Auf dem Papier ist der Fall klar: Die Sanktionen, die die Europäische Union nach der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland im März 2014 verhängt hat, sind scharf. Firmen dürfen auf der Krim keine Geschäfte machen - ausnahmslos. Reiseveranstalter dürfen keine Touren anbieten. Die gängigen Kreditkarten funktionieren dort nicht. Und Kraftwerkstechnik darf auch nicht auf die Krim geliefert werden. Beschlossen wurden diese Maßnahmen im Dezember 2014. Sie gelten noch immer.
Just diese Verordnung bringt nun Siemens in Erklärungsnot. Denn zwei Gasturbinen des Münchner Technologiekonzerns sind offenbar dort gelandet, wo sie niemals hätten hinkommen sollen: auf der Krim. Sie sollen in einem Elektrizitätswerk Strom erzeugen.
Laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Reuters wurden die Anlagen per Schiff vom russischen Festland in den Hafen von Sewastopol gebracht; offenbar sind sie für ein Kraftwerk in der Nähe bestimmt. Die Agentur beruft sich dabei auf Beteiligte und Quellen in den Behörden, die anonym bleiben möchten. Demnach handelt es sich um Gasturbinen vom Typ SGT5-200E, die nur von Siemens-Tochtergesellschaften gefertigt werden und von den Ingenieuren des Konzerns gewartet werden sollten.
Hersteller der Turbinen ist das Unternehmen Gas Turbine Technologies LLC mit Sitz in Sankt Petersburg. Siemens hält mit 65 Prozent eine Mehrheit an dem Unternehmen, 35 Prozent gehören der russischen Firma Power Machines. Siemens hatte im März 2015 einen Vertrag mit der russischen Ingenieur-Firma Technopromexport über die Lieferung von vier Turbinen mit einer Leistung von je 165 Megawatt geschlossen. Sie sollten für ein neues Elektrizitätswerk in Taman bestimmt sein. Der Ort liegt an der Schwarzmeerküste auf dem russischen Festland, das nur wenige Seemeilen von der Krim getrennt ist.
Eine Ausnahmeklausel könnte Erklärung liefern
Im Sommer 2015 dann die ersten Berichte: Die Turbinen seien in Wahrheit für ein Kraftwerk auf der von Russland besetzten Halbinsel bestimmt, meldeten russische Medien. Siemens dementierte. Ein Konzernsprecher sagte damals, dass die Turbinen auf keinen Fall auf der Krim installiert werden könnten, da entsprechende Verträge unterzeichnet worden seien, die einen Weiterverkauf ausschließen. Technopromexport teilte mit, die betroffenen Gasturbinen seien für "energietechnische Projekte in der Region Krasnodar der Russischen Föderation" gedacht.
Technopromexport ist eine von Hunderten Tochterfirmen des staatlichen Technologiekonzerns Rostec. Dessen Chef Sergej Tschemesow diente einst gemeinsam mit Russlands Präsident Wladimir Putin beim sowjetischen Geheimdienst KGB in Dresden. Im Dezember 2015 wurde Technopromexport auf die Sanktionsliste gesetzt, weil es zwei Kraftwerke auf der Krim baut, in Sewastopol und Simferopol. Sie sollen das Defizit von 250 Megawatt auffangen, das entstanden ist, nachdem die Ukraine die Energielieferungen nach der Annexion gedrosselt hat. Seitdem gibt es immer wieder Stromausfälle.
Im September 2016 meldete Technopromexport finanzielle Schwierigkeiten, zog sich vom Bau des Kraftwerks in Taman zurück und bot die Turbinen zum Verkauf an. Die Moskauer Wirtschaftszeitung Wedomosti berichtete, im Kaufvertrag sei festgelegt worden, dass der Käufer weder Sanktionen Russlands, Deutschlands, der Europäischen Union, Amerikas oder der Vereinten Nationen verletzen darf. Zudem müsse er garantieren, dass die Anlagen nicht auf der Krim verbaut und auch nicht mit dem Stromnetz der Krim verbunden werden dürfen. Genau wie der Siemens-Sprecher es im Sommer 2015 erklärt hatte.
Mit einem Unterschied: Eine Ausnahmeklausel sei getroffen worden, um den Mutterkonzern Rostec vor Schadenersatzklagen zu bewahren, berichtete Wedomosti. Falls der Käufer Insolvenz anmeldet, soll er die Turbinen trotzdem zur Verwendung auf der Krim verkaufen dürfen.
War man schlicht naiv?
Ein Siemens-Sprecher teilte am Donnerstag dazu mit: "Falls es zu einer Umleitung von kürzlich erworbenen Turbinen auf die Krim gekommen sein sollte, wäre dies ein klarer Verstoß gegen vertragliche Vereinbarungen." Und: "Siemens hat die Betreiberfirma wiederholt deutlich darauf hingewiesen, dass sich Siemens an alle Exportkontrollvorschriften hält." Der Konzern werde keine Lieferungen oder Leistungen für die Installation und die Inbetriebnahme bereitstellen und keine Garantien übernehmen. War man schlicht naiv? In Russland kann man rasch in heikle Situationen geraten. Zwei Wochen nach der Annexion war Siemens-Chef Joe Kaeser Gast in Putins Residenz. Nach dem Empfang gab er ein Interview und sagte: Siemens lasse sich "von kurzfristigen Turbulenzen in der langfristigen Planung nicht leiten".
Heute bereut er seine Worte. Russischen Medien zufolge sollen die Anlagen auf der Krim im September ihren Betrieb aufnehmen. Die volle Leistung werden sie demnach aber erst im März 2018 erreichen - zum vierten Jahrestag des Anschlusses an Russland. An diesem Tag finden in Russland im kommenden Jahr Präsidentschaftswahlen statt.
Anm. d. Red.: In einer vorherigen Version des Artikels hieß es, die Firma Technopromexport sei insolvent. Das ist nicht korrekt.