgestuft hatten.

Am Donnerstag war dann alles anders: Die Regierung in Budapest kündigte an, man werde nun doch erneut Verhandlungen mit dem IWF aufnehmen. Allerdings solle es diesmal "eine neue Art der Kooperation" sein, die Ungarns Unabhängigkeit nicht berühre. Das Land hatte auf dem ersten Höhepunkt der Finanzkrise zur Abwendung des Staatsbankrotts im Jahr 2008 rund 20 Milliarden Euro an Hilfskrediten aufnehmen müssen. Nach dem Regierungsantritt von Premier Viktor Órban hatte sich dieser aber immer wieder über die Vorgaben des IWF erregt und die Zusammenarbeit mit dem Fonds aufgekündigt.

Experten rätseln

Man werde den Haushalt sanieren und auf eigenen Beinen stehen, so Órban damals. Das hat offenbar nicht funktioniert. Der Forint-Kurs fällt in einem fort, viele der angekündigten Sparmaßnahmen wurden nicht umgesetzt oder griffen nicht, zuletzt konnten am Donnerstag ungarische Anleihen nur noch mit einer Rendite von mehr als acht Prozent ausgegeben werden. Die Staatsverschuldung ist allein im dritten Quartal im Vergleich zum Vorquartal von 75 auf 82 Prozent der Wirtschaftsleistung gestiegen.

Nun also zieht Budapest die Notbremse, auch wenn dies nicht klar gesagt wird. Man wolle, hieß es in einer Erklärung aus dem Haus von Wirtschaftsminister György Matolcsy, nach der "Erneuerung" der Wirtschaft jetzt ein "Netz" aufspannen und strebe eine "Versicherungspolice" vom IWF an, um die Sicherheit der Anleger zu erhöhen.

Experten rätseln, was genau sich die Regierung von Viktor Órban vorstellt; am ehesten wird mit der Beantragung einer Flexible Credit Line gerechnet, wie sie Polen hat. Das Land kann bei Bedarf auf breitgestelltes Kapital zurückgreifen. Allerdings ließ die Vertreterin des IWF in Budapest, Irina Ivaschenko, wissen, derzeit prüfe zwar eine IWF-Delegation die Lage in Ungarn, dies sei aber keine Delegation, die über Kreditlinien verhandeln könne. "Der IWF hat von den ungarischen Behörden bisher keine entsprechende Anfrage erhalten", so Ivaschenko.

Viktor Órban und seine regierende Fidesz-Partei setzen - neben neuen Krediten vom ungeliebten IWF - auch immer noch auf Hilfe aus dem Osten. Der Minister für Nationale Entwicklung, Tamas Fellegi, war in dieser Woche nach China entsandt worden, um mit Peking über den Ankauf ungarischer Staatsanleihen zu verhandeln. Bei einer Visite in Budapest hatte der chinesische Regierungschef Wen Jiabo im Sommer versprochen, dem Land bei der Sanierung der Staatsfinanzen unter die Arme zu greifen. Nun verkündete Fellegi, man habe sich auf Investitionen in ungarische Infrastrukturprojekte geeinigt. Konkretes wurde dazu aber nicht bekannt.

Die ungarische Wirtschaft steht seit Jahren unter Druck. Zuletzt hatte die Einführung einer Sondersteuer für Banken und Telekommunikationsunternehmen Investoren massiv verschreckt. Ein Gesetz, das es Ungarn erlaubt, seine Fremdwährungskredite in Forint umzuwandeln und mit 25 Prozent Abschlag zurückzuzahlen, hatte einen Aufschrei bei den betroffenen, überwiegend ausländischen Banken ausgelöst. Der Haushalt für das Jahr 2012 ist angesichts der jüngsten Zahlen nun in jedem Fall Makulatur.