Mohammed bin Salman Wie Saudi-Arabien den Öl-Entzug plant

In Riad, der Hauptstadt des Königreichs, dürfte sich in Zukunft einiges ändern.

(Foto: obs)
  • Das saudi-arabische Kabinett beschließt die Saudi Vision 2030, den Modernisierungsplan von Königssohn Mohammed bin Salman.
  • Bin Salman möchte das Land damit unabhängiger vom Öl machen.
  • Der Plan sieht unter anderem eine Kürzung der Subventionen für Wasser, Strom und Nahrungsmittel vor und soll Frauen und Ausländern mehr Rechte einräumen.
Von Paul-Anton Krüger, Kairo

Die Zeitungen in Saudi-Arabien hatten sich blumige Überschriften ausgedacht, um Spannung vor dem großen Ereignis aufzubauen: "Verabredung mit der Zukunft heute", titelte etwa das englischsprachige Blatt ArabNews und zeigte ein Bild von Mohammed bin Salman, Königssohn, Verteidigungsminister und stellvertretender Kronprinz, wichtiger aber noch - Chef des Komitees für Wirtschaft und Entwicklung. In dieser Funktion wollte er am Montagabend die Saudi Vision 2030 vorstellen, einen umfassenden Plan, der als größte Reforminitiative für Wirtschaft und Gesellschaft in der Geschichte des konservativen Königreichs angekündigt wurde; das Kabinett hat sie am Montag beschlossen.

Kernelemente des Programms gab der 31 Jahre alte Prinz jüngst schon in zwei mehrstündigen Interviews mit der Nachrichtenagentur Bloomberg preis und in einem Gespräch mit dem Fernsehsender al-Arabiya, der Auszüge bereits vorab veröffentlichte. Primäres Ziel des Plans ist demnach, die Abhängigkeit Saudi-Arabiens von Öl zu verringern. Bereits im Jahr 2020 sollen die Einnahmen aus anderen Quellen 100 Milliarden Dollar erreichen und zu einem ausgeglichenen Haushalt führen. In 20 Jahren soll die Wirtschaft nicht mehr überwiegend von Öl getrieben sein, sagte Mohammed bin Salman weiter.

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Der Ölpreisverfall hat Saudi-Arabien hart getroffen

Lange machten die Steuern auf Ölexporte 90 Prozent der Staatseinnahmen aus; durch den Verfall der Ölpreise von mehr als 110 Dollar pro Barrel auf zeitweise weniger als 30 Dollar war der Anteil aber bereits 2015 auf unter 70 Prozent gefallen. Saudi-Arabien wies ein Haushaltsdefizit von 98 Milliarden Dollar aus - bei einem Budget von 300 Milliarden und einer Wirtschaftsleistung von etwa 660 Milliarden.

Ein Wirtschaftsberater des Prinzen sagte, das Königreich habe in der ersten Jahreshälfte bis zu 30 Milliarden Dollar seiner Devisenreserven pro Monat verbrannt, um die Lücke zu füllen. Für 2016 wurde der Haushalt um 15 Prozent gekürzt. Zugleich krempelt der Prinz das Beschaffungswesen des Militärs um, das er wie viele andere Regierungsinstitutionen für wenig effektiv und verschwenderisch hält. Ziel sei der Aufbau einer eigenen Rüstungsindustrie.

Die Pläne Bin Salmans stellen den saudischen Gesellschaftsvertrag infrage

Kern der Diversifizierung der Wirtschaft soll ein neuer Staatsfonds werden mit einem Volumen von zwei Billionen Dollar. Er wäre damit mit Abstand der größte derartige Fonds weltweit und soll sein Kapital zur Hälfte in ausländischen Firmen und überwiegend außerhalb der Ölbranche anlegen. Einnahmen aus den Investitionen sollen dann zur wichtigsten Geldquelle des Staates werden. Das Geld dafür soll zum Teil aus Devisenreserven und der Restrukturierung bestehender Fonds kommen, zudem will Prinz Mohammed aber noch im Jahr 2017 einen Anteil von "weniger als fünf Prozent" an der staatlichen Ölgesellschaft Saudi Aramco an die Börse bringen. Deren Wert gab er mit mehr als zwei Billionen Dollar an.

Die staatlichen Flug- und Telekommunikationsgesellschaften sollen ebenso privatisiert werden wie das Gesundheitswesen, das für die Bürger gratis ist. Das Königreich, das kaum Auslandsschulden hat, wird zudem noch 2016 zehn Milliarden Dollar an den internationalen Finanzmärkten aufnehmen.