Die Deutsche Telekom kann voraussichtlich im Herbst mit dem Ausbau des schnellen Internet in Deutschland beginnen. Die EU-Kommission billigte entsprechende Pläne der Bundesnetzagentur im Grundsatz. Allerdings fordert Digitalkommissar Günther Oettinger zunächst noch mehr Klarheit über Preis und Qualität der Software, die Konkurrenten eigene Internet-Angebote im Telekom-Netz ermöglichen soll. Diese Angaben werden für September erwartet.
"Dank unserer Intervention hat der deutsche Regulierer eine bessere Balance zwischen dem Ausbau des Netzes und einem hochwertigen Zugang für Wettbewerber gefunden", erklärte Oettinger. Dies garantiere sowohl "nachhaltigen Wettbewerb" als auch einen Anreiz, in zukunftsorientierte Netze zu investieren.
Der Glasfaser-Ausbau dürfe nicht verzögert werden, warnen Netzpolitiker
Die Telekom will bis 2018 sechs Millionen Haushalte in deutschen Innenstädten mit schnellen Anschlüssen versorgen. Sie sollen eine Download-Geschwindigkeit von mindestens 50 Megabit pro Sekunde ermöglichen. Mit Hilfe der sogenannten Vectoring-Technik würden bestehende Kupferleitungen aufgerüstet. Nach Ansicht der Telekom müsste sie dafür allerdings aus technischen Gründen weitgehend die Hoheit über die "letzte Meile", die zum Verbraucher führende Infrastruktur, erhalten, womit sich die deutsche Regulierungsbehörde einverstanden erklärte. Dagegen hatten Konkurrenten scharf protestiert. Viele von ihnen verlegen Glasfaser bis in die Wohnungen, was sich dann unter Umständen nicht mehr lohnen würde. Statt in die "Brückentechnologie" Vectoring zu investieren, hieß es, sollten lieber Glasfasernetze ausgebaut werden.
Weil sie um den Wettbewerb fürchtete, hatte die EU-Kommission die Pläne gestoppt und Änderungen verlangt. Im Juni präsentierte die Bundesnetzagentur einen neuen Vorschlag. Statt nur einem sollen künftig unbeschränkt viele Unternehmen ein Vorleistungsprodukt an den Schaltverteilern anbieten können, jenen grauen Kästen, von denen aus die Kupferkabel zum Verbraucher führen. Außerdem sollen die Wettbewerber Telekom-Infrastruktur mitbenutzen und Vectoring auch selbst einsetzen dürfen. Nach Ansicht der Telekom ginge dadurch ein größerer Teil der Ausbaugebiete an die Konkurrenz. Diese zeigte sich ebenfalls empört, vor allem über das Vorgehen der Netzagentur, die ihre Anliegen ignoriert habe. Letztlich bleibe es bei einem "weitgehenden Infrastruktur-Monopol für die Deutsche Telekom", erklärten die Verbände VATM, Breko und Buglas damals. Am Dienstag wiederholten sie diese Kritik.
Das ganze Verfahren sei "nicht professionell" abgelaufen.
Die Entscheidung dürfe nicht zu einer Hängepartie beim Breitband-Ausbau führen, warnte der SPD-Netzpolitiker Lars Klingbeil. Viele Kommunen seien verunsichert, was die Vectoring-Regulierung für sie bedeute. "Dazu hat Minister Dobrindt durch eine nachträgliche Änderung der Förderkriterien beigetragen." Er müsse schnell für Klarheit und Planungssicherheit sorgen. Der Glasfaser-Ausbau dürfe nicht verzögert werden.