Schmiergeldskandal in Südamerika Anklage gegen Ex-Siemens-Vorstand

Schwarze Kassen und geschmierte Politiker: Die Münchner Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen Uriel Sharef. In Kuwait haben Angestellte des Konzerns nun offenbar wieder versucht zu schmieren. Und doch sind es zwei Verdachtsfälle, die unterschiedlicher nicht sein könnten.

Von Klaus Ott

Es ist ein Verbrechen: Korruption. Es sind zwei Verdachtsfälle, die unterschiedlicher nicht sein könnten. Und es ist eine Schlussfolgerung, die sich daraus ergibt: Siemens neu hat mit Siemens alt nicht mehr viel oder sogar überhaupt nichts mehr zu tun.

Früher hat der Vorstand unter dem langjährigen Konzernchef Heinrich von Pierer nahezu kollektiv weggeschaut, wenn Hinweise auf kriminelle Geschäfte im eigenen Hause auftauchten. Das machte den Schmiergeldskandal bei Siemens, den größten seiner Art in der bundesdeutschen Wirtschaft, überhaupt erst möglich. Heute greift die Unternehmensspitze um Peter Löscher durch, wenn ein ernstzunehmender Verdacht vorliegt, und schaltet die Staatsanwaltschaft ein.

Das hat dazu geführt, dass jetzt mehrere Konzern-Manager verhaftet wurden. Sie sollen versucht haben, mit Schmiergeldzahlungen an Mitarbeiter des Energie- und Wasserministeriums in Kuwait lukrative Aufträge zu bekommen. Das ist der neue Fall.

Der andere Fall stammt aus der Vergangenheit, spielt auf der anderen Seite der Erdkugel und ist in einer umfangreichen Anklageschrift dokumentiert, die jetzt fertiggestellt wurde: Uriel Sharef, ehedem Mitglied des Zentralvorstands, des einst innersten Machtzirkels bei Siemens, soll vor Gericht gestellt werden. Die Münchner Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, in ein System schwarzer Kassen und in Schmiergeldzahlungen in Südamerika verstrickt gewesen zu sein. Der Angeklagte und seine Anwälte äußern sich dazu nicht.

Die Causa Südamerika ist das letzte große Verfahren, das bei der Münchner Justiz im Siemens-Skandal anhängig ist. Und vielleicht das spektakulärste. Die Vorgänge reichen bis in höchste Kreise in Argentinien. Der frühere Staatspräsident Carlos Menem, einige seiner Minister und Staatssekretäre und weitere Hierarchen sollen Millionenbeträge dafür bekommen haben, dass dem Technologiekonzern aus München per Dekret mit der Nummer 1342/98 ein bedeutender Auftrag zugeschanzt worden sei: die Herstellung von fälschungssicheren Pässen für alle Argentinier. Eine Milliarde Dollar sollte das bringen.

Das Geschäft scheiterte später und brachte Siemens nichts als Ärger, bis hin zur US-Justiz und zur US-Börsenaufsicht, die Siemens auch wegen der Vorgänge in Argentinien hart bestraften und bis heute in dieser Sache ermitteln. Der Konzern war einst an der New Yorker Börse notiert. Vor Gericht in München dürften, sofern die Anklage gegen Sharef zugelassen und verhandelt wird, all die großen Namen Thema sein, die in den Ermittlungsakten notiert sind. Bis hin zu Menem, der jede Verwicklung bestreitet.

Auch der aus Israel stammende Sharef, der seit 1999 deutscher Staatsbürger ist und fast vier Jahrzehnte bei Siemens verbrachte, will nichts Illegales getan haben. Bei seinen Vernehmungen durch die Staatsanwaltschaft erklärte Sharef, er habe in der Causa Argentinien "mit Sicherheit" niemals Anweisungen gegeben, Zahlungen zu leisten. Außer, die entsprechenden Forderungen hätten eine saubere Grundlage gehabt.

Scheinverträge und Tarnfirmen

Die Ermittlungsergebnisse der Sonderkommission Netzwerk beim Bayerischen Landeskriminalamt füllen viele Ordner. Darin ist von 50 Millionen Dollar die Rede, die in dunkle Kanäle geflossen seien, von Scheinverträgen, von Tarnfirmen in der Karibik und anderswo und von 113 Personen bei Siemens und in Argentinien, die mit der Sache zu tun gehabt hätten. Und eine mit vielen Millionen gefüllte schwarze Kasse in Dubai kommt in den Akten auch vor.

Von Dubai ist es nicht weit nach Kuwait, zum neuesten Verdachtsfall bei Siemens. Und doch liegen, unternehmenspolitisch betrachtet, Welten dazwischen. "Wir haben den Fall selbst aufgedeckt, die Behörden eingeschaltet und disziplinarische Maßnahmen getroffen", sagt ein Siemens-Sprecher. Die Münchner Staatsanwaltschaft bestätigt, dass der Konzern sich selbst gemeldet habe.

Früher war das genau umgekehrt, da wurde selten etwas den Behörden mitgeteilt. Der Bereich Compliance, der Gesetzesverstöße verhindern oder zumindest abstellen sollte, wirkte eher wie eine Abteilung zum Schutze von Siemens vor der Staatsanwaltschaft. Der nach Beginn des Korruptionsskandals vom Aufsichtsrat als Vorstandschef geholte Löscher krempelte mit anderen neuen Leuten den Konzern um und sorgte für eine andere Firmenkultur, in der saubere Geschäfte nicht bloß gepredigt werden sollen.

Heute offenbar ein Einzelfall, früher ein System

Der Vorgang in Kuwait belege, dass die Anti-Korruptionsarbeit bei Siemens nun funktioniere, sagt ein Sprecher. Von den drei betroffenen Managern hat sich der Konzern sofort getrennt, und Schmiergeld soll erst gar nicht geflossen sein.

In einem Unternehmen mit fast einer halben Million Beschäftigten kommen Verstöße nun einmal vor, ebenso wie in einer Großstadt nun mal Verbrechen geschehen. Es existierten aber, beteuert Siemens, keine Schmiergeldsysteme mehr. Früher gab es ein solches, mit vielen Kanälen, durch die insgesamt ein Milliardenbetrag hindurchgeleitet wurde. Heute offenbar ein Einzelfall, früher ein System - das ist der Unterschied, der wohl auch so registriert wird.

Die Börse zumindest blieb am Freitag, als der Vorgang in Kuwait bekannt wurde, beim Handel mit Siemens-Aktien ziemlich gelassen.