Schuldenkrise in Europa Zypern steht am Abgrund

Europas Krisenpolitik treibt die Banken und Finanzfonds auf Zypern an den Rand der Zahlungsunfähigkeit. Das liegt auch daran, dass der Inselstaat ein Geschäftsmodell verfolgt, mit dem sich schon Island ruinierte. Der Finanzminister macht dagegen den Schuldenschnitt verantwortlich, der einem anderen Land erlaubt wurde.

Von Cerstin Gammelin

Zypern und Island scheint auf den ersten Blick nicht viel mehr zu verbinden als das Inseldasein in europäischer Randlage. Zypern ist der EU beigetreten und hat den Euro eingeführt, Island will zwar den Euro haben, aber nicht so richtig in die Gemeinschaft kommen. Doch droht Zypern jetzt ein ähnliches Schicksal, wie es vor einigen Jahren Island ereilte.

Die Idylle trügt. Zypern braucht Geld für seine Banken und Finanzfonds. Sie haben in den vergangenen Monaten 4,2 Milliarden Euro verloren.

(Foto: Getty Images)

Zypern ist beinahe pleite, und das liegt daran, dass die auf der Insel angesiedelten Banken und Finanzfonds praktisch zahlungsunfähig sind. In den vergangenen Monaten haben sie 4,2 Milliarden Euro verloren, sagte Finanzminister Vassos Shiarly am Freitag in Nikosia. Das entspricht 24 Prozent des Bruttosozialprodukts Zyperns. Warum? Seine Stimme bebt vor Ärger. Weil nämlich die Euro-Länder einen Schuldenschnitt "für ein Land der Gemeinschaft, das mit dem Euro zahlt", ausgehandelt hatten. Und weil die Finanzinstitute auf Zypern genau von diesem Land viele Papiere in den Büchern hatten, weil sie die Wirtschaft dieses Landes finanziert - und nun "82 Prozent ihres Engagements verloren haben".

Shiarly hütet sich, den Namen Griechenland auszusprechen, zu viel Verachtung schwingt in seiner Stimme und zu heikel wären die diplomatischen Folgen. Schließlich haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und der damalige französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy den Schuldenschnitt ausgehandelt. Allerdings kann er sich nicht verkneifen, den Schuldenerlass der privaten Gläubiger als "total unfair" zu bezeichnen. "Ohne den Deal hätten unsere Banken keine Probleme", sagt er.

Weil zugleich am 30. Juni schärfere Vorschriften für das Vorhalten von Eigenkapital in Kraft traten, die Finanzinstitute das Geld aber nicht mehr haben, musste sein Land jetzt bei den Euro-Partnern um Hilfe anfragen - ausgerechnet ein paar Tage, bevor sein Land dann offiziell die EU-Präsidentschaft übernommen hat; Zypern wird für sechs Monate die Geschäfte der Europäischen Union führen.

Der Minister vergisst nicht, dass er zunächst nationale Interessen durchsetzen muss. Das heißt, er muss jetzt Geld besorgen, um das Land zahlungsfähig zu halten. Und er muss vermeiden, dass sein Land dafür Gegenleistungen bringen muss, die womöglich die Banken vertreiben könnten - beispielsweise eine Reform der Unternehmensteuern. Firmen zahlen so wenig Steuern, dass Zypern als Steuerparadies gilt und vor allem Finanzdienstleister angelockt hat. Laut Internationalem Währungsfonds ist der Finanzsektor mittlerweile auf das Zehnfache des Bruttoinlandsproduktes angewachsen. Es ist das gleiche Geschäftsmodell, das Island für sich erfand - und woran es pleiteging.

Doch als Island zahlungsunfähig wurde, war die Finanzkrise noch jung. Die amerikanische Investmentbank Lehman Brothers war gerade pleitegegangen. Jetzt, fünf Jahre später, sind Euro-Rettungsfonds gegründet, sind Griechenland, Irland, Portugal von Finanzhilfen aus diesen Töpfen abhängig, haben Spanien und eben auch Zypern um Bankenhilfen gebeten. Es ist nicht auszuschließen, dass auch Italien bald anklopft. Die Europäer haben Erfahrungen gesammelt, wie Fast-pleite-Länder über die Zeit gerettet und mittels Reformen sowohl Wettbewerbsfähigkeit als auch Kreditwürdigkeit wieder gewonnen werden können. Die klammen Länder haben allerdings auch erfahren müssen, wie schmerzhaft die Reformen sein können, die die Geldgeber verlangen.

Die Regierung in Nikosia will verhindern, dass die Anfrage nach Geld aus dem Euro-Rettungsfonds dazu führt, dass sie selbst Reformen anpacken muss, die sie nicht will. Beispielsweise eine Steuerreform. Deshalb appelliert sie an Solidarität und Fairness. "Wir sollten die Verluste der Krise fair aufteilen", sagt Shiarly. Ähnlich hatte sich am Tag zuvor auch Staatspräsident Dimitris Christofias geäußert. Und deshalb ist Christofias auch auf einen kleinen Trick verfallen.

Das Geld aus dem Euro-Topf soll nur für die Banken verwendet werden, und nur dafür, "um die existierenden kurzfristigen Staatsanleihen zu refinanzieren". Die Auflagen dafür werden nur den Bankensektor betreffen. Und davor habe er "keine Angst", sagt sein Finanzminister Shiarly. Die anderen Milliarden, die Zypern braucht, um Investitionen anzukurbeln und den Haushalt am Laufen zu halten, will die Regierung sich anderswo besorgen. "Wir haben Russland und China um einen ganz normalen Kredit angefragt", sagt Shiarly. Im Übrigen habe Russland Zypern schon einmal gerettet. Im vergangenen Jahr habe die Gefahr gedroht, die Kreditwürdigkeit an den Märkten zu verlieren - Russland habe damals mit einem 2,5 Milliarden-Euro-Kredit ausgeholfen. Jetzt werde Zypern abwarten, wie die um Kredite angefragten Länder antworten - und dann werde die Regierung "mit unseren Freunden beraten, was genau wir machen werden".

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso gab Christofias am Freitag in Nikosia Rückendeckung: Zypern leide nicht nur an hausgemachten Problemen, sondern "auch an den Auswirkungen der Krise in anderen Ländern". Es bleibe dem Land überlassen, wie es sich seinen Herausforderungen stelle, machte Barroso den Weg frei für zusätzliche Russland-Hilfen. Russlands Finanzminister Anton Siluanow sagte am Freitag in Moskau, Zypern habe um einen Kredit von 5 Milliarden Euro gebeten.

Wie viel Geld Zypern für seine Banken braucht, wollte die Regierung am Freitag nicht mitteilen. Die Troika habe ihre Mission gerade an diesem Freitag beendet. In den nächsten Tagen wird ein Programm erarbeitet. Im Gespräch sind 10 Milliarden Euro allein für die Banken. Ob die angefragten fünf Milliarden zusätzlich sind, war am Freitag unklar.