Schuldenkrise in Europa EU-Kommission fordert von Portugal Einhaltung der Sparziele

Mahnung aus Brüssel: Nach dem Veto des Verfassungsgerichts in Lissabon gegen den Sparhaushalt sorgt sich die EU-Kommission um die Einhaltung der vereinbarten Beschlüsse. Die portugiesische Regierung hat allerdings bereits neue Einsparungen angekündigt - vor allem im Sozialbereich.

Die EU-Kommission hat an die portugiesische Regierung appelliert, an dem mit den internationalen Geldgebern vereinbarten Sparprogramm festzuhalten. "Jedes Abweichen von den Zielen des Programms oder ihre Nachverhandlung würde die bereits geleisteten Anstrengungen der portugiesischen Bürger zunichte machen (...) und die Schwierigkeiten des Anpassungsprozesses verlängern", teilte die Kommission am Sonntagabend mit.

Man vertraue deshalb darauf, dass die portugiesische Regierung schnell die nötigen Maßnahmen zur Anpassung des Haushalts 2013 gemäß den mit der Troika aus EU, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds getroffenen Vereinbarungen vorlegen wird.

Regierung will an Sparzielen festhalten

Das krisengeschüttelte Land kündigte nach dem Veto des Verfassungsgerichts gegen einen Teil der Sparbeschlüsse der Regierung weitere Ausgabenkürzungen an. Portugal werde trotz des Gerichtsurteils seine Verpflichtungen gegenüber den internationalen Geldgebern erfüllen, sagte Ministerpräsident Pedro Passos Coelho in einer im Fernsehen übertragenen Rede. "Die Regierung hält an allen Zielen des Programms fest", fügte er hinzu. Coelho habe seine Minister angewiesen, die Ausgaben zu senken - vor allem im sozialen Bereich.

Die Regierung werde die Ausgaben in den Bereichen Sozialversicherung, Gesundheit, Bildung und staatliche Betriebe senken. Sie werde alles tun, um zu verhindern, dass das Euro-Krisenland bei der EU ein zweites Hilfegesuch stellen müsse. Passos Coelho betonte, die Regierung sei dagegen, diese Lücke mit Steueranhebungen zu schließen, weil dies die Chancen zu einer Erholung der Wirtschaft schmälere.

Passos Coelho warf den Verfassungsrichtern vor, die wirtschaftliche Erholung des Landes in Gefahr gebracht zu haben. Das Gericht hatte am Freitag mehrere Sparmaßnahmen im Haushalt 2013 für verfassungswidrig erklärt. Dadurch entstand im Staatsbudget eine Deckungslücke von etwa 1,3 Milliarden Euro.