Schuldenkrise in Europa Spanien will Reformen umgehen

Spanien bekommt milliardenschwere Notkredite für seine Banken - doch das Land könnte das Geld auch gut anders verwenden, schlägt Ministerpräsident Rajoy vor: um die Zinsen zu drücken. Dagegen regt sich Widerstand.

Von Javier Cáceres und Cerstin Gammelin, Brüssel

Spanien versucht weiterhin, sich den Zugriff auf Finanzhilfen aus dem Euro-Rettungsfonds ESM zu sichern, ohne einen zweiten Hilfsantrag stellen und sich zusätzlichen Reformen unterwerfen zu müssen. Das wurde am Donnerstag in Madrid bekannt. Ministerpräsident Mariano Rajoy will die maximal 100 Milliarden Euro, die zur Rettung klammer Banken bereits bewilligt wurden, teilweise auch dazu nutzen, die Zinsen für spanische Staatsanleihen niedrig zu halten und neuen Angriffen der Finanzmärkte vorzubeugen.

Ursprünglich hatten die Euro-Länder Madrid zugesagt, bis zu 100 Milliarden Euro bereitzustellen. Damit sollten klamme spanische Banken gerettet und das Übergreifen der Krise auf die gesamte Währungsunion verhindert werden. Ende September soll feststehen, wie viel Geld die Banken wirklich benötigen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sagte bereits, dass es "deutlich weniger" als 100 Milliarden Euro sein werden. In Madrid hieß es am Donnerstag, der Bedarf könne letztlich sogar unter 50 Milliarden Euro liegen.

Streng genommen würde sich damit auch der Anspruch auf die Hilfen aus dem Rettungsfonds erschöpfen. Madrid will aber im Vertragstext eine Hintertür entdeckt haben, die den Zugang zu den vermutlich nicht für Banken benötigten Hilfen sichern würde - zum Beispiel zum möglichen Ankauf von Staatsanleihen. Das Land hat insbesondere im kommenden Jahr einen hohen Finanzierungsbedarf.

Ob Rajoy sich mit seinen Plänen durchsetzen kann, ist allerdings offen. Hohe EU-Diplomaten bestätigten am Donnerstag, dass in jedem Fall ein zweiter Antrag aus Madrid nötig sein werde, um die nicht zur Bankenrettung verwendeten Gelder anderweitig zu nutzen. Allerdings könne man sich vorstellen, dass die Euro-Länder keine zusätzlichen Reformen fordern werden.

Das wäre ganz im Interesse Madrids. Spanien würde sich nämlich Anspruch auf Gelder sichern, ohne sich einem strengen Reformdiktat der Euro-Partner unterwerfen zu müssen. Das ist für Rajoy von großer innenpolitischer Bedeutung. Durch seine Kürzungs- und Reformprogramme ist seine erst Ende vergangenen Jahres installierte Regierung unter Druck geraten. Gleichwohl will Rajoy kommende Woche neue Reformen ankündigen, um Forderungen von Euro-Staaten vorzugreifen. Zugleich hofft Madrid auf ein Entgegenkommen Deutschlands. Der Bundestag hat bereits die 100 Milliarden Euro für die Banken bewilligt. Madrid baut darauf, dass die Debatten über Hilfen für Spanien damit erledigt sind. Am Donnerstag hatte sich die Regierung zu günstigeren Konditionen Geld besorgen können. Madrid nahm für Staatsanleihen mit Laufzeiten von drei und zehn Jahren rund 4,8 Milliarden Euro ein.

Euro-Staaten akzeptieren Karlsruhes ESM-Bedingungen

Ebenfalls am Donnerstag machten die Botschafter der Euro-Länder den Weg frei für den europäischen Rettungsschirm ESM. Sie unterzeichneten die vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe geforderte völkerrechtliche Erklärung zur Begrenzung der Haftungsrisiken beim ESM (hier die Erklärung im Wortlaut als PDF). Der Fonds soll von Ende Oktober an arbeitsbereit sein.