Von Martin Hesse

Die EU-Staaten werden noch 20 Jahre Schulden aus der Finanzkrise abtragen. Erst dann dürften sie wieder die Regeln des Stabilitätspakts erfüllen.

Die Staaten der Europäischen Union (EU) werden zwei Jahrzehnte brauchen, um die Folgen der Finanzkrise zu bewältigen. Die Europäische Zentralbank (EZB) machte am Donnerstag deutlich, dass nicht nur Griechenland massive Schuldenprobleme hat.

Selbst unter günstigen Annahmen werde es 20 Jahre dauern, bis die durchschnittliche Verschuldung in den Ländern der Eurozone auf ein Niveau falle, das mit den Regeln des Stabilitätspaktes vereinbar sei, heißt es im Monatsbericht der Notenbank.

Die Staaten der EU hatten im Zuge der Finanzkrise ihre Schulden drastisch erhöht. Erstens steckten sie Hunderte Milliarden Euro in die Rettung maroder Banken, zweitens versuchten sie, die Konjunktur mit Ausgabenprogrammen anzukurbeln, drittens brachen die Steuereinnahmen infolge der Rezession ein.

In Deutschland stiegen die Schulden von Bund, Ländern und Gemeinden 2009 um 113 Milliarden Euro auf den Rekord von 1692 Milliarden Euro, meldete das Statistische Bundesamt.

EZB drängelt

Das war der zweitstärkste Zuwachs in der Geschichte der Bundesrepublik. Lediglich 1995 waren die Schulden noch stärker angeschwollen, als sich die Kosten der Wiedervereinigung erstmals voll im Bundeshaushalt niederschlugen.

Experten rechnen auch in diesem Jahr mit einem Anstieg der Schulden. "Ein Grund dafür ist, dass viele Maßnahmen aus den Konjunkturpaketen erst in diesem Jahr zu Buche schlagen", sagte Stefan Bach, Finanzexperte beim Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung. Die EZB drängt jedoch darauf, die Schuldenflut einzudämmen.

Viele Staaten müssten ihre Anstrengungen kräftig erhöhen, heißt es in dem Bericht. Die Krise habe die durchschnittliche Verschuldung in der Eurozone von 70 Prozent der Wirtschaftsleistung auf 85 Prozent erhöht. Die Regeln des Maastricht-Vertrages sehen maximal 60 Prozent vor.

Den griechischen Staatshaushalt hatte die EU vor wenigen Wochen unter ihre Aufsicht gestellt, um das jährliche Defizit in den nächsten Jahren wieder unter die zulässige Schwelle von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu drücken.

Griechenland war das erste Land der Eurozone, das wegen der hohen Schulden den Zugang zu Geld zu verlieren drohte. Erst als die Regierung ein Sparprogramm von mehr als 4,8 Milliarden Euro verkündete, gelang es ihr, wieder Geld am Kapitalmarkt aufzunehmen. Athen braucht jedoch 2010 weitere 45 Milliarden Euro.

Mit diesem hohen Geldbedarf ist das Land nicht allein. Nach einer Schätzung der Ratingagentur Standard & Poor's werden 46 europäische Staaten in diesem Jahr die Rekordsumme von 1,45 Billionen Euro aufnehmen. S&P weist darauf hin, dass es wegen des enormen Kapitalbedarfs für viele Staaten deutlich teurer werden könnte, an Geldnachschub zu kommen. Die Meinung der Ratingagentur hat Gewicht, weil ihre Bonitätsnoten ausschlaggebend dafür sind, welche Zinsen Staaten ihren Gläubigern zahlen müssen.

Welche Folgen das hat, skizzierte Mohamed El-Erian, der die Anlagen der Allianz-Tochter Pimco managt. Die Regierungen müssten Steuern erhöhen und die Ausgaben drastisch kürzen. "Der Schock für die Staatsfinanzen entwickelter Volkswirtschaften wird noch nicht ausreichend verstanden", warnte der einflussreiche Manager.

(SZ vom 12.03.2010/hgn)