Sondergipfel am Montag
Im Euro-Schuldenstreit mit Griechenland gibt es keine Aussicht auf eine Lösung. Die Euro-Finanzminister haben ihr Treffen in Luxemburg ohne ein Ergebnis beendet. Anschließend setzten die Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone für kommenden Montagabend einen Sondergipfel zu Griechenland an. "Angesichts des Ergebnisses des heutigen Eurogruppen-Treffens ist es dringend an der Zeit, über Griechenlands Situation auf höchster politischer Ebene zu diskutieren", sagte der Präsident des Europäischen Rats, Donald Tusk.
Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem zeigte sich resigniert: "Es ist kein neues Programm in Sicht. Wir haben ein starkes Signal an die griechische Regierung gesendet: Der Ball liegt nun bei ihr. Es ist ihre letzte Chance. Viel Zeit ist nicht mehr." Die IWF-Chefin Christine Lagarde sagte, am dringendsten sei, "ein Gespräch unter Erwachsenen" wiederherzustellen.
Der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis kritisierte, bei den Verhandlungen der Euro-Gruppe habe allein die griechische Seite zur Verantwortung gezogen werden sollen. Es sei aber an allen politisch Verantwortlichen, eine Lösung zu finden. Griechenland habe sich in den vergangenen Jahre an die Regeln der Kreditgeber gehalten, nun könne man die Auswirkungen im Land beobachten: Arbeitslosigkeit, sinkendes Wirtschaftswachstum und den Einbruch sozialer Leistungen.
Lagarde erwartet pünktliche Zahlung
Am 30. Juni läuft das schon zweimal verlängerte Hilfsprogramm für Athen aus. Ohne Einigung droht Griechenland der Staatsbankrott. Der Internationale Währungsfonds (IWF) lehnt eine weitere Stundung für Griechenland ab. Er besteht darauf, dass Athen die gebündelten Juni-Raten von etwa 1,54 Milliarden Euro pünktlich am Monatsende an den Fonds zurückzahlt. "Es gibt keine Gnadenfrist von einem oder zwei Monaten. Wenn das am 1. Juli nicht bezahlt ist, ist es nicht bezahlt", sagte IWF-Chefin Lagarde in Luxemburg.
Tausende demonstrieren für Verbleib in Eurozone
In Athen haben am Donnerstag mehrere Tausend Menschen für den Verbleib im Euro-Raum demonstriert. Mit dem Ruf "Europa! Europa!" zogen sie vor das Parlamentsgebäude. An dem Marsch nahmen auch Mitglieder der ehemaligen konservativen Regierung teil. Die zunächst friedliche Kundgebung war offenbar etwas besser besucht als die des Vortages von Anhängern der Regierungspartei Syriza. Sie verlangten, die Forderungen der internationalen Gläubiger nach Rentenkürzungen und Steuererhöhungen abzulehnen.
Merkels Regierungserklärung
Beim Auftritt von Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstag im Bundestag ist das interessant, was sie nicht sagt. Eine Woche vor dem nächsten Europäischen Gipfel, der am 24. und 25. Juni in Brüssel stattfindet, gibt Merkel eine Regierungserklärung ab, der große Bekenntnisse fehlen. Was sich besonders bemerkbar macht, weil sie gleich am Anfang die Situation der EU so beschreibt, dass dem Zuhörer das Wörtchen "dramatisch" in den Sinn kommt. "In der Europäischen Union stehen enorme innere wie äußere Herausforderungen an, die gleichzeitig bewältigt werden müssen", sagt Merkel.
Doch dann kommt nicht etwa die Krise in Griechenland zur Sprache, die sich in diesen Tagen weiter vertieft und Ende des Monats, also genau zum Zeitpunkt des Gipfels, auf einen neuen Höhepunkt zuläuft. Stattdessen handelt Merkel die offizielle Agenda des Gipfels ab. Die gerechtere Verteilung der Flüchtlinge auf alle 28 Mitgliedstaaten: "Da bedarf es noch vertiefter Diskussionen"; der Kampf gegen Schlepper und mehr Geld für Entwicklungspolitik, um den Menschen zu Hause neue Perspektiven zu bieten. Oder die Anpassung der europäischen Sicherheitspolitik an die Kämpfe in Syrien und der Ukraine.
Nach der europäischen Außenpolitik folgt die Innenpolitik, und damit die Krise der Währungsunion und Griechenlands. Vor fünf Jahren, als die Krisen akut wurden, hatte Merkel vor dem Bundestag mit den Worten "Scheitert der Euro, scheitert Europa" um Unterstützung für ihre Krisenpolitik geworben. An diesem Donnerstag klingt sie gedämpfter, lässt viel Platz für Interpretationen. Ihr Ziel in der europäischen Staatsschuldenkrise sei es immer gewesen, "dass Europa stärker aus der Krise kommt als es hineingegangen ist". Man sei weit gekommen, "Europa ist robuster geworden". Ob diese Robustheit ein Scheitern Griechenlands leichter verkraften lasse? Die Antwort bleibt am Donnerstag dem Zuhörer überlassen. Sie habe bei der Währungsunion immer das große Ganze im Blick, sagt Merkel. Und: "Die Entscheidung für den Euro steht symbolisch für die Einheit in Europa wie keine andere."
Sie wiederholt, dass ihre Bemühungen darauf gerichtet seien, Griechenland im Euro zu halten. "Ich bin unverändert davon überzeugt, wo ein Wille ist, ist ein Weg." Wenn die griechische Regierung Verantwortung übernehme, sei immer noch eine Einigung möglich. Und wenn nicht? Diese Frage wird wohl erst auf dem Gipfeltreffen kommende Woche beantwortet werden.
Hintergrund des Schuldenstreits
Griechenland und die Geldgeber verhandeln seit Monaten über die Bedingungen für die Auszahlung ausstehender Hilfskredite. Eine Einigung ist nicht in Sicht. Die Zeit drängt allerdings, da das laufende Hilfsprogramm am 30. Juni endet. Dann muss Athen 1,6 Milliarden Euro an den Internationalen Währungsfonds zurückzahlen. Ohne neue Hilfsgelder droht Griechenland der Bankrott und womöglich der Austritt aus der Euro-Zone.