Schäuble und der Datenschutz Warten auf ein neues Gesetz

Schon vor dem Gipfel zum Datenschutz war klar: Innenminister Schäuble hat offenbar Verständnis für Unternehmen, die ihre Mitarbeitern unter die Lupe nehmen. Das passt zu seiner Rolle.

Ein Kommentar von Thorsten Denkler, Berlin

Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist vorsichtig. Prüfen will er, ergebnisoffen. Erst reden, dann sehen was zu tun ist. Vielleicht steht am Ende ein Arbeitnehmer-Datenschutzgesetz. Vielleicht auch nicht. Oder zumindest nicht so, wie Datenschützer sich das wünschen würden.

Ein Arbeitsgruppe soll jetzt erstmal alle Fragen prüfen, erklärte Schäuble heute nach einem Spitzengespräch zum Arbeitnehmer-Datenschutz. So sei es einvernehmlich beschlossen worden.

Mit Schäuble diskutierten: der Bundesdatenschutzbeauftragen Peter Schaar, die Kabinettskollegen Brigitte Zypries (Justiz) und Karl-Theodor zu Guttenberg (Wirtschaft) sowie DGB-Chef Michael Sommer und BDI-Geschäftsführer Reinhard Göhner.

Schäuble sieht durchaus Handlungsbedarf. Der Datenschutz in Firmen sei auf zu viele Gesetze verstreut. Seine Gesprächspartner sahen das wohl ähnlich.

Das klingt nach ganz großem Konsens, ist aber wohl nur der Minimalkompromiss. Die Sache hat nämlich einen kleinen Haken: Bis zu Wahl wird es nichts werden mit einem neuen Gesetz. Und was eine neue Regierung macht, steht in den Sternen. Vorarbeiten soll die Arbeitsgruppe jetzt allenfalls leisten - falls so ein je Gesetz kommtl. Mehr sei jetzt schon zeitlich nicht drin.

Schäuble hatte dem dem Tagesspiegel noch gesagt, dass es mit einem Gesetz schnell gehen könne, wenn es wichtig sei. Wie wichtig ihm der Arbeitnehmerdatenschutz ist, hat der CDU-Politiker heute gezeigt.

Selbst wenn es jetzt schnell zu einem eigenen Datenschutzgesetz für Arbeitnehmer käme, tiefgreifende Verschärfungen wären davon nicht zu erwarten. Noch bevor er seine Gesprächgäste empfing, sprach sich Schäuble vehement gegen ein Verbot des Abgleichs von Mitarbeiterdaten in einem Unternehmen aus.

Im Fall Deutsche Bahn sei lediglich zu klären, ob die Überwachung verhältnismäßig gewesen sei. Er, Schäuble, wolle sich da mangels Zuständigkeit einer Bewertung enthalten. Verbote würden nur "den Kampf gegen Korruption diskreditieren", sagte er.

So gesehen scheint der Öffentlichkeit das Gespür zu fehlen - für das Ausmaß der möglichen Korruptionssümpfe in Unternehmen. Für die Zwänge jener Unternehmer, die Mitarbeiter ohne deren Wissen abhören, ausspähen, filmen und bespitzeln ließen. Für die selbst ernannten Schlapphüte bei Telekom, Bahn und Lidl.

So undifferenziert würde das Wolfgang Schäuble natürlich nicht sehen. Dafür ist der Christdemokrat ein zu kluger Kopf. Aber er will es offenbar nicht skandalös finden, wenn Unternehmen ihren Mitarbeitern nachrichtendienstlich den Krieg erklären.

Ist der Ausgespähte ein Kunde, dann geht dessen Schutz für den Innenminister offenbar noch in Ordnung. Im Dezember hat Schäuble ein reformiertes Datenschutzrecht vorgelegt. Inhalt: Höhere Geldstrafen bei Verstoß gegen Datenschutzrichtlinien; die Bürger sollen besser nachvollziehen können, welche Daten über sie wo gespeichert sind. Unternehmen sollen zudem ein Datenschutzsiegel erwerben können, um nach außen zu dokumentieren: Seht her, wir gehören nicht zu den schwarzen Schafen der Branche.

Unbescholtene Bürger im Visier

Ist der Ausgespähte aber ein Mitarbeiter, lernt er einen anderen Schäuble kennen. Dem geht es um den Kampf gegen Korruption, den Kampf gegen den Terror, den Kampf gegen die organisierte Kriminalität, den Kampf gegen Verfassungsfeinde jeglicher Couleur. Hier hat Wolfgang Schäuble noch immer einen Weg gefunden, den Datenschutz auszuhebeln.

Nicht vergessen ist die Zeit, als der CDU-Politiker quasi im Wochentakt mit Vorschlägen für neue Antiterror-Gesetze um die Ecke kam: Rasterfahndung, mehr Videoüberwachung, gemeinsame Anti-Terror-Datei der Sicherheitsbehörden, Online-Durchsuchungen, elektronische Pässe mit abgespeicherten Lichtbildern und Fingerabdrücken, Mautdaten für die Verbrecherjagd verfügbar machen, Vorratspeicherung von Telekommunikationsdaten.

Wenn dabei unbescholtene Bürger ins Visier der Datenermittler geraten sollten, ist das für Schäuble lediglich ein wenig erfreulicher, aber hinzunehmender Kollateralschaden. Es geht schließlich um die Sicherheit Deutschlands.

Union rückt nach links

Einiges von seiner Liste hat Schäuble schon durchsetzen können: Die Onlinedurchsuchungen etwa oder die Vorratsdatenspeicherung. Für Datenschützer ist Schäuble ein rotes Tuch. Für seine Partei ist er ein Held.

Schäuble ist der letzte wahrnehmbare Konservative der CDU. Kein leichter Stand: Die Partei ist spürbar nach links gerückt. Liberale Familienpolitik und Umweltschutz gehörten vor Angela Merkel nicht zu den Kernthemen der Union.

Schäuble ist einer der wenigen altgedienten Unionspolitiker, die die Bundeskanzlerin und CDU-Chefin auf ihrem langen Weg nach ganz oben nicht weggebissen hat. Er dürfte um seine Rolle wissen: Im Wahlkampf muss er dafür sorgen, dass das rechte Wählerlager treu die Union wählt.

In diesem Lager herrscht eine Überzeugung vor: Wer nichts zu verbergen hat, der hat auch nichts zu befürchten. Nach dieser schlichten Logik gebe es tatsächlich keinen Grund, sich über die kleinen Spitzeleien bei Bahn, Telekom und anderen aufzuregen - schon gar nicht für Wolfgang Schäuble.

Der Alleskönner

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