Wegen der aktuellen politischen Krise in Portugal hat die Regierung um eine Verschiebung der nächsten Troika-Prüfung gebeten. Die für Ende August oder Anfang September geplante Bestandsaufnahme der Reform- und Sparbilanz durch die Inspektoren der EU-Kommission, Europäischen Zentralbank und des Internationalen Währungsfonds solle verschoben werden, damit die Sparmaßnahmen wie geplant umgesetzt werden können, erklärte das Finanzministerium.
Vergangene Woche hatte der Rücktritt von Finanzminister Vitor Gaspar, der maßgeblich an der Ausarbeitung des umstrittenen Sparprogramms beteiligt war, eine schwere Regierungskrise ausgelöst. Als Ministerpräsident Pedro Passos Coelho die Politikerin Maria Luis Albuquerque, die für eine Fortsetzung der Austeritätspolitik eintritt, zur neuen Finanzministerin ernannte, trat aus Protest auch Außenminister Paulo Portas zurück.
Nach tagelangen Verhandlungen Passos Coelhos mit seinem konservativen Juniorpartner CDS-PP über eine Rettung der Koalition sprach Präsident Anibal Cavaco Silva der Regierung am Mittwoch sein Vertrauen aus. Zugleich forderte er aber die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit gemeinsam mit der linken Opposition. Sofortige Neuwahlen, wie von der Opposition gefordert, lehnte er ab. Stattdessen sprach sich der Staatschef für vorgezogene Wahlen im kommenden Jahr aus.
Merkel und Schäuble lehnen Schuldenschnitt für Griechenland ab
Auch in anderen von der Krise betroffenen Regionen Europas wie Griechenlang bleibt die Lage angespannt. Trotz der nach wie vor schwierigen wirtschaftlichen Situation des Landes lehnen aber Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) einen erneuten Schuldenschnitt ab. "Ich sehe das nicht", sagte Merkel im Interview mit der Märkischen Oderzeitung und der Südwest Presse.
Der Weg zur Gesundung gehe für Länder mit geringer Wettbewerbsfähigkeit vielmehr über "unvermeidliche Reformen und Strukturanpassungen". Die Bundesregierung unterstütze Griechenland auf europäischer Ebene und begleite den schwierigen Umbauprozess mit bilateralen Initiativen. Ähnlich hatte sich die Kanzlerin bereits in der vergangenen Woche geäußert. Ein zweiter Schuldenschnitt würde voraussichtlich Milliardenlasten für die Euro-Partner und damit für die deutschen Steuerzahler bedeuten.
Schäuble schlug im Gespräch mit der Bild-Zeitung ähnliche Töne an: "Der Schuldenschnitt war eine einmalige Veranstaltung. Wer daran rüttelt, sollte wissen, was er tut: Kein Investor würde dann noch in europäische Staatsanleihen zeichnen." Auf die Frage, ob er den Wählern eine Garantie gebe, dass kein Steuergeld für Griechenland abgeschrieben werden müsse, sagte Schäuble: "Ich garantiere, dass ich alles tun werde, dass das Programm erfolgreich sein wird."