Griechenland am Abgrund Athen lässt Euro-Gruppe resignieren

Die Gespräche der Euro-Länder mit Griechenland stehen kurz vor dem Scheitern.

(Foto: REUTERS)
  • Die Euro-Gruppe hält einen Durchbruch beim Treffen der Finanzminister am 24. April für "ausgeschlossen". "Es wird in Riga keine Einigung geben", sagte ein hochrangiger Vertreter der Euro-Zone der Süddeutschen Zeitung.
  • Athen hatte am 20. Februar schriftlich zugesagt, bis Ende April eine verbindliche Reformagenda vorzulegen. Nur wenn das passiert, soll die noch im ursprünglichen Rettungspaket verbliebene Kredittranche ausgezahlt werden.
  • Aus der Euro-Gruppe verlautet, es sei "schlicht unmöglich", in der griechischen Regierung einen kompetenten Ansprechpartner zu finden.
Von Cerstin Gammelin

Die Euro-Gruppe hat keine Hoffnung mehr, beim Treffen der Finanzminister am 24. April den Durchbruch in der dramatischen Krise um Griechenland erreichen zu können, der seit Wochen avisiert wurde. Es sei "ausgeschlossen", bis dahin ein konkretes und verbindliches Reformprogramm verabschieden zu können, sagte ein hochrangiger Vertreter der Euro-Zone am Dienstag der Süddeutschen Zeitung. "Es wird in Riga keine Einigung geben."

Damit stehen die Gespräche der Euro-Länder mit Griechenland kurz vor dem Scheitern. Athen hatte am 20. Februar schriftlich zugesagt, bis Ende April eine verbindliche Reformagenda vorzulegen. Unter dieser Voraussetzung erklärten sich die Euro-Partner bereit, die im laufenden Rettungspaket verbliebenen knapp 15 Milliarden Euro auszahlen. Der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis und die Euro-Partner hatten bisher erklärt, den entsprechenden Beschluss am 24. April in Riga zu verabschieden.

Aus der Euro-Gruppe verlautet, es sei "schlicht unmöglich", in der griechischen Regierung einen kompetenten Ansprechpartner zu finden. Aus früheren Verhandlungen erfahrene Beamten hätten unter der Regierung von Alexis Tsipras ihre Posten verloren. Die Nachfolger seien nicht in der Lage, verbindliche Aussagen zu treffen. Vor allem, weil sich das regierende Linksbündnis Syriza nicht einig sei. Syriza-Chef Alexis Tsipras, zugleich Premierminister, muss fürchten, dass ihm schon bei kleinsten Zugeständnissen sein Bündnis auseinanderbricht.

Die Lage ist so verfahren, dass in der Chefetage der EU-Kommission die Stimmung mittlerweile zwischen "Frustration und Resignation" schwankt. Ein hoher Vertreter sagte der SZ, bäte man die 27 Kommissare und den Präsidenten, die Hand zu heben, wenn sie Griechenland helfen und in der Euro-Zone halten wollten, "würden alle die Hand heben". Fragte man, ob das gelinge, blieben die Hände wohl unten.

Damit hat die Behörde eine klare Kehrtwende vollzogen. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte im März ein Scheitern der Gespräche mit Athen und einen Austritt aus der Währungsgemeinschaft ausgeschlossen. Sorge vor dem Scheitern der Bemühungen äußerte auch Klaus Regling, Chef des Euro-Rettungsfonds. Er sehe nicht, dass Athen in der Lage sei, "eine verlässliche Reformliste" vorzulegen, die die Rückkehr zu nachhaltigem Wachstum garantiere, sagte er der portugiesischen Zeitung Diário de Notícias.

Die Unsicherheit in Athen führt laut EU-Kommission dazu, dass noch gebliebene ausländische Investoren abziehen. Auch investorenfreundliche Sonderkonditionen durch das von der EU-Kommission aufgelegte Investitionspaket von 315 Milliarden Euro haben keinen Investor angezogen. Die Europäische Zentralbank (EZB) stockte indes den Nothilferahmen der Athener Notenbank für griechische Banken um 800 Millionen auf 74 Milliarden Euro auf. Finanzminister Varoufakis trifft diese Woche US-Präsident Barack Obama und EZB-Chef Mario Draghi bei der Tagung von IWF und Weltbank.