RWE Ein Brief voller Rätsel

  • RWE klagt seit längerem gegen die Stilllegung von Atomkraftwerken.
  • Nun sorgt ein bislang unbekannter Brief von Jürgen Großmann an Hessens Ministerpräsidenten Volker Bouffier für Wirbel.
Von Markus Balser und Michael Bauchmüller

Ex-RWE-Chef Jürgen Großmann schwante wohl bereits, was den Atomkonzernen droht. Als sich im März 2011 im japanischen Kernkraftwerk in Fukushima-1 der schlimmste Atomunfall seit Tschernobyl ereignete, versetzte das Deutschland in Angst. Mit Macht stemmte sich Großmann gegen einen übereilten Atomausstieg, er warnte vor Blackouts und Hysterie.

Selbst das eilends verhängte Moratorium - die dreimonatige Stilllegung der ältesten Kernkraftwerke - konnte Großmann kaum bremsen. In einer Telefonkonferenz von Vorständen, heißt es in Branchenkreisen, sei der RWE-Chef ungemütlich geworden. Nur mit Mühe sollen ihn Kollegen am Wiederanfahren gehindert haben. Die Stimmung war aufgeheizt.

Zwei Reaktoren, die hessischen Meiler Biblis A und B, musste der Essener Konzern ihres Alters wegen für drei Monate stilllegen. Der RWE-Chef kämpfte weiter. Am 1. April reichte der Konzern Klage beim Verwaltungsgerichtshof in Kassel ein. Für eine Betriebseinstellung fehle "die rechtliche Maßgabe", schrieb das Unternehmen. "Mit diesem Schritt stellt RWE die Wahrung der Interessen seiner Aktionäre sicher." Die Klage läuft bis heute, und die Chancen stünden wahrscheinlich nicht schlecht - gäbe es nicht dieses Ei, das Jürgen Großmann seinen Leuten ins eigene Nest gelegt hat: Ein Brief an Hessens Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU), vier Zeilen ist er lang. Er nährt einen bösen Verdacht.

"Damit wird auch dem Wunsch der Politik Rechnung getragen."

Geschrieben wurde er am 6. Juni 2011, wenige Tage vor dem Ende des Moratoriums. Entdeckt hat ihn das ARD-Magazin Monitor. "Der 15. Juni und damit der Tag, an dem wir Biblis B wieder anfahren könnten, rückt näher", schreibt Großmann darin. Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) habe ihm zugesagt, "mir bis dorthin wieder einen schriftlichen Bescheid zu geben, dass Sie ein evtl. Anfahren verhindern werden". Und dann noch: "Wann können wir mit diesem Schreiben rechnen?"

Für RWE drängte die Zeit, der Konzern hatte sich in eine Zwickmühle manövriert. Rechtlich gesehen hätte RWE schon nach der Klage im April Biblis wieder anfahren dürfen. Die Klage hatte aufschiebende Wirkung, und gegen einen sofortigen Vollzug hätte das Unternehmen mit guter Aussicht auf Erfolg klagen können. Den Konzernstrategen aber war inzwischen klar geworden: Dann drohen Tumulte. Andererseits könnte der Schadensersatz versanden, wenn der Konzern gar keine Anstalten macht, wieder Strom zu produzieren. Es musste also ein offizielles Papier her, das klarmachte, dass Anfahren verboten ist.

Zuständig für die Atomkraftwerke sind die Länder, das Schreiben musste also aus Hessen kommen. Und es kam. Am 13. Juni antwortet Bouffier, gerade rechtzeitig. Angesichts der laufenden Arbeiten an dem Atomausstiegs-Gesetz gehe er davon aus, "dass Sie von Ihrem Recht, Biblis B nach Ablauf der einstweiligen Betriebseinstellung am 18. Juni 2011 wieder anzufahren, im Hinblick auf eine vertrauensvolle Zusammenarbeit auch in Zukunft mit den hessischen Behörden keinen Gebrauch machen". Andernfalls würden die Behörden dagegen vorgehen. Zwei Tage später gibt RWE bekannt, Biblis B werde nicht wieder angefahren. "Damit wird auch dem Wunsch der Politik Rechnung getragen", heißt es in einer Mitteilung.

Hat das Unternehmen dem Wunsch auf die Sprünge geholfen? Hat es sich die Grundlagen seiner Klage am Ende selbst beschafft? RWE äußert sich dazu nicht. "Vieles deutet darauf hin, dass es sich um ein abgesprochenes Verfahren gehandelt hat, bis hinauf ins Kanzleramt", sagt Wolfgang Renneberg, einst oberster deutscher Atomaufseher.

Ob Großmann sich so gegenüber seinen Aktionären absichern wollte oder schon an die Klage gedacht hat, lasse sich schwer sagen. "Fest steht aber: Diejenigen, die sich die rechtliche Begründung für das Moratorium ausgedacht haben, nahmen Schadensersatzforderungen der Konzerne wissentlich in Kauf", sagt Renneberg. Die Opposition sieht gar die Kanzlerin im Zwielicht. Durch Pofallas Vermittlung rücke sie "gefährlich nahe an diesen empörenden Deal zwischen Politik und Energiewirtschaft", sagt Grünen-Atompolitikerin Sylvia Kotting-Uhl.

Nur kommt Großmanns Vierzeiler den Klägern alles andere als zupass. Schließlich wird Bouffiers Antwort auch in der Klageschrift von RWE genüsslich zitiert. "Unmissverständlich" habe der Ministerpräsident widersprochen. "Angesichts dieser Androhung" habe RWE entschieden, Biblis B nicht wieder anzufahren. Auch Konkurrent Eon beruft sich in seiner Klageschrift auf Bouffiers Schreiben: "Isar 1 und Unterweser sind aus diesem Grund (. . .) nicht wieder ans Netz gegangen." Lassen sich die Richter von dem Briefwechsel beeindrucken, wäre das für die Konzerne allzu ärgerlich: In Summe geht es um 880 Millionen Euro.