Schuldenkrise EU-Kommission weicht Europas strikten Sparkurs auf

Die EU lockert die Sparziele für Frankreich, Spanien und weitere Länder. Italien wird gleich ganz aus dem Defizit-Strafverfahren entlassen.

Das hoch verschuldete Euro-Land Italien soll aus dem Defizit-Strafverfahren der EU entlassen werden. Das machte die EU-Kommission in Brüssel nun bei ihrer jährlichen Überprüfung der Budgetpläne offiziell, zuvor hatte bereits die italienische Zeitung La Stampa darüber berichtet.

Die Neuverschuldung soll sich laut EU-Kommission in Italien mit 2,9 Prozent im Jahr 2013 und 2,5 Prozent im kommenden Jahr im erlaubten Rahmen bewegen. Falls der Schritt von den EU-Finanzministern bestätigt wird, entgeht die drittgrößte Volkswirtschaft in der Euro-Zone der drohenden Gefahr von Geldbußen. Dasselbe gilt für vier weitere EU-Länder, die nicht zum Euro-Währungsgebiet gehören: Lettland, Ungarn, Litauen und Rumänien.

Angesichts von Massenarbeitslosigkeit und Wirtschaftskrise will die EU-Kommission mehreren weiteren Euro-Ländern mehr Zeit zum Sparen geben. Dazu gehören Frankreich, Spanien, die Niederlande, Portugal und Slowenien. Sie sollen in ihren Defizitverfahren verlängerte Fristen erhalten, um die Maastrichter Grenze von drei Prozent einzuhalten. Auch für Nicht-Euro-Land Polen soll dies gelten. Damit rücken drohende Geldbußen für diese Defizitsünder in weite Ferne. Allerdings müssen die EU-Finanzminister den Schritt noch billigen.

Die Länder sollen jedoch Struktur-Reformen am Arbeitsmarkt, bei Rentensystemen und in einzelnen, bisher stark vom Wettbewerb abgeschotteten Branchen durchsetzen, um das Wachstum anzukurbeln.

Die Vorschläge sind Teil der Empfehlungen der EU-Kommission an alle 27 EU-Staaten zur Haushaltspolitik und zu Reformen. Die EU-Staaten hatten zur Abwehr der Schuldenkrise im Euro-Raum eine engere Abstimmung der Finanz- und Wirtschaftspolitik mit stärkerem Einfluss der Kommission beschlossen.