Eurogruppe zu Griechenlandkrise auf Sonntag vertagt
Das Sondertreffen der Finanzminister der Eurozone zur Griechenlandkrise ist auf Sonntag vertagt worden. Die 19 Euro-Finanzminister haben keine Entscheidung getroffen. Das Treffen sei am Samstagabend beendet worden und werde am Sonntag fortgesetzt, teilte der Vorsitzende der Euro-Finanzminister Jeroen Dijsselbloem nach den gut neunstündigen Dauerverhandlungen mit. Mehrere Länder hatten bei dem Treffen massive Vorbehalte gegen Griechenlands Spar- und Reformvorschläge geäußert.
"Wir hatten Diskussionen über Glaubwürdigkeit und Vertrauen - neben den finanzpolitischen Diskusisonen", sagte Dijsselbloem. Ausführlich sei über die griechischen Spar- und Reformvorschläge debattiert worden. "Es ist immer noch sehr schwierig", sagte der Niederländer und bestätigte, dass die nicht abgeschlossenen Gespräche in der Eurogruppe am Sonntagvormittag (11.00 Uhr) fortgesetzt werden.
Bereits erste Beratungsrunde endet ohne Ergebnis
Was die griechische Regierung an Reformen vorgeschlagen hat, reicht den Euro-Finanzministern nicht als Basis, um ein neues Kreditprogramm zu verhandeln. Es sei sogar eine deutliche Mehrheit dieser Meinung, erfuhr die SZ aus EU-Kreisen.
Am Samstagnachmittag hatten sich Griechenlands Finanzminister Euklid Tsakalotos und die restlichen Euro-Finanzminister getroffen, um die Reformliste zu bewerten. Sie ist die Grundlage für Verhandlungen für ein neues Kreditprogramm. Am Donnerstag hatte die griechische Regierung die Reformvorschläge pünktlich abgeliefert.
Schäuble: Vertrauen in "unfasslicher Weise" zerstört
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte bereits vor dem Treffen "außergewöhnlich schwierige Verhandlungen" erwartet. Mit diesen Worten dämpfte er den vorsichtigen Optimismus, der sich zunächst aus den Reaktionen der Institutionen und anderer Finanzminister ablesen ließ. Schäuble verwies auf die enorme Finanzierungslücke, die Griechenland durch ein dreijähriges Hilfsprogramm schließen will. Vertrauen sei in "unfasslicher Weise" bis in die letzten Tage zerstört worden.
Positionspapier Schäubles
In Brüssel und Berlin wird im Moment über ein Positionspapier des Bundesfinanzministeriums diskutiert. Demnach erwägt Schäuble, mit Griechenland über einen vorübergehenden Ausstieg aus der Euro-Zone zu verhandeln. Dies könnte für "mindestens fünf Jahre" nötig sein, wenn die Regierung in Athen ihre Vorschläge nicht "rasch und umfassend" verbessere. Den Angaben aus Brüssel zufolge spielt das Papier bei den laufenden Verhandlungen der Finanzminister jedoch keine Rolle.
Das Positionspapier von Wolfgang Schäuble zur Griechenland-Krise. Klicken Sie in das Bild, um es zu vergrößern.
(Foto: SZ)"Näher herangerückt"
Die Kommission, Europäische Zentralbank und der Internationale Währungsfonds würdigen in einer ersten Bewertung vor dem Treffen der Euro-Gruppe, dass die griechische Regierung verglichen mit früheren Angeboten "näher an die Vorschläge der Institutionen herangerückt" sei. Das gelte etwa für die Privatisierung, und teilweise für die Bereiche Steuern und Renten. Das Papier liegt der SZ vor.
In manchen Bereichen gehe der griechische Vorschlag auch über die bekannten Forderungen der Gläubiger hinaus, etwa beim Kampf gegen die Steuerhinterziehung. In mehreren Bereichen werden in dem Papier aber konkretere Bekenntnisse aus Athen angemahnt. Es bestehe etwa immer noch das Risiko, dass die jährlichen Rentensteigerungen nicht finanzierbar seien.
Bekommt Griechenland eine Umschuldung?
EU-Diplomaten nahmen die Reformvorschläge nach SZ-Informationen positiv auf: Mit Ausnahme etwa des Energiemarktes seien die meisten Forderungen erfüllt, hieß es. Sie taxierten die Erfolgsaussichten des Treffens der Finanzminister am Nachmittag allerdings auf bestenfalls 50:50.
Besonders schwierig sei die Schuldenfrage, sagten EU-Diplomaten der SZ: Deutschland lehne zwar einen Schuldenschnitt ab, wolle den Internationalen Währungsfonds (IWF) aber nicht vergraulen - der einen Schuldenschnitt fordert. EU-Diplomaten verwiesen darauf, dass EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und IWF-Chefin Christine Lagarde darüber gesprochen hätten. Das Gespräch nähre die Hoffnung auf einen Kompromiss, der auf eine Schuldenumstrukturierung hinausläuft. Lagarde denke "politisch", hieß es.
Eine Umstrukturierung der Schulden, auch Umschuldung genannt, ist eine Alternative zum Schuldenschnitt und wirkt ähnlich. Dabei werden die Fälligkeiten der Kredite weit in die Zukunft geschoben. Das senkt wegen der Inflation die Schuldenlast. Wolfgang Schäuble hatte in der vergangenen Woche erstmals gesagt, mit der griechischen Regierung über eine Umschuldung verhandeln zu wollen.
Griechisches Parlament billigt Reformliste
Nach stundenlanger Debatte hat das griechische Parlament in der Nacht auf Samstag den Reformvorschlägen mit deutlicher Mehrheit zugestimmt. Athen kann die Vorschläge nun als Grundlage für die Verhandlungen mit den Gläubigern nutzen. Mehr zur Debatte hier.