Die Vertreter der Telekom-Branche treffen sich mit Innenminister Schäuble, um über den verantwortungsvollen Umgang mit Daten zu sprechen. Kritiker machen sich über die Gesprächsrunde lustig.

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) hat das für Montag angesetzte Treffen von Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) mit der Telekommunikationsbranche als "reine Schaufensterpolitik" kritisiert.

Es reiche nicht, sich nach den "unfassbaren Vorgängen" bei der Telekom zu Kaffee und Plätzchen zu verabreden, sagte BDK-Vorsitzender Klaus Jansen der Neuen Osnabrücker Zeitung vom Montag.

So werde der Branche signalisiert, "dass alles halb so wild ist, obwohl strikte Vorgaben dringend erforderlich wären". Die Kontrolle der Wirtschaft durch Datenschützer müsse massiv ausgebaut werden, forderte Jansen.

Die Bundesregierung will im Rahmen des Treffens die Unternehmen zu einem Ehrenkodex zur Gewährleistung des Datenschutzes bewegen. Gleichzeitig schließt sie Gesetzesänderungen nicht aus. Die Entscheidung darüber soll aber erst nach Abschluss der staatsanwaltlichen Ermittlungen zum Telekom-Skandal fallen.

Ströbele will Grundgesetz ändern

Die Opposition nahm die Affäre zum Anlass, die sogenannte Vorratsdatenspeicherung erneut abzulehnen. Zur Terrorabwehr hatte die Koalition unter anderem durchgesetzt, dass etwa angerufene Telefonnummern sowie Empfänger und Sender von E-mails ein halbes Jahr lang gespeichert werden müssen.

Die Grünen fordern die Rücknahme der Speicherpflicht und beantragten eine Aktuelle Stunde im Bundestag zum Datenschutz.

Schleswig-Holsteins oberster Datenschützer Thilo Weichert warf der Bundesregierung vor dem Hintergrund der Telekom-Affäre ebenfalls erhebliche Versäumnisse vor.

Der Bundesdatenschutzbeauftragte sei technisch und personell bei weitem nicht gut genug ausgestattet, um eine effektive Aufsicht der Telekommunikationsbranche zu gewährleisten, sagte er der Zeitung.

Wenn Schäuble den Datenschutz tatsächlich stärken wolle, müsse er endlich an dieser Stelle ansetzen.

Der Branchenverband VATM sieht in der Telekom-Affäre ebenfalls eine Verantwortung der Bundesregierung. "Da hat die Überwachung durch den Staat möglicherweise versagt", sagte VATM-Geschäftsführer Jürgen Grützner der Frankfurter Rundschau.

Deshalb sei der Telekom-Gipfel in Berlin auch Ausdruck "eines deutlichen Unwohlseins der Bundesregierung". Er warf der Telekom vor, der ganzen Branche geschadet zu haben. "Das Vertrauen ist erschüttert. Darunter leiden auch Unternehmen, die sich nichts zu Schulden haben kommen lassen. Das ist katastrophal", sagte Grützner.

Scharfe Kritik an der Telekom kam auch vom Vorsitzenden des Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy (SPD). "Man muss davon ausgehen, dass die Telekom einen massiven Skandal verursacht hat, indem sie so mit Daten mutwillig und unter Verstoß gegen geltendes Recht umgegangen ist", sagte er im NDR.

Die Debatte über schärfere Gesetze nannte der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy (SPD) indes "im Kern" für überflüssig. Es gebe lediglich "zwei bis drei Punkte, über die man reden kann", sagte Edathy und nannte als ein Beispiel höhere Bußgelder.

Auch der SPD-Rechtsexperte Klaus-Uwe Benneter sprach sich für schärfere Sanktionen aus. Bislang könnten diese von den Unternehmen aus der Portokasse bezahlt werden, sagte er im Inforadio des RBB.

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele will hingegen den Datenschutz ins Grundgesetz aufnehmen.

"Es geht da um eine Bewusstseinsveränderung. Da müssen wir Klarheit schaffen und prüfen, ob es Lücken in den Gesetzen gibt, beispielsweise wenn Firmen intern die bei ihnen gespeicherten Daten nutzten", sagte er im Hessischen Rundfunk.

Obermann: "Wir tun alles

Unterdessen zeigt sich die Telekom um Schadensbegrenzung bemüht und hat eine umfassende Aufklärung zugesagt. "Wir tun alles, um zu klären, was in diesem Fall wirklich passiert ist", sagte Telekom-Chef René Obermann vor dem Schäuble-Treffen.

Obermann bekräftigte in der Bild-Zeitung, sein Ziel sei es, das Vertrauen der Kunden in das Unternehmen zu stärken. "Kundendaten sind unser höchstes Gut. Unsere Sicherheitskonzepte werden regelmäßig fortentwickelt, überprüft und mit den zuständigen Aufsichtsbehörden abgestimmt."

Noch vor rund zwei Wochen soll die Telekom dem in die Spitzelaffäre verwickelten Recherchedienst Network Deutschland einen sechsstelligen Betrag überwiesen haben.

Network-Chef Ralph Kühn soll zuvor den Bonner Konzern angedroht haben, die Hauptversammlung des Konzerns Mitte Mai massiv zu stören und der Presse mitzuteilen, dass er im Auftrag des Konzerns illegal Telefonate zwischen Aufsichtsräten und Journalisten abgeglichen habe, berichtet das Handelsblatt.

(sueddeutsche.de/dpa/AP/hgn/jkr)