Schuldenkrise Um Europa zu retten, muss Deutschland investieren

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und Griechenlands Finanzminister Yanis Varoufakis sind sich nicht einig, wie die Finanzkrise überwunden werden kann.

(Foto: dpa)
  • Der griechische Finanzminister Varoufakis hat in einem Punkt recht: Die EU braucht nach sieben Jahren Schuldenkrise dringend einen neuen Pakt für mehr Wachstum.
  • Deutschland ist das einzige große Land der Währungsunion, das genug Geld hat, um in größerem Umfang konjunkturstützende Maßnahmen anzuschieben. Darum muss die Bundesrepublik jetzt investieren.
Ein Kommentar von Alexander Mühlauer

Man kann Yanis Varoufakis für einen Professor aus Athen halten, der zu sehr von sich selbst überzeugt ist. Man kann ihm vorwerfen, dass er lieber doziert statt handelt. Und man kann, angesichts seiner Provokationen, manchmal nur noch den Kopf schütteln; aber in einem hat der griechische Finanzminister recht: Europa braucht nach sieben Jahren Krise einen Neuanfang. Der Ökonom aus Athen führt die richtige Debatte - nur leider mit den falschen Methoden. Varoufakis fordert das, was der Kontinent dringend benötigt: einen New Deal, einen neuen Pakt für mehr Wachstum.

Wenn sich in dieser Woche die Finanzminister der G-7-Staaten in Dresden treffen, wird vor allem ein Land Varoufakis' Position vertreten: die USA. Washington kritisiert den Kurs der Europäer in der Schuldenkrise schon seit Langem, und verantwortlich dafür sind nach Ansicht der Amerikaner vor allem die Deutschen. Fünf Jahre ist es nun her, da besuchte der damalige US-Finanzminister (er hieß Timothy Geithner) seinen Kollegen in Berlin (er hieß schon damals Wolfgang Schäuble) und drängte darauf, die Griechenland-Krise schnell und entschlossen zu lösen. Deutschland müsse aufhören, den anderen Ländern zu harte Sparauflagen zu machen, und als größte EU-Volkswirtschaft mehr tun, um das Wachstum zu fördern.

Nach sieben Jahren der Krise braucht es einen Neuanfang

Die Kanzlerin und ihr Finanzminister sehen das bekanntlich anders. Angela Merkel hat immer wieder gesagt, sie wolle eine "neue Stabilitätskultur in Europa" schaffen. Und in der Tat ist Schäubles solide Haushaltspolitik ein Erfolg, an dem sich andere Staaten ein Beispiel nehmen sollten. Die Voraussetzung dafür sind aber eben nicht bloß Sparmaßnahmen (die es braucht, wo Geld versickert), sondern steigende Einnahmen, die auf höherem Wachstum beruhen - doch das fehlt den meisten Ländern der Euro-Zone.

Es sind zwei unterschiedliche ökonomische Weltsichten, die noch immer aufeinanderprallen. Hier die Amerikaner, die mit einer expansiven Wirtschaftspolitik - mit viel staatlichem Geld - die Rezession erfolgreich bekämpft haben; und dort die Europäer, die angetrieben von Deutschland, auf eine restriktivere Politik setzen, aufs Sparen, und immer noch in der Krise stecken.

Die Bundesrepublik ist das einzige große Land der Währungsunion, das genug Geld hat, um in größerem Umfang konjunkturstützende Maßnahmen anzuschieben. Frankreich kann das nicht, Spanien auch nicht und Italien erst recht nicht. Jetzt kann man natürlich fragen, was es den Nachbarstaaten helfen würde, wenn die Deutschen ein paar Milliarden Euro mehr in Straßen, Internet und Schulen steckten. Rein rechnerisch mag ihnen das nicht viel bringen, aber der psychologische Effekt ist nicht zu unterschätzen.

Deutschland sollte den Unternehmen und Finanzmärkten mehr Anreize geben

Würde Deutschland den Unternehmen und Finanzmärkten mehr Anreize für Investitionen geben, würde die gesamte deutsche Volkswirtschaft davon profitieren. Und weil diese so groß und international verflochten ist, hilft dies auch Europa und der Welt. Niemand verlangt von den Deutschen, dass sie sich von ihrem Wirtschaftsmodell verabschieden und ihre Unternehmen weniger exportieren. Die Bundesrepublik muss am anderen Ende ansetzen und im Sinne des Ökonomen John Maynard Keynes ihre Binnennachfrage stärken. Berlin muss staatliche und private Investitionen fördern - beide sind im internationalen Vergleich zu niedrig. Merkel und Schäuble würden damit ein klares Signal setzen.

Ob es in Europa einen New Deal geben wird, der seinen Namen verdient, hängt von der Bundesregierung ab. Das in der EU-Kommission angestoßene Investitionsprogramm kann dabei nur ein Teil sein. Doch so lange der deutsche Finanzminister öffentlich über einen möglichen Staatsbankrott Athens sinniert, wird sich kein Investor finden, der sein Geld in griechische Projekte steckt. Griechenland muss, auch da haben die Amerikaner recht, Teil der Währungsunion bleiben. Vor allem aus politischen, aber auch aus ökonomischen Gründen; denn ob ein Euro-Ausstieg Athens die Finanzmärkte nicht doch in starke Turbulenzen versetzen würde, weiß niemand. Die Gläubiger Griechenlands müssen zu einer Einigung mit Athen kommen, damit die noch vorhandenen Finanzhilfen freigegeben werden können. Griechenland muss Reformen anpacken, dann könnte das derzeit laufende Programm bis Herbst verlängert werden. Parallel sollte, zusammen mit dem Weltwährungsfonds, ein drittes Paket verhandelt werden - und gleichzeitig ein europäischer Pakt für Wachstum.

Wollen die Deutschen nicht weitere Krisen-Jahre verstreichen lassen, sollten sie nicht unbedingt auf Varoufakis hören, wohl aber auf den Rat der Amerikaner.

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