Vier Tage vor dem Auslaufen des griechischen Rettungspakets hat die Regierung in Athen ein letztes Angebot der Kreditgeber abgelehnt. Diese hatten eine weitere Verlängerung des Rettungsprogramms bis November ins Spiel gebracht. Die griechische Regierung könne bei Zustimmung zu den Auflagen mit Finanzhilfen in Höhe von insgesamt 15,5 Milliarden Euro rechnen, heißt es im Angebot der Institutionen, also EU-Kommission, Europäische Zentralbank (EZB) und Internationaler Währungsfonds (IWF). Athen hätte die Verlängerung des Programms bis Samstagfrüh beantragen müssen. Am Freitagabend kam jedoch die Ablehnung aus Griechenland. Ein Vertreter der Regierung sagte, diese habe "weder das Mandat des Volkes noch das moralische Recht, um ein neues Hilfsprogramm zu vereinbaren."
Athen wertete die in Aussicht gestellten Summen als "unzureichend"; zudem sehe der Vorschlag nicht "die geringste Rücklagenbildung" vor. Außerdem, heißt es in der schriftlichen Stellungnahme der Regierungsfraktion Syriza, führe das Angebot "mit mathematischer Genauigkeit zum Jahresende in eine neue erbitterte Verhandlung" sowie "in ein neues katastrophales rigoroses Kürzungsprogramm".
Lesen Sie hier die Begründung aus Athen im Wortlaut:
Unmittelbar nach dem Bekanntwerden der Absage verlautete aus dem Umfeld von EU-Ratspräsident Donald Tusk, das für Samstag geplante Treffen der Euro-Finanzminister finde dennoch wie geplant statt. Der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis werde daran teilnehmen. Sollte es keine Annäherung geben, würden die Minister "Plan B" diskutieren. Aus der Chefetage der EU-Kommission verlautete, man sei "nicht sehr optimistisch".
"Plan B" beinhaltet Maßnahmen, mit denen die griechischen Banken vom Bankensystem der Euro-Zone isoliert und die übrigen Länder vor möglichen Unruhen an den Märkten geschützt werden sollen. Für den Fall, dass sich die Minister nicht doch noch in letzter Minute einigen, wollen die Kreditgeber die Schließung der griechischen Banken vorbereiten. Am Rande des zuvor am Freitagmittag zu Ende gegangenen EU-Gipfels in Brüssel war bereits erörtert worden, ob die Banken in Griechenland am Montag überhaupt wieder öffnen können.
Emotionale Ausbrüche prägen das Treffen der Staats- und Regierungschefs. Im Zentrum der Kritik steht Griechenlands Premier Tsipras - der spricht von einer Demütigung.
Die nächtliche Ankündigung des griechischen Regierungschefs, die Bürger in einem Referendum über die Forderungen der Gläubiger abstimmen lassen zu wollen, hat die Dramaturgie der diplomatischen Bemühungen nun erneuert durchgerüttelt. Am Mittag tritt das Parlament in Athen zusammen, um über die Volksabstimmung zu beraten, fast zeitgleich sollen in Brüssel die EU-Finanzminister in Sachen Griechenland zusammenkommen.
Dort waren in der langen Gipfelnacht zum Freitag viele griechische Ideen gescheitert. "Die Isolierung von Tsipras auf dem Gipfel" titelte die konservative Zeitung Kathimerini am Freitag. Linke Blätter sahen Athens Premier mehr denn je in der Enge. Heftige Kritik bekam Tsipras auf dem Gipfel von den Regierungschefs aus Irland und Portugal zu hören, die ihren Bürgern vor einigen Jahren auch harte Sparauflagen auferlegen mussten, ohne dass es Gipfel-Debatten gab, wie der irische Premier Enda Kenny anmerkte. "Wo sind eure Strukturreformen?", fragte Kenny.
Es bleiben nur noch wenige Tage, um eine Lösung in der Schuldenkrise zu finden. Am 30. Juni läuft das aktuelle Hilfsprogramm aus - die Zukunft ist ungewiss. Welche Reformen halten Sie für sinnvoll und vor allem realistisch?
Auch über einen emotionalen Zusammenstoß von Tsipras mit EU-Ratspräsident Donald Tusk wurde berichtet: Als Tusk auf Englisch sagte: "The game is over" (das Spiel ist aus), sei der griechische Premier aus seiner Haut gefahren. "Das ist kein Spiel", wehrte er sich, hinter ihm stünden "1,5 Millionen Arbeitslose, drei Millionen Arme und Tausende Familien ohne Einkommen, die von der Rente ihrer Großeltern leben." Man sollte nicht unterschätzen, zu was ein "gedemütigtes Volk" fähig sei, hatte Tsipras leidenschaftlich erklärt. Praktisch als einziger stand Zyperns Präsident Nikos Anastasiadis dem griechischen Premier zur Seite. Sein Land geht gerade durch ein Spar- und Reformprogramm, dennoch unterstütze er den Wunsch Tsipras' nach Debatten über Schuldenerleichterungen.
Wie lassen sich die anderen Euro-Länder schützen?
Die Finanzminister wollen am Samstag auch darüber beraten, wie die übrigen Euro-Länder vor den Folgen einer griechischen Staatspleite geschützt werden können. Ein letztes Kompromissangebot aus Athen lehnten die Institutionen am Freitag ab. Darin hatte die Tsipras-Regierung die geforderte Erhöhung der Mehrwertsteuer für Restaurants auf 23 Prozent akzeptiert, sich zu umfangreichen Privatisierungen und auch geringen zusätzlichen Einsparungen im Rentensystem verpflichtet. Gibt es ein Abkommen, soll das griechische Parlament voraussichtlich am Sonntag darüber beraten.
Spätestens Dienstag sollte der Bundestag über die Verlängerung des Hilfspogramms abstimmen. Er muss neben einigen weiteren nationalen Parlamenten zustimmen. Um die griechische Schuldentragfähigkeit langfristig zu sichern, hatten die Geldgeber ein drittes Hilfsprogramm empfohlen. "Ein neues Drei-Jahres-Programm" mit weiterer Finanzierung sei erforderlich. Die Institutionen kommen zu dem Schluss, dass ein von der griechischen Regierung geforderter Schuldenschnitt nicht notwendig sei, auch wenn klar sei, dass die früher angenommenen Ziele nicht erreicht werden können.
Das griechische Volk soll über den jüngsten Vorschlag der internationalen Geldgeber zu Reformen in dem Land abstimmen, kündigt Alexis Tsipras an. Die Opposition kritisiert den Premier heftig und fordert Neuwahlen. Was meinen Sie: Ist ein Referendum sinnvoll?
In dem Papier der Geldgeber heißt es: "Es ist klar, dass es die politischen Unabwägbarkeiten der vergangenen Monate unmöglich gemacht haben, die 2012 ausgegebenen Ziele unter irgendeinem Szenario zu erreichen." Damals hatten die Geldgeber angenommen, dass Griechenland 2020 mit den Hilfen gemessen an der Wirtschaftsleistung eine Schuldenquote von 124 Prozent und 2022 von unter 110 Prozent erreichen kann. Im besten Fall rechnen die Geldgeber nun für 2020 mit 137,5 und zwei Jahre später mit 124 Prozent. In einem zweiten Szenario, das die teilweise Umsetzung annimmt, beträgt die Schuldenquote für die Jahre 146,5 und 135 Prozent. Im dritten und schlimmsten Fall liegen sie im Jahr 2020 bei 149,5 und 2022 bei 142,2 Prozent. Bei den ersten beiden Szenarien sind laut dem Papier keine größeren Anpassungen am Schuldendienst Griechenlands notwendig. Im schlimmsten Fall müssten zwar Änderungen bei den Zahlungsmodalitäten vorgenommen werden, aber das "enthält keinen nominalen Schuldenschnitt oder Haushaltskosten für die Geldgeber".
Die Euro-Finanzminister hatten Griechenland bereits 2012 zugesagt, bis 2016 ein "breiter gefasstes Schuldentragfähigkeitskonzept" zu prüfen. In der Vereinbarung der Euro-Gruppe vom 27. November 2012, als das jetzige, noch bis 30. Juni laufende Rettungsprogramm beschlossen wurde, heißt es, ein solches Konzept müsse zu mittelfristig geringeren Schuldenständen führen, zu weniger Finanzierungsspritzen nach 2020 und "einer Erleichterung der Finanzierungssituation". Das klingt verschwurbelt, heißt aber nichts anderes als dass das Rettungsprogramm nicht nur die Verpflichtung Athens vorsieht, zu reformieren und zu sparen - sondern auch das Zugeständnis der Euro-Partner, Griechenland nach 2016 die Schuldendienste zu erleichtern.