Schuldenkrise Für Athen läuft die Zeit ab

  • Die Europäische Zentralbank stockt die Notfallkredithilfen für griechische Banken noch einmal um fünf Milliarden Euro auf.
  • Weil viele Menschen in Griechenland ihr Geld von den Konten abheben, kommt es zu Engpässen in der Versorgung.
  • Bis Ende Februar muss die griechische Regierung mit den Euro-Partnern eine Lösung in der Schuldenkrise finden.
Von Cerstin Gammelin, Brüssel und Markus Zydra, Frankfurt

Die europäischen Staats- und Regierungschefs sind beunruhigt, dass die dramatische finanzielle Krise in Griechenland anhalten und womöglich die gesamte Währungsunion gefährden könnte. "Ich mache mir Sorgen", sagte EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker nach dem eintägigen Gipfeltreffen der Chefs am Donnerstagabend in Brüssel. Die Lage sei "immer noch sehr kompliziert". Bundeskanzlerin Angela Merkel sicherte der neuen griechischen Regierung ihre Unterstützung zu. Sie habe Premierminister Alexis Tsipras freundlich begrüßt und ihm erklärt, "dass wir zu jeder Zusammenarbeit bereit sind". Tsipras habe diese Bereitschaft erwidert.

Merkel machte klar, dass sie nicht zu einer grundsätzlichen Neuausrichtung der Rettungspolitik für das hoch verschuldete Land bereit ist. "Das bestehende Kreditprogramm gilt", sagte sie. Wenn die griechische Regierung es verlängern wolle, "wünsche ich mir, dass sie bald einen Antrag dazu stellen". Sie betonte, dass es Sache der Finanzminister und der europäischen Institutionen sei, die Details weiterer finanzieller Unterstützung zu verhandeln. Die neuen Verhandlungen sind nötig, weil das bisherige Kreditprogramm am 28. Februar ausläuft. Stellt Athen keinen Antrag, das Programm bis zum Sommer zu strecken, steht das Land ab 1. März ohne finanziellen Schutzschirm da. Zugleich muss Athen bis zum Sommer einen zweistelligen Milliardenbetrag aufwenden, um Kredite abzulösen. Ohne zusätzliches Geld ist das nicht möglich. Bisher lehnt die von Tsipras geführte neue Koalition in aus Linkspartei und Rechtspopulisten die Verlängerung des bestehende Kreditprogramms jedoch strikt ab. Sie fordern statt dessen eine "neue Brückenfinanzierung".

Der Streit um künftige Finanzhilfen war nach einem Sondertreffen der Euro-Finanzminister in der Nacht zum Donnerstag eskaliert. Tsipras hatte seinem Finanzminister Yanis Varoufakis nach stundenlangen Verhandlungen nicht erlaubt, einer Vereinbarung über die Vorbereitung weiterer Verhandlungen zu zustimmen. Ein Regierungsbeamter sagte am Donnerstag, mit einer Zusage hätte Tsipras sein Wahlversprechen gebrochen, wonach die Troika, die Aufseher der Kreditgeber, und das bis 28. Februar laufende Kreditprogramm beendet werden sollen. Tsipras zeigte sich zu Beginn des Gipfeltreffens trotz des Vetos "sehr zuversichtlich, dass wir gemeinsam eine grundlegende Lösung finden, um die Wunden der Austerität zu heilen, die humanitäre Krise in der EU zu bekämpfen und Europa zurück zu Wachstum und sozialem Zusammenhalt zu bringen".

Am Rande des EU-Gipfeltreffens vereinbarten Tsipras und Euro-Gruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem dann doch noch, eine Arbeitsgruppe einzusetzen, die bis zum Montag sondieren soll, wie die Verhandlungen fortgesetzt werden können. Unter anderem sollen die Experten prüfen, inwieweit die griechische Regierung die bisher geltenden Reformvereinbarungen ändern kann, ohne die Sanierung des Haushaltes zu gefährden. Am Montag sollen sich die Euro-Finanzminister erneut treffen.

Warum Tsipras Schäuble auflaufen ließ

Erst wird stundenlang verhandelt, die Einigung dann aber überraschend gekippt: Griechenlands Premier Tsipras verärgert mit seinem Kurs die Euro-Länder. Dass er so handeln muss, hat er sich selbst eingebrockt. Analyse von Cerstin Gammelin, Brüssel mehr ... Analyse

Die bisher ergebnislos verlaufenden Gespräche der Europäer mit der neuen Regierung in Griechenland verunsichern auch griechische Bürger, die immer mehr Geld ins Ausland schaffen. Die griechischen Banken erhalten bereits Notfall-Liquiditätshilfen der Europäischen Zentralbank (EZB), um den Zahlungsverkehr aufrechterhalten zu können. Die Notenbank beschloss auf einer Telefonkonferenz am Donnerstag, den Rahmen für Notkredite an griechische Banken um fünf Milliarden Euro zu erhöhen. Bislang lag dieser Rahmen bei 60 Milliarden Euro. Diese Summe darf die griechische Zentralbank an die heimischen Banken verleihen. Viele Griechen heben Geld von den Konten ab, dadurch kommt es zu Engpässen in der Versorgung der Institute. Die neuen Mittel sollen bis Montag reichen. Die EZB akzeptiert seit Mittwoch keine griechischen Staatsanleihen mehr als Sicherheit für Kredite, daher muss die griechische Notenbank einspringen, sie darf das jedoch nur mit Erlaubnis der EZB. Das Verlustrisiko bei diesen Krediten trägt der griechische Steuerzahler.