Gleiches Recht und gleiche Pflicht für alle, hieß es bisher in der Euro-Zone - damit wollen sich aber einige nicht mehr zufriedengeben. Finnlands Europa-Minister Alexander Stubb hatte schon am Donnerstag sehr forsch gefordert, dass die Länder mit Top-Bonität in der Wirtschaftspolitik der Euro-Zone mehr Einfluss bekommen sollten. Nun ist er in seiner Wortwahl noch einen Schritt weitergegangen: Die Euro-Zone soll seiner Meinung nach am besten nach darwinistischen Prinzipien geführt werden. Das heißt: Die Starken führen die Schwachen - und wer zu schwach ist, bleibt eben auf der Strecke.
Finnlands Europa-Minister Alexander Stubb weist Diskussionen über einen politischen Kern Europas zurück: Der wirkliche Kern bestehe aus den Ländern mit Triple-A-Rating und sei deshalb ein marktgetriebener.
(Foto: AFP)"Für mich ist der Euro ein darwinistisches System, es gilt das Überleben des Stärkeren", erklärte Stubb. "Dafür sorgen die Märkte, und ich glaube, auf diese Weise können wir am besten den Druck des Marktes aufrechterhalten."
"Zuckerbrot und Peitsche"
Die Starken, das sind in diesem Fall in seiner Argumentation die sechs Staaten mit dem höchsten AAA-Rating - zu denen sowohl Finnland als auch Deutschland gehören. Sie sollten mehr Einfluss auf die Wirtschaftspolitik haben, sagte Stubb. Nur eine Kombination aus starkem Druck der Märkte und politischem Druck aus dem Inland könne sicherstellen, dass die elf Euro-Staaten ohne ein AAA-Rating ihren Verpflichtungen nachkämen.
Zwar sollten die Länder mit einer Top-Bonität nicht die Regeln diktieren können, sagte der frühere Außenminister, der seine Doktorarbeit über eine differenzierte Integration der Euro-Zone schrieb. Allerdings sollten sie zumindest ein starkes Mitspracherecht haben. "Denn warum sollten wir Staaten zuhören, die sich nicht um ihre eigenen öffentlichen Finanzen kümmern?" sagte Stubb. Ziel müsse es sein, zu verhindern, dass es jemals wieder eine Krise wie die gegenwärtige gebe. "Man braucht Zuckerbrot und Peitsche, und ich glaube, das Zuckerbrot muss vom Markt kommen."
Diskussionen über einen "politischen Kern" Europas wies Stubb zurück. "Um ehrlich zu sein, das ist eine Menge heißer Luft. Der wirkliche Kern wird meist von den Staaten gebildet, die in diesem speziellen Fall ein 'Triple-A'-Rating haben und in der Euro-Zone sind", sagte er. "Daher ist es ein marktgetriebener Kern."
Bereits im September hatte Viviane Reding, luxemburgische Vizepräsidentin der EU-Kommission, einen Zusammenschluss der AAA-Länder als "Fels in der Brandung" gefordert.
Finnland hatte schon vor einigen Wochen in der Debatte um die Euro-Rettung eine selbstbewusste Haltung demonstriert. Damals war es darum gegangen, als Gegenzug für die Hilfsmilliarden der Regierung in Griechenland ein Pfand abzutrotzen.
