Von Alexander Hagelüken, Catherine Hoffmann und Claus Hulverscheidt

Europa rettet und rettet und rettet, doch die Wahrheit ist: Die bislang beschlossenen Schritte reichen nicht mehr aus. Die Krise hat den Kern Europas erreicht, selbst deutsche Anleihen sind nur mäßig gefragt. Nun gibt es drei Möglichkeiten, die Währung zu retten. Die Vor- und Nachteile der Ansätze im Überblick.

Europa rettet und rettet und rettet, doch die Wahrheit ist: Die bislang beschlossenen Schritte reichen nicht mehr aus. Die Krise hat den Kern Europas erreicht, Frankreich fürchtet eine Herabstufung seiner Kreditwürdigkeit, selbst deutsche Anleihen sind nur mäßig gefragt. Nun gibt es drei Möglichkeiten, die Währung zu retten. Die Vor- und Nachteile der Modelle.

Die Methode Merkel: Erst sparen, dann retten

Angela Merkel gehört nicht zu derjenigen Sorte Mensch, die das Verwenden von Kraftausdrücken als ein sinnvolles Mittel der Politik erachtet. Umso mehr darf sich der EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso geohrfeigt fühlen, wenn die Kanzlerin öffentlich erklärt, sie empfinde die Ideen des Brüsseler Behördenchefs zur Lösung der europäischen Schuldenkrise als "außerordentlich bekümmerlich". Denn übersetzt man "außerordentlich bekümmerlich" beispielsweise ins Dobrindt'sche, erhält man so unschöne Begriffe wie "wahn-", "schwach-" oder "irrsinnig".

Das eigentlich Irrsinnige an dem Konflikt ist dabei, dass Merkel Barrosos Idee, wonach die Euro-Staaten ihr Geld auf den Kapitalmärkten künftig gemeinsam leihen, gar nicht für alle Zeiten ablehnt. Das Timing des Präsidenten aber könnte aus Sicht der Kanzlerin schlechter nicht sein: Gemeinschaftsanleihen sind demnach allenfalls am Ende des europäischen Einigungsprozesses denkbar - dann nämlich, wenn die Verträge so verschärft worden sind, dass jeder Schuldensünder automatisch mit Sanktionen belegt wird. Barroso hingegen wolle die sogenannten Euro-Bonds am Anfang, in der durchaus irrsinnigen Annahme, das Spargelübde der Euro-Länder lasse sich auch nachträglich noch einfordern.

Für Merkel ist genau das die Krux: Da die Finanzmärkte - und sie selbst auch - vielen Regierungen die Reformversprechungen schlicht nicht mehr abnehmen, will sie zum einen Vertrauen durch Kontrolle ersetzen und zum zweiten die Währungs- durch eine Fiskalunion ergänzen. Konkret bedeutet das verbindliche Haushaltspläne der Mitgliedsstaaten, scharfe Aufsicht und automatische Strafen. Verstößt ein Land gegen die strengen Regeln, könnte die EU beispielsweise Geld aus ihren vielen Töpfen zurückhalten. Zudem wird die Schaffung eines "Stabilitätskommissars" diskutiert, der bei Fehlverhalten in die nationale Budgethoheit eingreift. Wer dann immer noch nicht mitzieht, soll sich vor dem Europäischen Gerichtshof verantworten müssen. Hinzu kämen einheitliche Regeln in der Wirtschafts- und Sozialpolitik, etwa im Arbeitsrecht, beim Renteneintrittsalter und in der Unternehmensbesteuerung.

Das Problem ist, dass für all das die europäischen Verträge geändert werden müssten, was selbst im optimalen Fall mindestens neun bis zwölf Monate in Anspruch nehmen wird. Zwar besteht im Kanzleramt wie auch in der Bundesbank die Hoffnung, dass sich die Lage auf den Finanzmärkten Schritt für Schritt beruhigt, wenn die Banken und Versicherungen, die Pensionsfonds und Anlagegesellschaften erkennen, dass die Europäer den Abbau ihrer Defizite in der Finanz-, Haushalts- und Wirtschaftspolitik wirklich angehen und Ernst machen mit der Fiskalunion. Aber auch die Optimisten bestreiten nicht, dass es zumindest vorübergehend zu weiteren erheblichen Verwerfungen kommen könnte.

Auch wenn sie das öffentlich nie sagen würde, wäre Merkel deshalb bereit zu akzeptieren, dass die Europäische Zentralbank (EZB) den privaten Geldhäusern in noch größerem Stil als bislang Anleihen kriselnder Länder abkauft. Einen Verkauf der Wertpapiere direkt vom Krisenstaat an die EZB hält sie dagegen weiter für rechtswidrig. Eine weitere Möglichkeit wäre, die Top-Bonitätsnote AAA des EU-Rettungsfonds EFSF zu opfern und eine etwas schlechtere Bewertung hinzunehmen. Auch wenn es paradox klingen mag: Wegen des komplizierten Bürgschaftsmechanismus stünde damit mehr Geld zur vorübergehenden Unterstützung klammer Länder zur Verfügung.

Claus Hulverscheidt