Schuldenkrise in Europa Solidarität hat einen Preis

Schwächelnde Länder bekommen derzeit nur dann Geld aus einem der Euro-Rettungsschirme, wenn sie im Gegenzug versprechen, ihre finanziellen Probleme anzugehen. Das wollen einige Regierungschefs jetzt ändern und Direktkredite an Geschäftsbanken ermöglichen. Diese Maßnahme birgt jedoch besonders für deutsche Steuerzahler ein großes Risiko.

Ein Kommentar von Claus Hulverscheidt

Der gemeinsame Kampf der Euro-Länder gegen die seit zwei Jahren grassierende Schuldenkrise basiert auf einem einfachen Prinzip: Solidarität gegen Solidität. Das Geld der Partner bekommt eine Regierung demnach nur dann, wenn sie sich verpflichtet, die Ursachen der Probleme daheim zu beseitigen. Anderenfalls wären die Euro-Rettungsschirme EFSF und ESM auch ein Fall für die Verfassungsgerichte, denn die Milliarden der Geberländer flössen in ein Fass ohne Boden.

Leider sehen das nicht alle so in Europa. Im Gegenteil: Seit es den EFSF gibt, wird regelmäßig versucht, die Regeln für die Vergabe der Kredite zu lockern. Dazu passt die jüngste Idee einiger europäischer Regierungschefs und Notenbanker: Sie wollen dem Rettungsfonds direkte Darlehenszahlungen an schwächelnde Geschäftsbanken ermöglichen. Bisher ist es die betroffene Regierung, die solche Hilfen als Teil eines EFSF-Programms beantragen muss.

Natürlich gibt es für Direktkredite gute Argumente: Die jeweilige Regierung wäre ein großes Problem los, ohne dafür ein strenges Spar- und Reformpaket auflegen zu müssen. Auch würde der Teufelskreis aus Finanzengpässen der Banken, steigenden Staatsschulden und daraus resultierenden neuen Bilanzproblemen der Geldhäuser durchbrochen.

Der Preis, den die Geldgeber - allen voran Deutschland - zu zahlen hätten, wäre aber unverhältnismäßig hoch. Weil sie von den Empfängerstaaten nicht länger wirtschaftliche Reformen verlangen könnten, verlören sie jeden Einfluss darauf, wie und wofür die Kredite verwendet würden. Und schlimmer noch: Ginge eine Bank trotz der Hilfen am Ende pleite, wäre das Geld der deutschen Steuerzahler schlicht und ergreifend verloren.