Schulden der USA: Obamas Geldbörse ist leer

Die USA haben sich eine Schuldenbremse verordnet, doch geholfen hat das nicht: An diesem Montag wird sie gerissen. Schuld ist vor allem die Blockade der Republikaner. Doch der Staatsbankrott wird die Vereinigten Staaten nicht ereilen - erstmal.

Die Schuldenkrise in den USA hat einen neuen Höhepunkt erreicht. Die gesetzlich festgelegte Schulden-Obergrenze wurde am Montag gerissen, wie Finanzminister Timothy Geithner in einem Brief an den Senat schreibt. Damit darf sich der Staat kein frisches Geld mehr leihen.

US-Präsident Barack Obama muss die Schuldenkrise lösen.

(Foto: dpa)

Die Lage spitzt sich zu, weil Republikanern und Demokraten sich gegenseitig blockieren. Während die Republikaner Staatsausgaben kürzen wollen - vor allem die Gesundheitshilfe -, setzten die Demokraten auf Steuererhöhungen. Die schließen die Republikaner aber kategorisch aus.

Die Fronten sind verhärtet, die Parteien zoffen sich seit Monaten. Im April hat MSNBC eine Umfrage in Auftrag gegeben, die das Dilemma zeigt: 68 Prozent der Demokraten-Wähler wollen, dass ihre Abgeordneten einen Kompromiss eingehen. Aber 56 Prozent der Republikaner-Wähler fordern von ihren Politikern, keinesfalls nachzugeben. Bei den Tea-Party-Anhängern sind es sogar 68 Prozent, die keinen Kompromiss zulassen wollen.

Auch der New-York-Times-Kolumnist Paul Krugman sieht die Republikaner als Schuldige. Sie nähmen die Amerikaner als Geisel, um Präsident Obama zu erpressen und Budgetkürzungen durchzusetzen, schreibt er.

Wenn die Schuldenbremse in Kraft tritt, muss der Finanzminister ein wenig tricksen, um den Staat am Laufen zu halten. Durch diese technischen Kniffe können die USA ihre Angestellten erstmal weiterhin bezahlen und den Staatsbetrieb aufrecht erhalten. Das Wall Street Journal zählt die Maßnahmen in einer Grafik auf.

Frist endet im August

Die Schuldengrenze hat eher eine symbolische Funktion. Sie wurde in den vergangenen Jahren immer wieder erhöht und liegt jetzt bei 14,3 Billionen Dollar.

Anfang August wird es aber spannend. Dann hat der Finanzminister keinen Spielraum mehr, die Schuldengrenze weiter zu dehnen. Wenn sich die Parteien bis dahin nicht einigen, könnten die USA Pleite gehen. Ein Zahlungsausfall der Vereinigten Staaten könnte die Weltwirtschaft ins Taumeln bringen.

Linktipp: Die Debatte über den US-Haushalt wird immer skurriler. Präsident Obama hat auf Kosten der Logik einen großen rhetorischen Schritt auf die Republikaner zugemacht. Er spricht davon, dass die Ausgaben gekürzt werden müssen - und um das Wort Steuererhöhung zu vermeiden, spricht er von "Ausgabenkürzungen im Steuerrecht". Jon Stewart zeigt in der Daily Show, wie sich Obama verrenkt - ab Minute 4.07.