Schäuble über griechische Regierung "Ob sie einen Plan haben? Ich weiß es nicht"

Fordert von den Griechen einen klaren Plan: Finanzminister Wolfgang Schäuble.

(Foto: AP)
  • Im Streit um die Griechenland-Hilfen pocht Finanzminister Schäuble auf klare Worte der griechischen Regierung.
  • Schäuble weist Gerüchte zurück, dass EU-Kommissar Moscovici ein Kompromisspapier vorgelegt habe, das später wieder zurückgezogen wurde.
  • Griechenlands Premier Tsipras kritisiert Schäuble scharf.

Forderungen an Athen

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) fordert die griechische Regierung auf, offenzulegen, was sie will. "Haben sie einen Plan? Ich weiß es nicht", sagte Schäuble bei einer Pressekonferenz in Brüssel. Sichtlich genervt bedauerte er, dass die Verhandlungen um die Lösung der griechischen Schuldenkrise in den vergangenen Tagen nicht vorangekommen seien. Griechenland müsse nun ein klares Bekenntnis abgeben, ob es bereit sei, die Voraussetzungen für das Hilfsprogramm zu erfüllen oder nicht.

Spekulationen um Kompromisspapier

Dem Gerücht, EU-Kommissar Pierre Moscovici habe Griechenlands Finanzminister Yanis Varoufakis ein alternatives Kompromisspapier vorgelegt, entgegnete Schäuble: Moscovici habe ihm persönlich gesagt "Das ist nicht die Wahrheit."

Varoufakis hatte beteuert, er sei bereit gewesen, einen von Moscovici vorgelegten Entwurf zu unterzeichnen. Darin sei unter anderem eine viermonatige Verlängerung der Darlehen vorgesehen gewesen. Leider habe Euro-Gruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem "dieses großartige Dokument" kurz vor Beginn des Treffens der Euro-Finanzminister zurückgezogen, sagte Varoufakis. Einen späteren Entwurf, der eine sechsmonatige Verlängerung des laufenden Programms vorsieht, lehnte die griechische Seite ab.

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Tsipras: Schäuble soll andere bemitleiden

Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras meldete sich in Athen mit scharfen Worten gegen Schäuble zu Wort. Schäuble habe seine Selbstbeherrschung verloren und sich abwertend über das griechische Volk geäußert, sagte Tsipras. Er schätze den deutschen Minister und wolle ihm freundschaftlich sagen: "Es wäre besser, er würde Völker bemitleiden, die mit hängendem Kopf gehen."

Schäuble hatte am Vortag im Rundfunk gesagt, die Griechen täten ihm leid. Sie hätten eine Regierung gewählt, die sich im Augenblick ziemlich unverantwortlich verhalte. Tsipras erklärte weiter, sein Land drohe niemandem, lasse sich aber nicht erpressen. Niemand könne mit Griechenland reden, als wäre es eine Kolonie, sagte der Chef des Linksbündnisses Syriza auf einer im Fernsehen übertragenen Sitzung der Parlamentsfraktion.

Euro-Gruppe fordert Athen zum Einlenken auf

Die Euro-Gruppe appellierte an Griechenland, das Hilfsprogramm zu verlängern. Das Programm läuft Ende Februar aus. "Wir hoffen, dass sie um eine Verlängerung des Programms bitten", sagte Euro-Gruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem in Brüssel vor Beratungen der 28 EU-Finanzminister. Wenn Griechenland einen Antrag auf Verlängerung stelle, könnten die Euro-Partner einen gewissen Handlungsspielraum gewähren.

Am Vorabend hatten die anderen Euro-Länder den Griechen ein Ultimatum bis Freitag gestellt, um einen Antrag für eine sechsmonatige Verlängerung des Programms zu stellen - zusammen mit verbindlichen Zusagen Athens.

Rebellischer Diplomat

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Deshalb scheiterten die Verhandlungen am Montag

Griechenland lehnte eine Verlängerung des Programms aber ab. Die neue Regierung unter Führung der linkspopulistischen Partei Syriza lehnt das Sparprogramm als unsozial ab und sieht es nicht als Lösung, sondern als Teil des Problems. Im Wahlkampf war es ein zentrales Versprechen von Syriza-Chef Alexis Tsipras gewesen, die bestehenden Vereinbarungen zu beenden.

Sollten sie einer Verlängerung des Hilfsprogramms zustimmen, würden Tsipras und sein Finanzminister Yanis Varoufakis also ein zentrales Wahlversprechen brechen. Beide betonen deshalb, dass sie einem neu verhandelten, nicht aber einem verlängerten Programm zustimmen können.

Wichtige EZB-Entscheidung am Mittwoch

Die Europäische Zentralbank (EZB) berät am kommenden Mittwoch darüber, ob sie kurzfristige Kredite für notleidende griechische Banken weiter bewilligt. Die sogenannten ELA-Kredite werden von der griechischen Zentralbank vergeben. Die EZB muss die Kredite aber freigeben. Griechenlands Banken geraten zunehmend unter Druck, da griechische Sparer angesichts der Unsicherheiten und einer drohenden Staatspleite immer mehr Geld von ihren Bankkonten abziehen.