Schienenkartell zu Lasten der Deutschen Bahn Kommunen vor Klage gegen "Schienenfreunde"

Nach der Schadenersatzforderung der Bahn über insgesamt 550 Millionen Euro wegen des Schienenkartells könnte eine weitere Klage folgen. (Symbolbild) 

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Der nächste Rechtsstreit: Nach der Schadenersatzforderung der Deutschen Bahn wegen des Schienenkartells zeichnet sich nach SZ-Informationen eine weitere Klage gegen Thyssen-Krupp und andere Stahlkonzerne ab. Das Bundesverkehrsministerium dringt darauf, dass nun auch städtische Verkehrsbetriebe Schadenersatz verlangen.

Von Klaus Ott

Den Managern kommunaler Verkehrsunternehmen im ganzen Land treibt es die Zornesröte ins Gesicht, wenn sie bestimmte Unterlagen studieren. Es sind Dokumente, die Aufschluss geben über ein Schienenkartell zu Lasten der Deutschen Bahn und der Städte, mit dem die Steuerzahler ausgenommen wurden. "Uns wurde ins Gesicht gelogen", sagen jene, die hintergangen wurden. Der Unmut gilt vor allem der Thyssen-Krupp AG, die mit anderen Stahlunternehmen das Kartell gebildet hat. "Schienenfreunde" nannten sich die Dunkelmänner. Sie haben jahrzehntelang Gleise und Weichen für Eisen- und Straßenbahnen, U- und S-Bahnen zu weit überhöhten Preisen verkauft.

Das soll nun Konsequenzen haben. Aus dem Kreise der städtischen Verkehrsbetriebe heißt es, man wolle sich im März zusammensetzen und eine Schadenersatzklage vorbereiten. Darauf drängt auch das Bundesverkehrsministerium in einem Schreiben an die 16 Bundesländer, das von dort an die kommunalen Verkehrsunternehmen weitergereicht wird. Darin steht, beim Verkauf von Schienen habe es "illegale Preisabsprachen" gegeben. Davon könnten in den Städten Projekte betroffen sein, die mit Steuermitteln finanziert worden seien. "In diesen Fällen sind Schadenersatzansprüche geltend zu machen." Anschließend müssten dem Bund die Steuermittel zurückerstattet werden, die für überteuerte Schienen und Weichen ausgegeben worden seien.

Das Verkehrsministerium will seinem Schreiben zufolge bis zum 31. März über den Stand der Dinge informiert werden. Die Städte sollen sich also beeilen, lautet die Botschaft. Die kommunalen Betriebe, die offenbar vom Schienenkartell ausgenommen wurden, haben bereits 2012 eine Arbeitsgruppe gegründet, um sich gemeinsam zu wehren. Angesiedelt ist diese Arbeitsgruppe beim Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV), dem viele Eisenbahn- und Verkehrsgesellschaften angehören.

Stahlfirmen sollen 550 Millionen Euro zurückzahlen, zuzüglich Zinsen

In einem VDV-Papier sind jene Stahlfirmen genannt, auf die Schadenersatzforderungen zukommen könnten. Darunter natürlich Thyssen-Krupp, der wichtigste Konzern in diesem Markt in Deutschland. Hinzu kommen weitere Stahlunternehmen aus dem In- und Ausland, einschließlich Voestalpine aus Österreich. Voestalpine hatte vor gut einem Jahrzehnt eine Stahlfirma aus Deutschland übernommen und sich dabei, wohl unwissentlich, in das Schienenkartell eingekauft. Als man das später in Österreich merkte, ließ man das Kartell schließlich auffliegen.

Voestalpine ermittelte erst intern und informierte dann das Bundeskartellamt in Bonn über die Machenschaften zu Lasten der Deutschen Bahn und der Städte. In weit über 100, wenn nicht sogar mehreren hundert Fällen sollen kommunale Verkehrsunternehmen von den "Schienenfreunden" in den vergangenen drei Jahrzehnten betrogen worden sein. In den Voestalpine-Unterlagen sind mehr als zehn Städte als Beispiele genannt. Das reicht von Berlin über Halle, Leipzig und München bis Essen, Düsseldorf und Bremen.

Um das zu viel gezahlte Geld zurückfordern zu können, haben einzelne Stadtbetriebe bereits Kontakt zum Kartellamt aufgenommen. Die Bonner Wettbewerbshüter haben gegen Thyssen-Krupp und andere Stahlunternehmen wegen des Kartells zu Lasten der Deutschen Bahn knapp 125 Millionen Euro Bußgeld verhängt. Wegen der Preisabsprachen zu Lasten der Städte wird noch ermittelt. Die Bahn hat beim Landgericht Frankfurt bereits Schadenersatzklage gegen Thyssen-Krupp und andere eingereicht (nicht aber gegen Voestalpine). Die Stahlfirmen sollen 550 Millionen Euro zurückzahlen, zuzüglich 300 Millionen Euro Zinsen.

In Kreisen den Stadtbetriebe ist zu hören, bei einer gemeinsamen Schadenersatzklage könnte es um mehrere hundert Millionen Euro gehen. Sollten diese Mittel in den Fördertopf für den Nahverkehr zurückfließen, dann ließen sich damit Projekte finanzieren, für die derzeit kein Geld da ist. Straßenbahnlinien könnten ausgebaut, neue Busse angeschafft oder Haltestellen modernisiert werden. Vorausgesetzt, das Finanzministerium spielt mit.