Im Fall Opel hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bereits einen direkten Einstieg des Staates ausgeschlossen - doch für die amerikanische Muttergesellschaft General Motors (GM) könnte dieses Szenario bald Realität werden.
Die US-Regierung erwägt, bei General Motors einzusteigen - allerdings nur vorübergehend.
(Foto: Foto: AFP)Die US-Regierung erwägt offenbar eine Beteiligung an dem taumelnden Autobauer. Die Beteiligung könne im Tausch für einen Teil der bisherigen staatlichen Milliardenkredite an GM erfolgen, berichtete die US-Wirtschaftsagentur Bloomberg unter Berufung auf Insider. Auf diese Weise würde die Schuldenlast des Autobauers etwas verringert. Der Einstieg wäre aber in jedem Fall nur vorübergehend geplant.
Der Staat würde sich jedoch nicht an dem Gesamtunternehmen GM beteiligen. Die Pläne sehen offenbar lediglich eine Beteiligung an einem verkleinerten Unternehmen vor, der nur die überlebensfähigen Teile umfasst. Diese sollen im Rahmen eines sogenannten chirurgischen Bankrotts aus dem Unternehmen herausgelöst werden.
Streit in der Bundesregierung
Ein Einstieg des Staates würde jedoch den Anteil der privaten Gläubiger an einem neuen Konzern verringern. Den Gläubigern waren früheren Berichten zufolge zuletzt 90 Prozent an GM angeboten worden, wenn sie dafür ihre Ansprüche von rund 28 Milliarden Dollar (etwa 21 Milliarden Euro) an das Unternehmen weitgehend aufgeben. Das US-Finanzministerium und GM selbst lehnten eine Stellungnahme ab.
GM hat bislang von der US-Regierung 13,4 Milliarden Dollar an Krediten erhalten. Präsident Barack Obama hat dem Autobauer bis Ende Mai Zeit für einen endgültigen Rettungsplan gegeben. Nach jüngsten US-Medienberichten wird aber ein geordnetes Insolvenzverfahren, der chirurgische Bankrott, als Sanierungsweg immer wahrscheinlicher.
Die Regierungskoalition in Berlin streitet sich ebenfalls über einen Einstieg des Staates zur Rettung der GM-Tochter Opel. Führende SPD-Vertreter halten dies unter Umständen für zeitweise notwendig, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt eine Beteiligung dagegen ab.
Hitzige Diskussionen in den USA
Die US-Regierung wolle im Fall eines Einstiegs bei GM den Anteil möglichst rasch wieder verkaufen, berichtete Bloomberg. So wolle Obama mögliche Kritik an einer Staatsbeteiligung eindämmen. Schon der massive Einstieg der Regierung in die Finanzbranche bis hin zur teilweisen oder kompletten Verstaatlichung einiger Institute hatte in den USA eine hitzige Diskussion über die Rolle des Staates ausgelöst.
Für die deutsche GM-Tochter Opel besteht nach Angaben von Gesamtbetriebsratschef Klaus Franz noch Hoffnung. Franz äußerte sich zuversichtlich, dass ein Investor gefunden wird. Er sagte der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ), er erwarte Sondierungsgespräche in den kommenden Wochen. Es gebe Interessenten an Opel über den Finanzsektor hinaus.
Nach Informationen der WAZ ist für Ende der Woche ein Gespräch zwischen Vertretern aus Abu Dhabi und der nordrhein-westfälischen Landesregierung geplant. Das Emirat hatte vor einer Woche erstmals öffentlich Interesse an Opel bekundet.
Unterdessen prüfen die Gläubiger des auch ums Überleben kämpfenden US-Autobauers Chrysler laut Medien eine Beteiligung an der geplanten Allianz mit dem italienischen Fiat-Konzern. Dies sei eine Alternative zu dem von der US-Regierung geforderten alleinigen Schuldenverzicht, berichtete das Wall Street Journal. Bisher sollen sich die Gläubiger mit einer Milliarde Dollar ihrer Gesamtansprüche von sieben Milliarden Dollar zufriedengeben - ohne Beteiligung an der Allianz. Obama setzte Chrysler ein Ultimatum bis Ende April für das Bündnis, ohne das der drittgrößte US-Autobauer nicht überlebensfähig sei.
