Von Daniel Steinmeier

Nur sieben Branchen haben den Antrag auf Mindestlohn gestellt - deutlich weniger als erwartet. Arbeitsminister Scholz aber ist nicht enttäuscht, sondern freut sich. Eine Beobachtung.

Bundesarbeitsminister Olaf Scholz lehnt sich weit über das Rednerpult. "Eine Verdopplung", sagt er. Macht eine Pause und setzt breit lächelnd wieder an: "Eine Verdopplung der durch den Mindestlohn geschützten Arbeitnehmer" habe er zu verkünden. Und nicht etwa eine Niederlage beim Versuch, mit Hilfe des Entsendegesetztes branchenspezifische Mindestlöhne einzuführen.

Die SPD - also Scholzens Partei - hatte erwartet, dass zehn bis zwölf Branchen bis heute Abend beim Arbeitsministerium beantragen, in das sogenannte Entsendegesetz aufgenommen zu werden. Bis jetzt haben aber nur sieben Branchen den Antrag gestellt, der ihnen den Weg zum Mindestlohn verhelfen soll.

Letztendlich bräuchte es zur Durchsetzung des allgemeinen Mindestlohns a la SPD einen SPD-Kanzler, sagt Scholz. Wahlkampf wolle er mit dem Thema nicht machen, sagt er kurz darauf, dazu sei ihm das Thema zu heilig. "Es geht nicht um Parteipolitik, es geht um die Sache."

Der Arbeitsminister spürt, dass diese Sache seiner Partei zu misslingen droht. Deshalb hat er zur Pressekonferenz in sein Ministerium gebeten - und will seine Bilanz verkünden.

Die Leiharbeitsbranche, die Altenpflegedienste, das Wach- und Sicherheitsgewerbe und die Großreinigungen wollen demnach einen Mindestlohn - und auch die Weiterbildungsbranche, die Forst-Dienstleistungen und Bergbauspezialarbeiter. Damit kommen zu den bisher schon mit einem Mindestlohn geschützten Arbeitnehmern 1,43 Millionen neue Mindestlöhner dazu. Das ist sie: die Verdopplung.

Aber zum Beispiel die Beschäftigten der für Niedrigstlöhne bekannten Fleischindustrie sind nicht dabei. Die Bedingungen, die die Koalition für den Antrag auf branchenspezifischen Mindestlohn formuliert, sind nicht leicht zu erfüllen: Mehr als die Hälfte der Beschäftigten der Branche müssen tarifgebunden sein - und Arbeitnehmer- und Arbeitgeberverbände müssen beide dem Antrag zustimmen. Bei der Fleischindustrie gibt es aber kaum Tarifverträge.

Scholz verspricht, bis zum Abend käme sogar "wahrscheinlich" noch eine achte Branche dazu. Außerdem könnten auch nach Ablauf der Frist weitere Branchen einen Antrag stellen. Das heute die Erwartungen trotzdem nicht erfüllt werden, dementiert Scholz. Er habe selbst gar keine zu erwartenden Zahlen genannt.

"Es geht um die Sache"

Von der "politischen Rechnerei", wie Scholz sagt, rät er ohnehin ab. "Die Mehrheit in Deutschland will den Mindestlohn", sagt er. Weil sich die "Anti-Mindestlohn-Ideologen gegen die Forderung der Mehrheit nicht durchsetzen" könnten, versuchten sie, den Mindestlohn in den Details klein zu kriegen. Aber in diese "parteipolitische Taktiererei" will sich Herr Minister nicht hineinziehen lassen.

Auch über die Gründe, warum weniger Branchen als erwartet den Mindestlohn beantragt haben, spricht Scholz nicht. Lieber spricht er darüber, dass es beim Mindestlohn "um das Ethos der Arbeitsgesellschaft" geht, um das "Wohl der Menschen", die "Würde der Arbeitenden". Und dass die Anträge der sieben oder acht Branchen ein "wichtiges politisches Datum" für die Durchsetzung des Mindestlohns seien.

Je kritischer die Fragen der Journalisten wurden, desto unruhiger gab sich der Hausherr. "So, jetzt noch drei Fragen", sagt der Pressesprecher auf einmal. Das war's. Scholz eilt in sein Büro - es könnten sich ja noch ein paar Branchen  melden.

(sueddeutsche.de/jkf)