Der griechische Finanzminister hat sich zur Größenordnung eines dritten Rettungspakets geäußert. "Wenn Griechenland neue Hilfen braucht, werden es etwa zehn Milliarden Euro sein", sagte Giannis Stournaras der Zeitung Proto Thema.
Allerdings forderte er, dass diese zusätzlichen Hilfen nicht an weitere Auflagen gebunden werden. Die Pflichten seines Landes im Gegenzug für die bereits von den internationalen Geldgebern gewährten Hilfen seien bis 2016 festgelegt und dürften nicht verändert werden. Der Minister betonte: "Wir sprechen nicht über ein neues Rettungspaket, sondern über ein Paket mit Wirtschaftshilfen."
Die ersten beiden Rettungspakete in Höhe von 250 Milliarden Euro waren an drastische Sparauflagen und Verwaltungsreformen geknüpft, private Gläubiger hatten auf Forderungen von mehr als 100 Milliarden Euro und damit rund 53 Prozent ihrer Ansprüche verzichtet.
Absage an weiteren Schuldenschnitt
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte die Diskussion am Dienstag auf einer Wahlkampfveranstaltung in Norddeutschland angestoßen, als er ein drittes Hilfspaket in Aussicht stellte. "Es wird in Griechenland noch einmal ein Programm geben müssen", so Schäuble. Die aktuellen Hilfszusagen laufen Ende 2014 aus.
Allerdings konkretisierte der Minister am Sonntag in Berlin, dass es sich nur um ein kleines Rettungspaket handeln soll. EU-Energiekommissar Günther Oettinger hatte damit gerechnet, dass Griechenland in den nächsten drei Jahren erneut einen "kleinen zweistelligen Milliardenbetrag" benötigt.
Aus Schäubles Sicht geht es bei einem dritten Paket ausschließlich um Hilfen etwa bei der Co-Finanzierung von EU-Strukturfonds, aber keinesfalls um einen weiteren Schuldenschnitt, der auch zulasten der deutschen Steuerzahler ginge. Die aktuellen Hilfszusagen laufen Ende 2014 aus. Vor einem weiteren Schuldenerlass warnt auch Bundeskanzlerin Angela Merkel. Im Focus sagte sie am Wochenende: "Ich warne ausdrücklich vor einem Schuldenschnitt." Auch der deutsche EZB-Direktor Jörg Asmussen warnte in der Welt am Sonntag, schon die Debatte über einen erneuten Schuldenerlass sei schädlich.
Die Opposition vermutet politisches Kalkül der Kanzlerin. SPD-Chef Sigmar Gabriel warf Merkel vor, "heimlich einen zweiten Schuldenschnitt" vorzubereiten. Damit würde das Versprechen Europas an die Welt-Finanzmärkte gebrochen, dass es sich um eine einmalige Aktion handeln sollte, sagte er der Welt am Sonntag. Kanzlerkandidat Steinbrück forderte Merkel auf, den Bürgern endlich reinen Wein darüber einzuschenken, "dass uns die Stabilisierung der Euro-Zone etwas kosten wird". Er werde das Thema bei seinem TV-Duell mit der Kanzlerin am kommenden Sonntag sowie in der letzten Sitzungswoche des Bundestages Anfang September zur Sprache bringen, sagte Steinbrück der Südwest Presse.
Der Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin sagte dem Tagesspiegel am Sonntag, dass ein drittes Hellas-Hilfspaket unausweichlich sei, pfiffen die Spatzen seit Monaten von den Dächern. Durch ihr wahltaktisches Hinauszögern steigere Merkel die Wahrscheinlichkeit eines zweiten Schuldenschnitts. Auch Oettinger hält einen Schuldenschnitt für nicht vorstellbar. "Man kann ihn aber nicht für alle Zeiten ausschließen", zitiert in die Welt am Sonntag. Der frühere EZB-Chefvolkswirt Jürgen Stark und viele andere Experten halten einen zweiten Schuldenschnitt letztlich für unvermeidlich. Ansonsten könne Griechenland seine hohen Verbindlichkeiten nicht mehr tragen, argumentierte Stark.
Zu früh für Hilfszusagen
Die Kanzlerin und ihr Finanzminister spielen auf Zeit und vertrösten: Merkel und Schäuble betonten, wie es mit Griechenland weitergehe, könne frühestens Mitte 2014 entschieden werden. Auch CSU-Chef Horst Seehofer betonte: "Wir brauchen jetzt nicht für das Jahr 2015 über Hilfszusagen zu diskutieren."
Vor zu frühen Zusagen warnt auch die FDP: Es dürfe keine "Blankozusagen" für die Regierung in Athen geben, sagte Bundesaußenminister Guido Westerwelle am Wochenende. Weitere Hilfen dürften zwar nicht grundsätzlich ausgeschlossen werden, sagte Westerwelle den Kieler Nachrichten. Es sei aber wichtig, keine neuen Pakete in Aussicht zu stellen, bis nicht alle vereinbarten Reformschritte in Griechenland umgesetzt worden sind. "Kündigt man zu früh neue Hilfen an, wird der Reformelan nicht größer", sagte Westerwelle.
FDP-Fraktionschef und -Spitzenkandidat Rainer Brüderle sagte im Deutschlandfunk, die Regierung in Athen müsse sich weiter anstrengen: Griechenland "hat die Pflicht, das ihm Möglichste zu tun, die Ursachen seiner Misere zu beseitigen. Dieser Druck darf nicht nachlassen", forderte Brüderle. Es sei erst Ende 2014 abzusehen, ob die bisherigen Hilfen für Griechenland ausreichend seien.