Jetzt ist Portugal dran: das Land wird von den Finanzmärkten in die Enge getrieben, schon ist von einem Schuldenschnitt die Rede. Dabei ist das Land gar nicht so extrem verschuldet - es hat nur außer Tourismus wenig zu bieten.
Während die ganze Welt auf die Schulden-Verhandlungen zwischen Banken und Regierung in Athen blickt, hat sich in den vergangenen Tagen ein zweiter europäischer Brandherd entwickelt: Portugal.
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Wut in den Straßen: Am vergangenen Wochenende demonstrierten Portugiesen in Lissabon gegen das Sparprogramm der Regierung. (© AFP)
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Immer mehr Beobachter fragen sich, ob das Land nicht ein weiteres Hilfspaket oder sogar einen Schuldenschnitt braucht. Die Lage ist in der abgelaufenen Woche eskaliert. Abzulesen ist das an den hohen Zinsen für portugiesische Staatsanleihen. Sie liegen für fünf- und zehnjährige Papiere bereits bei fast 20 Prozent, so hoch wie nie seit Einführung des Euro. Erfahrungsgemäß hält ein Staat das nicht lange durch.
Hauptursache für die hohen Zinsen ist, dass sich immer mehr Großinvestoren aus portugiesischen Anleihen verabschieden. Seit Standard & Poor's vor zwei Wochen halb Europa herabgestuft hat, bewerten alle großen drei Ratingagenturen Portugal als unzuverlässigen Schuldner. Versicherungen und Pensionskassen dürfen solche Anleihen gar nicht mehr halten. Die Verkaufswelle drückt die Kurse der Papiere und treibt gleichzeitig die Zinsen nach oben. Die zähen Verhandlungen in Griechenland lasten zusätzlich auf den Staatstiteln.
Die portugiesische Regierung versucht sich gegen die Macht der Finanzmärkte zu wehren. Noch am Dienstag hatte der konservative Ministerpräsident Pedro Passos Coelho kategorisch erklärt, dass Portugal die Troika aus Internationalem Währungsfonds (IWF), EU und Europäischer Zentralbank (EZB) "weder um mehr Zeit noch um mehr Geld" bitten werde. Portugal hatte im Sommer 2010 ein Hilfspaket von 78 Milliarden Euro erhalten; das Geld fließt bis 2013. "Der bisher festgelegte Zeitplan wird eingehalten. Die ganze Regierung ist darum bemüht, dass das Programm beispielhaft ausgeführt wird", sagte Regierungschef Coelho.
Ein Szenario, in dem neue Hilfen nötig werden könnten, sei allenfalls denkbar, wenn sich "externe Bedingungen, die nichts mit der Erfüllung des Troika-Programms zu tun haben", verändern sollten. "Wer seine Verpflichtungen erfüllen will, fängt nicht an zu sagen, dass er irgendetwas neu verhandeln will", sagte Passos Coelho. Wirtschaftsexperten glauben immer weniger an die Beteuerungen des Regierungschefs.
"Natürlich kann es Ansteckungseffekte geben"
Fast zeitgleich äußerte der Vorsitzende des portugiesischen Unternehmerverbandes, António Saraiva, seine Überzeugung, dass Portugal wohl noch in diesem Jahr ein neues Rettungspaket aushandeln müsse. Die Troika habe vor einem Jahr die reale Lage Portugals unterschätzt. Portugal habe einen Bedarf von 106 Milliarden Euro gehabt, aber nur 78 Milliarden Euro bekommen. Diese Lücke von knapp 30 Milliarden Euro müsse über kurz oder lang geschlossen werden. "Ich wage zu sagen, dass wir eine Kreditklemme haben", sagte der einflussreiche Verbandschef."Natürlich kann es Ansteckungseffekte geben".
Das Problem Portugals ist weniger eine hohe Staatsverschuldung wie in Griechenland. Während sie in Athen bei 165 Prozent der Wirtschaftsleistung liegt, sind es in Portugal etwa 100 Prozent. Das Problem ist die rückständige Industriestruktur des Landes, das außer Tourismus wenig zu bieten hat. Experten trauen Portugal kaum zu, dass es ausreichend wachsen kann, um seine Schuldensituation selbst in den Griff zu bekommen.
Jürgen Michels, Ökonom der Citigroup, rechnet sogar damit, dass sich die Rezession dort noch dramatisch verschärft. Binnen drei Jahren dürfte die Wirtschaft um mehr als ein Zehntel schrumpfen. Nach Griechenland könnte Portugal für Michels das zweite Land sein, das einen Forderungsverzicht der Gläubiger anstrebt. Auch das Kieler Institut für Weltwirtschaft kam zu dem Schluss, dass in Portugal ein Schuldenschnitt über kurz oder lang unausweichlich ist. Je höher die Zinsen der Anleihen steigen, umso größer wird diese Gefahr.
Auch Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann schließt nicht aus, dass nach Griechenland weitere verschuldete Länder wie Portugal in Schwierigkeiten kommen. "Natürlich kann es Ansteckungseffekte geben, das ist auch meine Hauptsorge wegen Griechenland", sagte er auf dem Wirtschaftsgipfel in Davos.
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(SZ vom 28.01.2012/jab)
Eine berechenbare Strategie kennt man dort nicht. Eigentlich könnte man sagen, das Parlament zäunt ständig die Pferde von hinten auf. Und dann werden die in ihren Ländern abgeschobenen Politiker wohl auch auf dem Abstellbahnhof Brüssel einer Verschrottung zugeführt, wie der Altersruhesitz des Hofbauern. In den USA in Tucson/Arizona gibt es "Das Aerospace Maintenance and Regeneration Center (AMARC) ist das zentrale Lager für stillgelegte Luftfahrzeuge".
Was nützt es, wie im Fall Griechenland, ohne die dortigen misslichen Verwaltungsrückstände zu beheben, ständig Geld reinzupumpen wie in eine Sickergrube. Gleiches wird mit Portugal passieren, ohne vorher wenigstens notdürftig das dortige System zu verändern, europäischer zu machen. Und dieser Kasperverein will die Vereinigten Staaten von Europa aus der Taufe heben. Die Amis lachen sich doch jetzt schon tot über uns.
Diesmal hat die Merkel wenigstens einmal in ihrer Regierungszeit recht, wenn sie weiteres Geld zum Zuschütten ablehnt. Ihr Fehler ist nur, sie fällt gleich wieder um und macht genau das Gegenteil ihrer vorgetragenen Vorsätze.
"Die gigantischen Schulden haben unsere Politier in Komplizenschaft der Banken bzw. Finanzindustrie gemacht."
das sind keine Komplizen, das sind Erfüllungsgehilfen. Von "eigener Strategie" keine Spur. Dafür sind aber bereits vor dem "politischen Ableben" die komfortablen Ruhestätten bereits bezugsfertig, siehe Gas-Gerd, Beton Roland und Co.
Ja, das Konzept Millionen in die Armut zu schicken, ist in letzter Konsequenz nur schwer umsetzbar, für jede Regierung der Welt, da gebe ich Ihnen recht. Insofern ist das Konzept natürlich schon im Ansatz gescheitert. Ich kann Ihnen auch ein Konzept vorlegen, nachdem Sie bis nächste Woche 3 Meter zu überspringen haben. Solten Sie das nicht schaffen,schiebe ich Ihnen die Schuld in die Schuhe. Tolle Nummer.
"Coffeshop schreibt"Krachend gescheitert.
In Griechenland, in Irland, in Portugal, in Spanien und demnächst auch in Italien. Das waren die deutschen Rezepte zur Krisenbewältigung. "
Konzepte können scheitert, keine Frage. Dazu müssen sie aber erst einmal tatsächlich umgesetzt werden.
Hier wurde absolut nichts umgesetzt, nur geschwafelt.
Das Finanzsystem ist dank des Zinssystems und der nahezu völligen Deregulierung völlig abgekoppelt von der Realwirtschaft, es muss explodieren, niemand weiß genau wann und wer die größten Schäden davon tragen wird.
Niemand möchte aber der Auslöser der unvermeidlichen Explosion sein und alle wollen noch vorher ihr Überleben nach der Explosion sichern, es wird ein fürchterlicher Knall werden, leider.
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