Im Streit mit der EU-Kommission über den Breitbandausbau in Deutschland hat die Bundesnetzagentur einen neuen Vorschlag in Brüssel eingereicht. Die Aufsichtsbehörde reagierte damit auf Bedenken, sie würde die Deutsche Telekom bevorzugt behandeln und Wettbewerber bewusst nicht zum Zuge kommen lassen. "Ich finde es gut, dass wir jetzt einen neuen Entwurf haben", sagte EU-Digitalkommissar Günther Oettinger. "Wenn er unsere Kritikpunkte ausräumt, wie ich hoffe, dann schaffen wir die Quadratur des Kreises: Vectoring plus Wettbewerb plus Anreize für Investitionen." Die EU-Kommission hat nun vier Wochen Zeit, den Entwurf aus Bonn zu prüfen. In Brüssel hieß es am Dienstag, man sei zuversichtlich, eine baldige Lösung zu finden.
Der neue Entwurf mit mehr als 300 Seiten sieht unter anderem für Wettbewerber der Deutschen Telekom mehr Ausbaurechte für die umstrittene Vectoring-Technik vor. Die Telekom hatte angeboten, bis 2018 sechs Millionen Haushalte in deutschen Innenstädten mit Anschlüssen zu versorgen, die eine Downloadgeschwindigkeit von mindestens 50 Megabit pro Sekunde (Mbit/s) ermöglichen. Der Konzern will dabei seine Kupferleitungen mit Vectoring aufrüsten. Das ist günstiger, als Gräben zu buddeln und neue Glasfaserkabel zu verlegen. Beim Vectoring könne allerdings, so die bisherige Argumentation, nur ein Unternehmen die Hoheit über wichtige Verteilstationen im Netz haben. Sonst komme es zu technischen Störungen. Hätte die Telekom die Genehmigung von der Bundesnetzagentur erhalten, würden sich die Investitionen vieler Internetanbieter, die Glasfaser bis in die Wohnungen legen, nicht mehr lohnen. Damit würde, so argumentieren sie, auch der Ausbau eines schnelleren und stabileren Netzes aus Glasfaser aufgeschoben.
Deshalb hatte Oettinger zuletzt den Druck auf die Bundesnetzagentur erhöht. Ihren ursprünglichen Entwurf hatte die Aufsichtsbehörde wegen der massiven Kritik von Wettbewerbern und der Bedenken der EU-Kommission Ende vergangener Woche zurückgezogen. Der nun vorgelegte Kompromiss hebt die bisherige Beschränkung auf nur einen Anbieter bei den Verteilerkästen auf - der Zugang soll künftig für eine unbeschränkte Anzahl von Unternehmen gelten. Außerdem sollen Wettbewerber der Telekom ungenutzte Glasfaserkabel und auch selbst leichter Vectoring einsetzen dürfen.