Von Kai Strittmatter

Die Wirtschaft schrumpft. Die Arbeitslosigkeit steigt. Die Reformen sind steckengeblieben. Die Malaise in Griechenland nimmt kein Ende, die Regierung braucht schon wieder neue Hilfsprogramme. Erneut steht der Staat vor entscheidenden Tagen.

Wenn es eine Konstante gibt in Griechenlands Kampf gegen den Bankrott, dann diese: Sämtliche Rettungspläne sind ebenso schnell Makulatur, wie sie aufgestellt werden. Griechenland steht erneut vor entscheidenden Tagen, am 16. Januar werden die Experten der Troika aus Europäischer Union, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds in Athen erwartet, um die griechischen Fortschritte zu bewerten und über die Auszahlung neuer Notkredite zu entscheiden. Und wieder warten Hiobsbotschaften auf sie.

Athen rechnet längst nicht mehr damit, die Defizitziele für 2011 zu erreichen. Und der IWF hält die letzten Sanierungspläne offenbar schon wieder für obsolet. Der Spiegel zitiert aus einem internen IWF-Vermerk, wonach wichtige Eckpunkte des erst im Oktober in Brüssel ausgehandelten Rettungspaketes neu verhandelt werden müssten. Die zusätzlich fehlenden Milliarden müssten entweder von Griechenland selbst, von der EU oder aber von den privaten Gläubigern aufgebracht werden.

Die Regierung in Athen verhandelt momentan schon mit dem privaten Sektor über eine Beteiligung an dem Schuldenschnitt in Höhe von 50 Prozent. Athen versucht die Gläubiger davon zu überzeugen, dass sie im Interesse einer erfolgreichen Sanierung Griechenlands lieber auf die Hälfte ihrer Schulden verzichten sollten - immer noch besser, als alles zu verlieren. Finanzminister Evangelos Venizelos versprach für diese Woche Fortschritte bei diesen Verhandlungen. Allerdings schüren die Nachrichten aus seinem Haus Zweifel daran, ob es bei der Sanierung mit dem nötigen Tempo vorangeht.

Schon jetzt ist klar, dass die Regierung ihr zuletzt genanntes Ziel von einem Haushaltsdefizit von neun Prozent für 2011 verfehlen wird. Das liegt auch an der Rezession, die weit schlimmer ausfällt als befürchtet. Statt wie vorhergesagt um 5,5 Prozent ist die Wirtschaft im vorigen Jahr um bis zu 6,5 Prozent geschrumpft. Das ist nicht zuletzt den strengen Sparmaßnahmen geschuldet, die eine kontraproduktive Wirkung hatten. Sie erstickten den Konsum und trieben die Arbeitslosigkeit auf ein Rekordhoch von 17,5 Prozent. Und nun geht Griechenland ins fünfte Jahr der Rezession.

Auch was die angekündigten Strukturreformen betrifft, macht sich Enttäuschung breit. Griechenland hat in der Person von Lukas Papadimos zwar einen reformwilligen Übergangspremier - der allerdings auf ein Kabinett aus alten Politikern und auf den alten Staatsapparat angewiesen ist. Einen Apparat, den die OECD im Dezember erst in einem vernichtenden Urteil als praktisch reformunfähig beschrieben hat. Der IWF kritisiert den weiterhin katastrophalen Zustand der Finanzbehörde, die das Eintreiben von Steuern eher verhindert als befördert. Auch das Privatisierungsprogramm macht kaum Fortschritte. 50 Milliarden sollten diese Privatisierungen bis 2015 erlösen; dies ist, selbst mit viel gutem Willen, in diesem Wirtschaftsklima ein utopisches Ziel.

Widerspenstige Minister versuchte Premier Papadimos erst vergangene Woche wieder mit der öffentlichen Drohung auf Linie zu bringen, das Land werde notfalls aus der Euro-Zone aussteigen müssen. Diese Drohung wirkt noch immer, denn die Mehrheit der Griechen hält den Ausstieg für einen Albtraum. 80 Prozent der Befragten sagten in einer Umfrage, die Rückkehr zur Drachme müsse "unter allen Umständen" vermieden werden.

(SZ vom 09.01.2012/jab)