Sanierung des Bundeshaushalts Schäuble spart auf Kosten der Krankenkassen

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU)

Um 2015 einen Haushalt ohne neue Schulden vorlegen zu können, will Finanzminister Schäuble die Zahlungen des Bundes an die Krankenkassen kürzen. Nach SZ-Informationen plant er, den Zuschuss für den Gesundheitsfonds um sechs Milliarden zu stutzen.

Von Guido Bohsem, Berlin

Um im nächsten Jahr einen Haushalt ohne neue Schulden vorlegen zu können, will Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Zahlungen an die Krankenkassen kürzen. 2015 soll der Zuschuss des Bundes nach Informationen der Süddeutschen Zeitung nur 11,5 Milliarden Euro betragen. Das sind 2,5 Milliarden Euro weniger als vereinbart. Im laufenden Jahr kappt der Finanzminister die Überweisung an den Gesundheitsfonds sogar um 3,5 Milliarden Euro. Kassen und SPD hatten zuvor vor Kürzungen gewarnt. Sie befürchten steigende Beiträge für die Versicherten.

Ein ausgeglichener Etat ist zentrales Ziel der schwarz-roten Koalition. Weil das Regierungsbündnis jedoch Steuererhöhungen ausgeschlossen und zugleich höhere Ausgaben beschlossen hatte, spart der Finanzminister nun im Gesundheitssystem. Sein Haus hat die Eckpunkte für die Etatplanungen Anfang der Woche verschickt.

Der Zuschuss von jährlich 14 Milliarden Euro ist den Kassen eigentlich fest zugesagt. Sie erhalten das Geld, weil sie Aufgaben finanzieren, die politisch erwünscht sind, streng genommen aber nichts mit denen einer Krankenversicherung zu tun haben. So kostet etwa die beitragsfreie Mitversicherung von Kindern und Ehegatten mehr als 20 Milliarden Euro im Jahr.

Schäubles Haushaltsexperten hatten in den Verhandlungen mit dem Gesundheitsministerium argumentiert, dass die Einsparungen angesichts der außerordentlich guten Finanzlage im Gesundheitssystem zu verkraften sei. Durch den seit Jahren anhaltenden Boom am Arbeitsmarkt fließen derzeit ungewöhnlich viele Beiträge in den Gesundheitsfonds. Dort und bei den Kassen selbst liegen derzeit Reserven von gut 30 Milliarden Euro.

Schäuble will es daher nicht bei der Kürzung des Bundeszuschusses belassen. Weitere 700 Millionen Euro spart er 2015 durch die geplante Abschaffung des umstrittenen Zusatzbeitrags der Krankenkassen. Mit dem Geld sollten Versicherte unterstützt werden, die ein Zusatzbeitrag ihrer Kasse überfordert hätte. Der Betrag stehe laut Schäubles Plänen dem Gesundheitssystem nicht mehr zur Verfügung, sondern werde eingespart, hieß es in Kreisen des Regierungsbündnisses.

Nach Einschätzung der Spitzenverbände der Krankenkassen werden durch Schäubles Streichungen die Beiträge schneller steigen als erwartet. Sie verwiesen dabei auf Berechnungen des Gesundheitsministeriums, nach denen schon 2015 die Ausgaben der Kassen wieder über den Einnahmen liegen werden.

Mit Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) hat Schäuble deshalb einen Ausgleich vereinbart. 2017 und 2018 soll der Bundeszuschuss 14,5 Milliarden Euro betragen - je 500 Millionen Euro mehr als vorgesehen.