Schuldenkrise in Europa Rösler will Defizit-Grenze senken

Der Ritter mit dem stumpfen Schwert: Damit sich EU-Staaten nicht weiter verschulden, schlägt Wirtschaftsminister Rösler vor, die Defizitgrenze von drei Prozent zu senken. Dabei hat Deutschland in der Vergangenheit immer wieder gezeigt, was es von dieser Regel hält.

Ein neuer Tag, ein neuer Vorschlag, um Europa zu retten. Bisher forderten unter anderem Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy eine Schuldenbremse in jedem Euro-Land, andere wollten die Krisenstaaten zwingen, mit einem Pfand für ihre Kredite zu garantieren. Diesmal ist der Bundeswirtschaftsminister dran. Philipp Rösler hat eine Verschärfung der Maastricht-Kriterien vorgeschlagen, um Europas Finanzen dauerhaft zu stabilisieren.

"Ich kann mir zum Beispiel vorstellen, die bisherige Defizitgrenze von drei Prozent mittelfristig weiter abzusenken", sagte der FDP-Chef in Berlin. "Wir müssen überlegen, wie wir die haushaltspolitischen Daumenschrauben weiter anziehen können."

Zwei der Maastricht-Kriterien von 1992 betreffen das Budget von Staaten: Der Gesamtschuldenstand darf maximal 60 Prozent des Bruttoinlandsproduktes betragen. Und pro Jahr dürfen nur Schulden in Höhe von drei Prozent aufgenommen werden.

Der Vorschlag verwundert ein wenig: Röslers Vorschlag zur Haushaltsdisziplin hat sich in der Vergangenheit als weitgehend wirkungslos erwiesen. Denn die Defizitgrenze nehmen Regierungen nicht besonders ernst: Allein Deutschland riss die Grenze bereits dreimal: 2002, 2003 und 2010. Die von der EU eingeleiteten Sanktionsverfahren brachten keinerlei Ergebnis. Mitgliedstaaten können besondere Gründe geltend machen, wenn sie zu viele neue Schulden machen.

In Folge der Finanzkrise liefen vergangenes Jahr sogar gegen 20 von 27 EU-Staaten Verfahren, weil sie sich um mehr als drei Prozent ihres BIP neuverschuldet hatten. Dass Deutschland und Frankreich mit den EU-Vorgaben so lax umgehen und dafür auch noch straffrei ausgingen, hat in anderen Ländern nicht gerade den Respekt vor den Maastricht-Kriterien gesteigert. Immerhin soll die deutsche Neuverschuldung in diesem Jahr laut Prognosen der Bundesregierung bei 1,5 Prozent liegen.

Sollte Röslers Vorstoß umgesetzt werden, würde er wohl keine neue Waffe gegen die Schuldenmacherei bringen - sondern eher ein stumpfes Schwert etwas anschärfen.