Schuldenkrise Griechenland will weitere Schuldenerleichterungen

Griechenland: Yorgos Chouliarakis (rechts) und Finanzminister Euklid Tsakalotos Anfang Oktober in Brüssel

(Foto: dpa)

Yorgos Chouliarakis verhandelte das Kreditpaket mit den Gläubigern. Im "SZ"-Interview fordert der Tsipras-Vertraute Schuldenerleichterungen - und verspricht weitere Reformen.

Von Christiane Schlötzer, Athen

Yorgos Chouliarakis, 48, trat nach der Entmachtung des früheren griechischen Finanzministers Yanis Varoufakis als Chefunterhändler auf den Plan. Er galt damals als der "Schattenmann" der Regierung, medienscheu, keiner, der ins Rampenlicht drängt. Nun hat der Ökonom, der 24 Jahre in Großbritannien gelebt hat, einen der wichtigsten Posten in der zweiten Regierung von Alexis Tsipras. Er ist als stellvertretender Finanzminister für den Haushalt und die mittelfristige Finanzplanung zuständig, ist Chef des Finanzexpertenrats und weiterhin zentraler Ansprechpartner für Griechenlands Geldgeber.

Im Interview mit der Süddeutschen Zeitung sagt Chouliarakis, dass Griechenland 2016 mit seinen Kreditgebern über eine Erleichterung seiner Schuldenlast reden will. Ziel Athens sei es, den jährlichen Schuldendienst spürbar zu vermindern. Zu möglichen Widerständen aus Berlin zu den griechischen Wünschen sagte der Politiker der regierenden Linkspartei Syriza: "Das werden harte Verhandlungen, kein Zweifel." Aber Athen brauche finanziellen Spielraum, beispielsweise zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit.

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Athen will vereinbarte Reformen umsetzen

Noch diese Woche muss das Parlament in Athen ein ganzes Bündel von Gesetzen verabschieden, die Griechenland im Gegenzug für neue Milliardenkredite zugesagt hat. Dazu gehört die völlige Abschaffung von Frühverrentungen bis 2022 - das allgemeine Rentenalter beträgt dann für alle 67 Jahre. Hinzu kommen erneute Rentenkürzungen und Steuererhöhungen. Das ist Gegenteil von vielem, was Linksparteichef Alexis Tsipras den Griechen einst versprochen hatte.

Chouliarakis sagte, seine Regierung sei entschlossen, die vereinbarten Reformen umzusetzen. Dafür soll das hochverschuldete Land in den kommenden drei Jahren 86 Milliarden Euro an neuen Krediten erhalten. Chouliarakis sagte, das Abkommen löse Griechenlands Finanzprobleme für die kommenden drei Jahre, es vertreibe die Ängste vor einem Grexit, es gebe einen "stabilen Grund". Der größte Teil der neuen Kredite ist für die Ablösung alter Verbindlichkeiten vorgesehen, sowie für die Sanierung der griechischen Banken. Nur etwa acht Milliarden fließen direkt in die griechische Wirtschaft. Damit werde die Regierung vor allem ihre offenen Rechnungen bei privaten Unternehmen bezahlen, sagte Chouliarakis.

Flüchtlingskrise als europäisches Problem

In Athen gibt es nun zwar keine Schlangen mehr vor den Bankautomaten, aber immer noch Kapitalverkehrskontrollen. Chouliarakis erwartet, dass diese im ersten Quartal 2016 aufgehoben werden können, wenn sich die Lage in Griechenland nicht mehr gravierend verändere. Der Politiker plädierte in dem Interview auch dafür, dass die Partei von Alexis Tsipras mit anderen politischen Gruppierungen in Europa in einen Dialog treten soll, nicht nur mit Sozialisten, sondern auch mit Sozialdemokraten. "Wir sind Teil Europas und wollen die Richtung mitbestimmen", sagte er.

Die Flüchtlingskrise nannte Chouliarakis ein "echtes europäisches Problem", aber auch hier stehe Griechenland an vorderster Front. "Dasselbe haben wir auch über die Finanzkrise gesagt, nur wollte uns niemand hören. Jetzt ist es anders, man glaubt uns eher."

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"Wir sind Teil Europas"

Der stellvertretende Finanzminister hat einen der wichtigsten Posten in der griechischen Regierung. Interview von Christiane Schlötzer mehr ...