Schuldenkrise in Europa:Spanien will Banken notfalls mit Steuergeld stützen

Die Krise macht die Zusagen des spanischen Ministerpräsidenten hinfällig: Obwohl er es bisher ausgeschlossen hatte, kündigte Mariano Rajoy an, die angeschlagenen Banken des Landes notfalls doch mit Steuermitteln stützen zu wollen. Er bereitet seine Landsleute auf mehr Überraschungen vor.

Javier Cáceres

Spanien kann offenbar auf mehr Zeit beim Abbau seines Haushaltsdefizits hoffen. Der Sprecher von EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Olli Rehn betonte zwar am Montag in Brüssel, dass sich Spanien zu einer Reihe von Konsolidierungsmaßnahmen verpflichtet habe. Diese Parameter müssten respektiert werden, sagte er. Die Kommission werde aber auf Grundlage "einer Analyse des wirtschaftlichen Umfelds" prüfen, ob Madrid doch mehr Zeit benötige, um das Defizit auf 3,0 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu drücken.

Am Freitag wird die Kommission die offizielle Frühjahrsprognose vorstellen. Ende Mai werden zudem die Ergebnisse des europäischen Semesters erwartet - und dann wird feststehen, ob die Länder im Plan liegen oder mehr Zeit bekommen.

Spanien hatte 2011 ein Defizit von 8,51 Prozent angehäuft. Diese hohe Quote schürt Zweifel, ob Spanien wie versprochen bis Ende 2012 die Drei-Prozent-Marke erreichen kann. Dazu müsste Madrid 55 Milliarden Euro einsparen. Das Land ist soeben wieder in die Rezession gerutscht. Für dieses Jahr wird mit einer Schrumpfung der Wirtschaftsleistung um mehr als 1,5 Prozent gerechnet.

Derweil deutete Spaniens Regierung an, angeschlagene Banken mit öffentlichen Mittel zu stützen. Premier Mariano Rajoy, der dies bislang ausgeschlossen hatte, erklärte am Montag in einem Radio-Interview, dass "in letzter Instanz" Hilfe aus Steuermitteln möglich sei. Gleichzeitig stellte Rajoy die Spanier auf neue Rückwärtssaltos ein: Er werde sich nicht scheuen, Dinge zu tun, "die mir nicht gefallen oder die ich bislang ausgeschlossen hatte".

Spaniens Banken sind wegen der geplatzten Immobilienblase in erheblichen Turbulenzen. Als größtes Sorgenkind gilt Bankia, dessen potentiell problematische Darlehen sich auf knapp 32 Milliarden Euro belaufen. Spanische Medien zufolge soll das Geldhaus alsbald ein Darlehen aus dem Bankenrettungsfonds FROB erhalten, der mit 15 Milliarden Euro ausgestattet ist. Den Weg für den Gang zum FROB machte der derzeitige Bankia-Chef Rodrigo Rato durch seinen Rücktritt frei. Der frühere Chef des Internationalen Währungsfonds (IWF) war einer der Leidtragenden der jüngsten Finanzmarktreform Spaniens. Weil Bankia staatliche Hilfen erhalten hatte, wurde Ratos 2,3-Millionen-Euro Gehalt per Dekret auf 600.000 Euro limitiert. Rato war als Chef des IWF zurückgetreten, nachdem er seine Rentenansprüche gesichert hatte.

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