Freihandelsabkommen Auf dem Weg in die Kontrollgesellschaft

Die Forderung nach mehr Transparenz sitzt einem verführerischen Trugbild auf. Transparenz ist eine Chimäre, sie fördert das Gute wie das Böse. Sie ist keineswegs nur ein Segen.

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TTIP- und Ceta-Kritiker fordern totale Information. Doch alles offenzulegen, ist ein Irrsinn.

Essay von Karl-Heinz Büschemann

Den Deutschen war es im Verhandlungssaal zu kalt. Diese Erkenntnis verdankt die Welt den Segnungen der Informationsgesellschaft. In den vergangenen beiden Wochen wurde in Washington in den Räumen der Weltbank vor einem internationalen Schiedsgericht die Klage des schwedischen Energiekonzerns Vattenfall gegen die Bundesrepublik Deutschland verhandelt. Ein wichtiges Thema: Es geht um Milliarden. Aber nebenbei ging es um mehr.

Die heftige Kritik an privaten Schiedsgerichten, die Streit zwischen Wirtschaftsunternehmen und Staaten schlichten sollen und die als Hort böser Machenschaften gelten, hatte dazu geführt, dass alle zehn Verhandlungstage dieses Washingtoner Schiedsverfahrens im Internet übertragen wurden. Am gestrigen Freitag war die Anhörung zu Ende. Es war eine Qual.

Graue Juristen und Ingenieure waren zu sehen, die um eine ovalen Konferenztisch saßen und sich monoton auf Fachchinesisch gegenseitig TÜV-Berichte und juristische Gutachten vorlasen. Eine Delikatesse für Fachleute. Der Normalbürger hatte mitbekommen, dass die deutschen Verhandlungsteilnehmer ordentliches Englisch sprechen und am ersten Tag darum baten, die Klimaanlage wärmer zu stellen. Ob das die Welt weiterbringt? Kaum.

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Das öde anmutende Vattenfall-Gericht ist zum symbolischen Ort geworden. Es zeigt wie nahe Sinn und Unsinn von Offenheit beieinander liegen. Transparenz kann zur Vernebelung führen, Information entwickelt sich schnell in Verwirrung und was der Kontrolle dienen soll, führt leicht in ein Überwachsungsregime.

In Washington geht es nicht nur um die Milliarden, die der schwedische Energiekonzern von der Bundesregierung als Entschädigung dafür verlangt, dass er nach dem Fukushima-Unfall seine deutschen Atomkraftwerke frühzeitig stilllegen soll. Es geht auch um eine Zuwendung eines Expertengremiums zum Publikum.

Dass jedermann das Verfahren verfolgen kann, soll Kritiker der Handelsabkommen besänftigen: durch nie da gewesene Offenheit. Es wird nichts helfen, diese Idee wird scheitern. Die Forderung nach mehr Transparenz, nicht nur bei Schiedsverfahren, sondern in allen Bereichen des Lebens, sitzt einem verführerischen Trugbild auf. Transparenz ist eine Chimäre, sie fördert das Gute wie das Böse. Sie ist keineswegs nur ein Segen.

Transparenz gilt heute bereits als Fortschritt an sich

Dennoch macht sich eine breite politische Koalition in diesem Land für die neue Bewegung stark. Der grüne EU-Parlamentarier Reinhard Bütikofer fährt das ganz große Kaliber auf, wenn er erklärt, worum es den Anti-TTIP-Kreuzzüglern geht und was es unbedingt zu verhindern gilt: "Die Untergrabung demokratischer Verantwortung unserer Parlamente, die Intransparenz für die Bürger, die Stärkung der Konzerne zu Lasten des Mittelstandes und die Aufweichung von Verbraucherschutz und Umweltstandards".

Auch Unternehmer befürchten das Schlimmste im freien Handel. Die Vereinigung kleiner und mittlerer Unternehmen, die sich im Zeitalter der Globalisierung zu Recht vor der Konkurrenz großer internationaler Konzerne fürchtet, bemüht das scheinbar klare Argument, es müsse mehr Transparenz geben, um sie vor dem Untergang zu bewahren, und fordert "die Offenlegung aller Verhandlungsdokumente, um eine produktive gesellschaftliche Debatte führen zu können".

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In der modernen Welt gilt Transparenz als Fortschritt und Errungenschaft an sich. Sie bietet so viel Gutes, was in der Geschichte unbekannt war: Sie gibt Einblick in die Tiefen der Politik, der Unternehmen, der Organisationen und Verbände, in die Gesellschaft. Transparenz ist das Lebenselixier der Demokratie und der offenen Gesellschaft.

Was keinen Einblick zulässt, ist verdächtig. Freimaurerlogen oder der Vatikan gelten schon deshalb als anrüchig, weil sie Außenstehenden den Einblick in ihr Innenleben verwehren, den andere Organisationen zulassen. Weil auch Diktaturen Transparenz nicht mögen, kann mangelnde Einsehbarkeit nur von Übel sein. Die Internetgesellschaft, die sekundenschnellen Zugang zu Myriaden von Informationen erlaubt, die das Privatleben nach außen kehrt wie nie zuvor, fördert den Glauben, dass Transparenz ein Gut an sich ist: unumstritten und ein Gebot der Moderne.

Soweit stimmt es: Ohne Transparenz lassen sich politische Prozesse nicht kontrollieren, werden Unternehmen zu menschenfeindlichen Machtapparaten, und ohne Transparenz funktioniert gibt es keine Freiheit. Transparenz kann aber auch das Ende der offenen Gesellschaft werden. Das macht sie gefährlich.