Die Gläubiger der griechischen Regierung haben sich auf ein Paket mit Forderungen geeinigt, die Athen vor der Auszahlung der dringend benötigten neuen Hilfsgelder erfüllen muss. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker übermittelte dem griechischen Premierminister Alexis Tsipras am Mittwochabend diese Bedingungen.
Nach Berechnungen der Bundesregierung bleiben noch zehn Tage Zeit, um unter Einhaltung aller Fristen die Hürden in Parlamenten und Euro-Zone für eine Auszahlung zu nehmen.
Rückzahlung an IWF verschoben
Eine an diesem Freitag fällige Rückzahlung an den Internationalen Währungsfonds (IWF) von 310 Millionen Euro hat Griechenland bereits verschoben. Die griechische Regierung habe den Währungsfonds informiert, dass sie die vier im Juni fälligen Tilgungsraten bündeln werde, teilte IWF-Sprecher Gerry Rice am Donnerstag mit. Das sei nach den Regeln des IWF zulässig. Bislang hatte jedoch nur Sambia vor drei Jahrzehnten von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht. Athen muss nun spätestens am 30. Juni etwa 1,6 Milliarden Euro an den Währungsfonds überweisen.
Euro-Gruppe, Europäische Zentralbank, EU-Kommission und Internationaler Währungsfonds waren zuvor einer griechischen Forderung nachgekommen. Sie passen nun ihre Erwartungen den neuen Wachstumsprognosen in Griechenland an. So gehen die Institutionen in diesem Jahr nicht mehr von einem Primärüberschuss (Überschuss vor Abzug des Schuldendienstes) von drei, sondern von nur noch einem Prozent aus.
Doch selbst das würde die griechische Regierung zu neuen Einsparungen zwingen. Nach internen Informationen der Gläubiger ist von einem Konsolidierungsbedarf von bis zu 2,5 Prozent der griechischen Wirtschaftsleistung die Rede. Das entspräche etwa fünf Milliarden Euro.
Tsipras droht eigener Regierungskoalition mit Neuwahlen
Die Griechen wiederum fordern ein Primärüberschuss-Ziel von 0,6 Prozent für 2015. Die Geldgeber hatten sich am Montagabend im Bundeskanzleramt in Berlin auf ihren Forderungskatalog geeinigt, ohne dass Griechenland an diesen Beratungen beteiligt war. Juncker wurde beauftragt, die Ergebnisse Tsipras am Dienstag mitzuteilen.
Anschließend telefonierten Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident François Hollande mit Tsipras, um ihm erneut den Ernst der Lage zu vermitteln. Tsipras selbst machte nach Informationen aus seinem Umfeld klar, dass er unbedingt eine Vereinbarung anstrebe. Allerdings könne er sich seiner Mehrheit im Parlament nicht sicher sein. Intern habe er deutlich gemacht, dass er ohne eigene Mehrheit Neuwahlen anstrebe.
Die Gläubiger fordern eine Korrektur der Rentenreform und einen Verzicht auf eigenmächtige Schritte bei der Arbeitsmarktreform. Zudem soll die Mehrwertsteuer angehoben werden - vor allem beim Strom. Griechenland schlägt stattdessen mehrere Steuersätze vor, damit die Energiekosten nicht zu hoch werden. Zudem bestehen die Geldgeber auf Privatisierungen, etwa des Hafens von Piräus. Im Gegenzug könnte Athen Zugriff auf 10,9 Milliarden Euro erhalten, die beim Euro-Rettungsfonds EFSF liegen.
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