Von Cerstin Gammelin, Brüssel

Neue Regeln: Die Europäische Kommission kündigt einen harten Kampf gegen die Macht der Ratingagenturen an. Sie beschließt auch einige Schritte - doch auf eines der wichtigsten Instrumente gegen den Einfluss der Bonitätswächter verzichtet sie.

Die Europäische Kommission hat am Dienstag in Straßburg Maßnahmen verabschiedet, mit denen sie die Macht von Ratingagenturen beschneiden will. Erstmals sollen die Bonitätswächter für Schäden haftbar gemacht werden, die aus fehlerhaften Bewertungen entstehen. Die Noten der Ratingagenturen hätten "direkten Einfluss auf die Wirtschaft und damit auf den Wohlstand in der Europäischen Union", sagte Barnier in Straßburg. Mit dem neuen Gesetzespaket, dem dritten in zwei Jahren, wolle er "den Einfluss der Bewertungen reduzieren und gleichzeitig deren Qualität verbessern".

Die Europäische Kommission sehe sich zu den neuen Regeln gezwungen, weil die Noten der Prüfer regelmäßig Kapriolen an den Finanzmärkten auslösten, sagte Barnier. Zuletzt hatte ein angeblicher Fehler bei der Bewertung Frankreichs dazu geführt, dass das Land seine Schulden nun deutlich teurer finanzieren muss. Barnier hielt den Agenturen erneut vor, mit solchen Bewertungen die Krise zu verschärfen. Insbesondere den drei großen Agenturen, Standard & Poor's, Moody's und Fitch, auf die rund 95 Prozent aller Ratings entfallen, wird vorgeworfen, mitschuldig an der 2008 ausgelösten Finanzkrise zu sein, da sie hochriskanten Finanzpapieren beste Sicherheiten bescheinigten.

Mit einer Reihe weiterer Maßnahmen will Barnier die Bewertungen transparenter machen und mehr Wettbewerb unter den Bonitätsprüfern herstellen. Künftig sollen Länder ihre Kreditwürdigkeit halbjährlich statt nur einmal im Jahr prüfen lassen. Damit sollen plötzliche Herabstufungen vermieden werden, die Unruhe an den Märkten auslösen und die Finanzierungskosten der Schulden weiter erhöhen könnten.

Zudem sollen Bewertungen für Länder nur noch außerhalb der Börsenöffnungszeiten veröffentlicht werden. Alle drei Jahre sollen zudem die Agenturen gewechselt werden. Barnier fordert zudem, dass sich Investoren bei ihren Entscheidungen nicht mehr nur auf die Bewertungen der Agenturen verlassen, sondern zusätzlich interne Prüfungen der Kreditwürdigkeit veranlassen. Um die Ratings besser vergleichbar zu machen, soll die europäische Wertpapieraufsicht ESMA zudem die Bewertungsmethoden prüfen.

Die EU-Kommissare konnten sich aber nicht auf eines der wichtigsten Instrumente des Barnier-Vorschlags einigen. Nach stundenlangen Beratungen vertagte das Gremium die Entscheidung darüber, Ratingagenturen die öffentliche Bewertung klammer Länder zu verbieten. Barnier wollte die Wertpapieraufsicht ESMA bevollmächtigen, die Einschätzungen der Agenturen über Länder, die sich aus internationalen Hilfsprogrammen finanzieren, "vorübergehend zu untersagen". Vor allem die Kommissare aus den Niederlanden, Belgien und Großbritannien votierten dagegen. Somit wurde die Entscheidung vertagt.

Barnier hatte auch unter dem Eindruck der fehlerhaften Ratings für das vorübergehende Aussetzen der Bewertungen geworben. Mit der verschobenen Entscheidung über das Aussetzen von Kreditratings fehlt nun allerdings das Herzstück seines neuen Gesetzespakets. Mitte kommenden Jahres soll erneut darüber beraten werden. Bevor die neuen Regeln in Kraft treten können, müssen die 27 EU-Länder und das Europäische Parlament zustimmen.

(SZ vom 16.11.2011/aum)