Schädlicher Wettbewerb Konzerne müssen wieder mehr Steuern zahlen

Blick auf Googles Europazentrale in Dublin: Auch der Suchmaschinen-Konzern nutzte das Double Irish - kann aber bald dank Patenten in Irland sparen

(Foto: Bloomberg)

Zumindest das schlimmste Schlupfloch hat die Steueroase Irland nun geschlossen. Das reicht aber nicht, um den globalen Steuerwettbewerb zu stoppen.

Kommentar von Bastian Brinkmann

Manche müssen erst mit dem Kopf gegen die Glaswand stoßen, um zu erkennen, dass sie zu weit gegangen sind. So ergeht es derzeit der irischen Regierung. Sie schafft die umstrittene Steuerkonstruktion namens Double Irish ab - ein guter Schritt. Vor allem amerikanische Internetkonzerne und Pharmafirmen verschieben gerne ihre europäischen Gewinne über zwei irische Tochterfirmen (deswegen Double Irish), um ihre Zahlungen ans Finanzamt zu drücken. Den europäischen Partnerländern, die Irland in der Finanzkrise mit viel Geld aus dem Euro-Rettungsfonds gestützt hatten, entgehen so Milliarden.

Seit Jahrzehnten kam die Regierung in Dublin den internationalen Konzernen entgegen und versprach fast ein Paradies. Irland lockte mit englischsprachigem Personal und Steuersätzen, die niedriger lagen als anderswo in Europa. Der Ruf wurde erhört: Die Computerfirma Apple bekam schon 1990 eine Sonderbehandlung durch die irischen Finanzbehörden, später siedelten sich der Internetkonzern Google und das soziale Netzwerk Facebook in Irland an.

Amerikanische Abgeordnete haben Apple vorgeworfen, in Irland den "Heiligen Gral" der Steuervermeidung gefunden zu haben. Dank des Double Irish hat der iPhone-Konzern auf seine europäischen Gewinne in den letzten Jahren nur knapp zwei Prozent Steuern gezahlt. Deutsche Firmen müssen normalerweise etwa 30 Prozent abführen. Konzerne wie Apple haben dank der Steuertricks unfaire Vorteile gegenüber ihrer Konkurrenz.

Firmen drücken ihre Abgaben, bis sie bei null sind

Dieser Steuerwettbewerb kennt außer wenigen Konzernen nur Verlierer. Das zeigt das Beispiel Amazon. Denn Irland ist nicht die einzige Steueroase mitten in Europa. Auch Luxemburg und die Niederlande versprechen Konzernen enorme Steuergeschenke. Der Internetversandhändler hat sich gegen Dublin entschieden und siedelte sich stattdessen in Luxemburg an - die dortigen Behörden werden dem Konzern ein gutes Angebot gemacht haben. Nun ermittelt die Europäische Kommission, ob das Großherzogtum Amazon illegale Steuervorteile eingeräumt hat. Am Ende der Untersuchung könnte feststehen, dass Amazon auf seine europäischen Gewinne weniger als ein Prozent Steuern gezahlt hat. Weniger als ein Prozent! Das ist fast null. Damit ist der Steuerwettbewerb am Ende.

Die Politik hat das Treiben der Iren, der Niederländer und der Luxemburger zu lange damit gerechtfertigt, dass Steueroasen eine "hilfreiche Korrektur" seien. Das System Offshore sorge dafür, dass der Staat nicht zu gierig werde. Wer aber mit Steueroasen konkurriert, kann nicht gewinnen. Das hat vor Kurzem der Internationale Währungsfonds vorgerechnet. Die niedrigen Steuersätze einiger weniger Länder haben seit den 1980er-Jahren dazu geführt, dass die Sätze in der restlichen Welt ebenfalls sanken, von damals um die 40 Prozent auf teilweise deutlich unter 30 Prozent.

Arbeitnehmer müssen mehr zahlen, wenn Konzerne flüchten

Das Ergebnis: Nun sind die Steuersätze für Firmen weltweit zu niedrig. Die übrige Gesellschaft zahlt drauf. Die Staaten holen sich das Geld von den Arbeitnehmern oder über die Mehrwertsteuer, oder sie müssen ihre Leistungen zurückfahren: Sozialausgaben werden gekürzt, Brücken zerbröseln, Lehrer werden entlassen. Das trifft übrigens auch die Steueroasen selbst. Die Bahamas beispielsweise, eine Inselgruppe in der Karibik, stecken in einer Krise. Zwar sitzen dort viele Firmen, aber der Staat bekommt von ihnen kaum Geld. Nun soll eine Mehrwertsteuer eingeführt werden, die vor allem Geringverdiener trifft, denn sie können der Steuer nicht ausweichen.

Der ruinöse Steuerwettbewerb kann nur gestoppt werden, wenn die Staaten zusammenarbeiten. Weil die Haushaltspolitik so elementar für jeden Staat ist, fällt es Regierungen schwer, hier zu kooperieren. Es führt aber kein Weg vorbei, das zeigt ein Blick nach London. Die Briten haben eine großzügige Steuererleichterung eingeführt, die sogenannten Patentboxen. Die sollen eigentlich Erfinder belohnen, die ihre Entwicklungen in eine solche Box beim Finanzamt einbringen können - und dann satte Steuerrabatte bekommen. Diese Subvention hilft auch internationalen Konzernen, die Patente und Markenrechte leicht über Grenzen hinweg zu Fantasiepreisen verschieben können.

Irland mischt schon wieder mit

Ohne Zusammenarbeit greift der Steuerwettbewerb weiter um sich: Der irische Finanzminister verkündete nicht nur das Aus für das Double Irish. Dublin will nun eine eigene Patentbox einführen. Natürlich die "beste ihrer Art", wie der Finanzminister schwärmte, mit einem "nachhaltigen Steuersatz". Für die europäische Gesellschaft wird dies sicher nicht nachhaltig sein.