Schuldenbremse Flüchtlingskrise als Sündenbock

Diskussion über Schuldenbremse: Flüchtlinge Mitte September in Karlshorst in Berlin

(Foto: dpa)

Die Flüchtlinge bringen die Schuldenbremse ins Wackeln. Tatsächlich ist eine Überarbeitung nötig - aber aus ganz anderen Gründen.

Kommentar von Guido Bohsem, Berlin

Die Frage, wie die Bundesrepublik den Zustrom der Flüchtlinge in den Griff kriegen kann, hat eine Debatte über die Schuldenbremse ausgelöst. Losgetreten hat sie ausgerechnet Horst Seehofer. Etwas gönnerhaft, aber vollkommen zutreffend spricht der CSU-Chef aus, was seine Kollegen denken. Viele Bundesländer haben einfach nicht die Kraft, um dem Anstrom der Asylsuchenden, ihre Grundbedürfnisse, Unterkunft, ihre Integration und Schulausbildung auf Dauer finanzieren zu können. Auf sechs Milliarden Euro schätzt Standard & Poor's die Summe für 2016. Gönnerhaft war Seehofers Bemerkung, weil er betonte, dass Bayern es - selbstverständlich - ohne neue Kredite schaffen werde.

Streng genommen ist die Schuldenbremse noch gar nicht vollständig in Kraft. Lediglich der Bund muss sich an ihre Regeln halten, die Länder hingegen müssen erst von 2020 an ohne neue Schulden auskommen. Doch setzt die Aussicht auf die kreditlose Zeit die Länder schon lange unter Druck. Sie sparen, wo sie können, doch kommen manche Länder wie das Saarland oder Bremen an ihre Grenzen. Was sie alleine an Zinsen auf alte Schulden zahlen müssen, macht das unmöglich. Anderen Ländern geht es ähnlich, wenn auch nicht so schlecht.

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Die Flüchtlingskrise wird diese Problematik verschärfen. Das ist sicher. Doch sie ist in erster Linie nur ein willkommener Anlass, an der Schuldenbremse zu rütteln. Das Konstrukt wackelt schon lange, obwohl die Bundesregierung es in der europäischen Finanzkrise immer wieder als vorbildlich angepriesen hat.

Die Schuldenbremse ist problematisch aus zwei Gründen. Das erste Argument ist polit-ökonomisch motiviert und dient dazu, die Bevölkerung angesichts der steigenden Zahl der Asylbewerber bei Laune zu halten. Die Schuldenbremse soll den Deutschen vermitteln, dass die Zuwanderung auch ohne materiellen Verzicht zu schaffen ist. Im Klartext: Kein Schwimmbad, keine Bibliothek, keine Oper darf mit der Begründung geschlossen werden, das Geld werde für die Versorgung der Flüchtlinge gebraucht. Fremdenfeindlichkeit und Populismus sollen so in Schach gehalten werden.

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Das ist ein verständlicher, womöglich sogar kluger Impuls. Wenn aber das Sparen als Möglichkeit wegfällt, die zusätzlichen Ausgaben zu finanzieren, bleiben nur noch zwei andere Wege, um den Andrang der Flüchtlinge zu finanzieren: höhere Steuern oder neue Kredite. Für CDU und CSU ist das ein Dilemma.

Die Union hat den Verzicht auf höhere Steuern und mehr Schulden zum großen Thema ihres Wahlkampfes gemacht und die Koalitionsverhandlungen in diesem Duktus geführt. Glaubt man Seehofer, wird sie sich im Zweifel für die höheren Schulden entscheiden. Kredite aufzunehmen, ist politisch einfacher. Die Steuerzahler spüren keine Belastung, und Meldungen über mehr Schulden würden wahrscheinlich hingenommen.

Steuererhöhungen hingegen nicht. Die Bild-Zeitung hat sich das Anti-Steuer-Versprechen Seehofers, Volker Kauders und Wolfgang Schäubles sogar in Stein meißeln lassen. Öffentlicher Widerstand wäre programmiert. Im Klartext wird die Politik also lieber die in der Verfassung verankerte Schuldenbremse biegen oder sogar ändern, bevor man Steuern erhöht.

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Dabei ist Kritik an der Schuldenbremse aus einem anderen, zweiten Grund angebracht. Schon seit geraumer Zeit gibt es immer neue Versuche, die Regeln kunstfertig zu umgehen. Augenfällig ist das bei dem Projekt der großen Koalition, Infrastrukturprojekte mit privaten Mitteln zu finanzieren, obwohl die Bundesrepublik das nötige Geld derzeit zu unschlagbar günstigen Konditionen aufnehmen kann. Hier verhindert einzig und alleine die Schuldenbremse, dass die historische Gelegenheit für Investitionen ergriffen werden kann, während andere Nationen sparen müssen, um überhaupt ihre Kreditwürdigkeit wiederzuerlangen.

Mit der Schuldenbremse hat sich in der Öffentlichkeit die Meinung breitgemacht, es sei grundsätzlich besser für Staaten, sich nicht zu verschulden. Doch das ist falsch. Schulden können sinnvoll sein, wenn man das Geld so einsetzt, dass künftige Generationen auch davon profitieren können und nicht nur die Rechnung für die Zinsen zahlen müssen.

Tatsächlich kann man die Flüchtlingskrise auch mit Schuldenbremse meistern. Denn diese lässt Verstöße gegen die Null-Kredit-Linie durchaus zu. Im Fall einer großen Naturkatastrophe oder einer unbeherrschbaren Notsituation dürfen neue Schulden gemacht werden. Auf den Prüfstand gehört sie trotzdem - weil sie zu falschem Handeln verleitet.

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