Schmiergeld-Verdacht gegen EADS Eurofighter-Treffen in der Milchbar

Schwarze Kassen bei EADS? Das Rüstungsunternehmen zahlte acht Millionen Euro an eine obskure Lobbyistenfirma. Die Truppe hat angeblich Spitzenpolitiker in Österreich getroffen, um den "Eurofighter" zu verkaufen.

Von Klaus Ott

Der Tätigkeitsnachweis ("Supporting Activities"), den die Londoner Agentur City Chambers für zwei Jahre vermeintlich harter Arbeit erstellt hat, umfasst gerade einmal sieben Spiegelstriche. Und er steckt voller Schludrigkeiten: Die Unterschrift ist unleserlich, die Namen der genannten Personen stimmen zum Teil nicht, und auch die vertraulichen Treffen in Wien haben wohl größtenteils nicht stattgefunden.

Der Luft- und Raumfahrtkonzern EADS, der inzwischen Airbus heißt, hatte die Lobbyisten aus London engagiert, damit sie sich in Österreich dafür stark machen, dass die Luftwaffe der Alpenrepublik den Kampfjet Eurofighter erwirbt. Die Abgesandten von City Chambers behaupten, dass sie dazu einiges geleistet hätten. Sie wollen sich mit österreichischen Militärs getroffen haben, mit Abgeordneten. Und - ja, das auch - mit mehreren Spitzenpolitikern, darunter ein gewisser Dr. W. Lüssel, ein Dr. J. Laider sowie ein Dr. K.H. Lasser. So steht es in dem Bericht der britischen Beratungsgesellschaft, datiert vom 24. Juni 2005 und adressiert an die Chefetage von EADS. Für solche Dienste überwies der Konzern mehr als acht Millionen Euro nach London.

Aber wofür floss das Geld tatsächlich? Und wen wollen die Lobbyisten eigentlich getroffen haben?

Dr. W. Lüssel? Heißt natürlich Dr. Wolfgang Schüssel und war damals Kanzler der Republik Österreich.

Dr. J. Laider? War in Wirklichkeit der mittlerweile verstorbene Dr. Jörg Haider, ehedem der führende Mann der rechten FPÖ und Regierungschef in Kärnten.

Dr. K.H. Lasser? Der korrekte Name lautet Karl-Heinz Grasser, ehedem österreichischer Finanzminister, in diverse Affären verstrickt, kein Doktortitel. Sogar der Dr. ist also falsch in dem Schreiben aus London.

Auf die Post von City Chambers sind Staatsanwälte aus Deutschland und Österreich gestoßen. Die Strafverfolger gehen dem Verdacht nach, EADS habe beim Verkauf von 15 Eurofightern der Marke Typhoon zum Preis von 1,7 Milliarden Euro an die Regierung in Wien kräftig nachgeholfen - mit Schmiergeld, unter Einsatz von Briefkastenfirmen und mit Scheinrechnungen. Mehr als 100 Millionen Euro sollen in dunklen Kanälen versickert sein. Das Geld floss teils über Konten und Firmen in London, teils aber auch über sogenannte Offshore-Gesellschaften. Stationen waren die Isle of Man, die Schweiz und Liechtenstein sowie Zypern. Seit Jahren wird vermutet, dass sich Politiker, Spitzenbeamte und Militärs in Österreich nicht nur aus sachlichen Gründen für den Typhoon und gegen die F-16 aus den USA und die Gripen aus Schweden entschieden hätten, sondern auch finanziell profitiert hätten. Bewiesen ist nichts.

Die Causa Eurofighter hat in Österreich bereits vor Jahren einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss und den Rechnungshof beschäftigt. Viele seltsame Vorgänge sind zutage gefördert worden, doch nichts ist so kurios und dubios wie die nunmehr gefundene Korrespondenz zwischen EADS und dem Beratungsunternehmen City Chambers aus London, das sich längst in Luft aufgelöst hat. Der Luftfahrt- und Rüstungskonzern hat, im Anschluss an Razzien der Strafverfolger aus München und Wien, eigene Ermittler eingesetzt. Und selbst die haben ziemlich gestaunt, wofür EADS von September 2003 bis September 2009 genau 8.009.490,58 Euro in die Poland Street in der britischen Hauptstadt überwiesen hat, wo die Lobbyistenfirma City Chambers ihren Sitz hatte.

Die vom Konzern mit den Nachforschungen beauftragten Anwälte fragten sich, was das eigentlich für ein Unternehmenist, an das so viel Geld floss. Unter den Briefen und "Activity Reports" von City Chambers fanden sie auch die Unterschrift des Firmenrepräsentanten M. Der unterzeichnete mal so und mal ganz anders.