Samstagsessay Warum eine gemeinsame Armee Europa helfen könnte

Euro-Rettung und Flüchtlingskrise haben das europäische Bündnis in eine existentielle Krise gestürzt.

(Foto: dpa)

Euro-Rettung und Flüchtlingskrise haben die EU in eine existenzielle Krise gestürzt. Nur durch ein gemeinsames Projekt könnte sie wieder Kraft schöpfen.

Gastbeitrag von Michael Hüther und Hans-Werner Sinn

Michael Hüther leitet das Institut der deutschen Wirtschaft Köln, Hans-Werner Sinn ist der scheidende Präsident des Ifo-Instituts.

Um Europa steht es nicht gut. 65 Jahre nach Beginn der europäischen Integration ist nicht nur die Euphorie verflogen, die damals den Aufbruch zu einem gemeinsamen Europa des Friedens, der Freiheit und des Wohlstands begleitete. Es ist auch die Fantasie abhandengekommen, in welcher Weise diese EU zum gemeinsamen Vorteil aller weiterentwickelt werden kann. So erschöpft, desillusioniert, zerstritten und ratlos wie heute wirkte die Europapolitik noch nie.

Durch Rettungsaktionen während der Eurokrise ist der europäische common sense als Selbstverständnis und Gemeinsinn des Wie und Wohin überdehnt worden. Die niedrigen Zinsen, die der Euro brachte, hatten Südeuropa in eine inflationäre Kreditblase getrieben. Als diese platzte, blieben überteuerte und nicht mehr wettbewerbsfähige Volkswirtschaften übrig, die von der Europäischen Zentralbank und der Staatengemeinschaft mit gemeinschaftlichen Krediten gerettet wurden. Das hat den privaten Gläubigern die Gelegenheit gegeben, sich aus dem Staub zu machen. Doch die Länder des Nordens, allen voran Deutschland, wurden an ihrer Stelle zu Gläubigern der Staaten Südeuropas, was den natürlichen Streit zwischen Gläubigern und Schuldnern auf die zwischenstaatliche Ebene gehoben hat und dem friedlichen Miteinander letztlich nicht förderlich war.

Nun steht Europa auch noch im Bann der Flüchtlingskrise. Diese Krise fordert Europa als Ganzes. Die faktische Führungsnation in Europa, Deutschland, hat freilich selbst ohne Rückkopplung mit den Partnern gehandelt und ist nun ziemlich isoliert.

Die Fiskalunion läuft auf eine Vergemeinschaftung von Schulden hinaus

Es ist nur allzu verständlich, wenn nun gefragt wird, was Europas Gemeinschaft in die Zukunft tragen könnte. Die nahezu reflexartige, im Zuge der Eurokrise formulierte Position, nun müsse endlich die vertiefte Fiskalunion kommen, überzeugt nicht. Dafür gibt es zwei Gründe: Zum einen wird eine Fiskalunion in einer Transferunion münden, die durch die Übertragung von Finanzmitteln nicht nur temporäre Störungen der Wirtschaft ausgleicht, sondern Dauertransfers impliziert. Diese zementieren die fehlende Wettbewerbsfähigkeit der südlichen Länder, weil sie Lebensstandard und Löhne auf einem Niveau halten, das die Ansiedlung wettbewerbsfähiger Firmen verhindert. Der italienische Mezzogiorno ist ein plastisches Beispiel einer solchen Entwicklung.

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Zum anderen läuft die Fiskalunion implizit oder explizit auf eine Vergemeinschaftung von Schulden hinaus. Diese hat zur Folge, dass die Kreditwürdigkeit der überschuldeten Staaten künstlich gestützt und der Zins, zu dem sie sich Geld leihen können, künstlich gesenkt wird. Das ruft einen übermächtigen Anreiz hervor, sich noch weiter zu verschulden, dem auch rechtliche Schranken kaum Einhalt gebieten können. Wir halten es für nicht unwahrscheinlich, dass die von französischer Seite gewünschte Fiskalunion in einer massiven und zum Schluss nicht mehr zu bremsenden Verschuldungslawine münden wird. Die Gefahren für das friedliche Zusammenleben der Völker Europas wären immens.

Im Bericht der fünf Präsidenten vom Sommer 2015 liest sich das ganz anders. Die dort geforderte bessere Koordinierung der Sozialsysteme birgt indes nach unserer Einschätzung mehr Sprengstoff als Kitt für die Eurozone. Das gilt ebenso für die Forderung nach einem Euroraum-weiten Schatzamt, das nicht näher spezifizierte Entscheidungen in einer "echten Wirtschafts- und Währungsunion" zu treffen hätte. Ohne europäische Öffentlichkeit und eine damit angelegte "europäische Volkssouveränität" ist das nicht tragbar. Sprengkraft liegt selbst in dem daran gemessen milderen Vorschlag einer europäischen Arbeitslosenversicherung. Eine solche Versicherung würde die Kosten struktureller Unterschiede ausgleichen und ein opportunistisches, das Kollektiv ausbeutendes, Verhalten hervorbringen.

Die Forderungen der britischen Regierung zielten zu Recht in eine andere Richtung. Es wäre überhaupt nicht überzeugend, wenn sich Deutschland nun im Schulterschluss mit Frankreich auf noch mehr Kollektivierungsaktionen einließe. Eine solche Politik würde eine zerstörerische Wirkung für das europäische Gemeinschaftsprojekt entfalten, zumal auch viele Länder im östlichen Teil Mitteleuropas eher die britische Position teilen. Wer die fiskalische Integration mit Frankreich und Südeuropa ohne die Integration Osteuropas betreibt, zieht einen tiefen Graben quer durch Mitteleuropa. Der Graben würde Deutschland gerade von jenen Ländern trennen, mit denen es kulturell seit jeher auf das Engste verbunden ist.