Schuldenkrise in der EU Juncker warnt vor Zerfall der Euro-Zone

"Keine Zeit mehr zu verlieren": Der Vorsitzende der Euro-Gruppe sieht einen entscheidenden Punkt der Schuldenkrise gekommen. Jean-Claude Juncker unterstützt Pläne von EZB-Chef Draghi zum Ankauf von Staatsanleihen - und gibt Deutschland eine Mitschuld an der Krise. Berlin behandle die Euro-Zone "wie eine Filiale". Auch "Geschwätz über den Austritt Griechenlands" sei nicht hilfreich.

Von Cerstin Gammelin und Stefan Kornelius

Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker warnt vor dem Zerfall der Währungsunion. "Wir sind an einem entscheidenden Punkt angekommen", sagte Juncker der Süddeutschen Zeitung. "Die Welt redet darüber, ob es die Euro-Zone in einigen Monaten noch gibt." Um den Euro zu retten, sei "keine Zeit mehr zu verlieren", fügte der Vorsitzende der Euro-Gruppe, des mächtigen Gremiums der 17 Euro-Finanzminister, hinzu. "Wir müssen jetzt mit allen verfügbaren Mitteln überaus deutlich machen, dass wir fest entschlossen sind, die Finanzstabilität der Währungsgemeinschaft zu gewährleisten."

Jean-Claude Juncker, der Vorsitzende der Euro-Gruppe, gibt Deutschland eine Mitschuld an der Krise und bestätigt, dass Rettungsfonds und Zentralbank klammen Ländern helfen wollen.

(Foto: dpa)

Juncker bestätigte zugleich, dass sich die Euro-Länder zusammen mit dem Rettungsfonds EFSF und der Europäischen Zentralbank darauf vorbereiten, notfalls Staatsanleihen klammer Euro-Länder aufzukaufen. Daran bestehe kein Zweifel, sagte er. "Es ist noch zu entscheiden, was genau wir wann machen werden." Dies hänge "von den Entwicklungen der nächsten Tage ab und davon, wie schnell wir reagieren müssen".

"Alles Geschwätz über den Austritt Griechenlands ist da nicht hilfreich"

Die Staats- und Regierungschefs der 17 Euro-Länder hatten auf ihrem Gipfel Ende Juni grundsätzlich grünes Licht für den Aufkauf von Staatsanleihen gegeben. Dadurch soll die Nachfrage gesteigert und die Zinslast für das betreffende Land gesenkt werden. Hintergrund ist die Sorge um Spanien und Italien - und um die Währungsunion insgesamt. Madrid hatte in den vergangenen Tagen Rekordzinsen von mehr als sieben Prozent für seine Staatsanleihen zahlen müssen. Bei dieser Zinslast erhöhen sich die Finanzierungskosten des Landes so stark, dass sie alle Spar- und Reformmaßnahmen zunichte machen. Sollte es nicht gelingen, diese Entwicklung zu stoppen, ist die Währungsunion gefährdet.

Angesichts der Krise bemühen sich die Euro-Länder, ihre Reihen zu schließen. Frankreichs Staatspräsident François Hollande, Bundeskanzlerin Angela Merkel und Italiens Premier Mario Monti bekräftigten nach telefonischen Beratungen, alles zu tun, um den Euro zu retten und die Beschlüsse des Gipfels "rasch" umzusetzen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zeigte sich in der Welt am Sonntag demonstrativ gelassen. Die Welt gehe "nicht unter", wenn bei einigen Anleiheauktionen höhere Zinsen zu zahlen seien, sagte er. Dennoch ist die Lage offenbar so ernst, dass Schäuble an diesem Montag in seinem Urlaubsort auf Sylt den amerikanischen Finanzminister Timothy Geithner empfängt. Geithner reist anschließend nach Frankfurt, um sich mit Mario Draghi, dem Präsidenten der Europäischen Zentralbank, zu beraten.

Juncker sagte, Europäische Zentralbank, Rat und Kommission zögen an einem Strang: "Wir sind fest entschlossen, den Euro in seinem Bestand, also mit allen Ländern, und in seiner Bedeutung zu halten. Alles Geschwätz über den Austritt Griechenlands ist da nicht hilfreich". Wer denke, dass die Probleme der Eurozone dadurch behoben würden, dass man Griechenland ausschließe oder fallen lasse, habe die eigentlichen Ursachen der Krise nicht erkannt.

"Nationale Ressentiments schwimmen sehr dicht an der Oberfläche"

Der Vorsitzende der Euro-Gruppe wandte sich vor allem gegen Populismus, den er im Fall Griechenland als besonders ausgeprägt diagnostiziert. "Nur um einen billigen innenpolitischen Diskurs zu unterstützen, sollte man den Austritt nicht mal als Hypothese behandeln", so Juncker. Und er verschärfte seine Kritik: "Wieso eigentlich erlaubt sich Deutschland den Luxus, andauernd Innenpolitik in Sachen Eurofragen zu machen? Warum behandelt Deutschland die Euro-Zone wie eine Filiale? Wenn das alle 17 Regierungen machten, was bliebe dann übrig von dem was uns gemeinsam ist. Warum ist das so?".

Juncker zeigte sich überzeugt, dass die Euro-Gruppe einen hauptamtlichen Chef braucht. "Das werden einige Finanzminister nicht so sehen, weil sie verlangen, dass der Eurogruppenchef in der nationalen Politik geerdet sein soll". Die Erfahrung zeige aber, "dass wir einen europäischen Finanzminister brauchen. Es muss eine prominente Persönlichkeit sein, die durchaus nationale Haushaltspläne stoppen kann." Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble habe alle Eigenschaften, die diese Aufgabe erfordere. Allerdings müsse es eine "demokratische Legitimationsprozedur" für so einen Amtsträger geben.

Das Aufbegehren in den Mitgliedsländern stimmt Juncker sehr nachdenklich. "Die Schuldenkrise zeigt, dass die Europäische Integration ein sehr fragiles Gebilde ist. Vergessen geglaubte nationale Ressentiments schwimmen sehr dicht an der Oberfläche. Mehr als 60 Jahre nach dem zweiten Weltkrieg liegen sie nicht kilometerweit, sondern nur zentimetertief unter der Oberfläche."

Das vollständige Interview mit Jean-Claude Juncker lesen Sie in der Montagsausgabe der Süddeutschen Zeitung.