Geringes Bebenrisiko? Stanislav Blagov kann die Entscheidung noch immer nicht fassen. Er war 14, als sich die Erde am 4. März 1977 unter Belenes Nachbarstadt Svishtov entlud - das bislang größte Beben der Region. "Es war laut. Wir liefen auf die Straße, versuchten uns festzuhalten. Danach herrschte einfach nur Stille", sagt Blagov, heute Bürgermeister von Svishtov. "Das Militär transportierte Leichen mit Lastwagen durch das Donautal", erinnert sich der 46-Jährige. Ambulanzen und Pathologen aus dem ganzen Land mussten helfen. 120 Opfer zählte das Krankenhaus der Stadt und 3000 Verletzte. Kirchen und Wohntrakte waren wie Kartenhäuser eingestürzt.
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Die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe in Hannover geht davon aus, dass es in der Gegend zu neuen Erschütterungen zwischen 7,5 und 8,5 auf der Europäischen Makroseismischen Skala kommt. Die Folgen: "Spalten im Mauerwerk und der Einsturz von Gebäuden". Zwar sei es gut möglich, dass ein Kernkraftwerk solche Erschütterungen schadlos übersteht, urteilt die Behörde. Doch bestehe auch das Risiko noch stärkerer Beben. Am Donauufer könnten sich weiche Bodenschichten dann verflüssigen, fürchten Geologen - ein Risiko, das auch den Kern der Anlage bedrohen könne: den Reaktor.
Morddrohungen statt Einsicht
Der Atomstreit spaltet inzwischen auch die Hauptstadt Sofia im Kern. Spitzenpolitiker der Opposition fordern Aufklärung und wittern einen handfesten Politskandal. In der feinen Rakovski-Straße, direkt neben dem Parlament, hat Yane Yanev sein streng bewachtes Büro. Der Chef der konservativen Partei "Gesetz, Ordnung und Gerechtigkeit", kämpft vor den Parlamentswahlen an diesem Sonntag gegen die weit verbreitete Korruption im Land und versucht seit Monaten Licht ins Dunkel der Regierungspläne für Belene zu bringen.
Doch statt der geforderten Einsicht in die Verträge zum Bau des Meilers bekommt auch Yanev plötzlich Morddrohungen. "Die Regierung behandelt die Papiere wie ein Staatsgeheimnis", klagt Yanev. Dabei werden die geplanten Ausgaben das Land jahrelang belasten. "Die Umweltprüfung war nicht objektiv, die Vergabe nicht transparent."
Auch Ex-Premier Ivan Kostov und Ex-Außenministerin Nadeschda Michailowa fordern den Stopp für Belene. "Das Ganze ist eine Farce", ärgert sich Krassen Stanchev, Chef des liberalen Wirtschaftsinstituts für Marktökonomie (IME) in Sofia. Er saß in einer Regierungskommission zur Begutachtung der Wiederbelebungspläne. "Die Umweltrisiken wurden ausgeblendet." Weder ökologisch noch ökonomisch sei der Meiler zu rechtfertigen, sagt Stanchev. "Mit den vorhandenen Kapazitäten produziert Bulgarien bereits 25 Prozent mehr Strom als es braucht." Außerdem müssten nun auch Kapazitäten für erneuerbare Ressourcen geschaffen werden, um Umweltauflagen zu erfüllen. "Wer soll all den Strom denn kaufen?"
"Wenig Ahnung"
RWE-Manager Holger Bietz sieht keinen Grund zur Aufregung: "Es gibt in Bulgarien eine breite öffentliche Zustimmung für den Bau in Belene." Woher RWE das weiß? Das hätten Meinungsforschungsinstitute im Auftrag der Investoren ermittelt, sagt Bietz. Und auch auch der bulgarische Partner NEK berichte von diesen Erfahrungen.
"RWE hat offenbar wenig Ahnung, auf was sich der Konzern hier einlässt", glaubt Parteichef Yanev. Die Korruption habe viele Bereiche der bulgarischen Wirtschaft im Griff. Längst habe die Mafia im Energiesektor Fuß gefasst und wolle offenbar auch bei Belene mitmischen. Es gebe den Verdacht, dass Gelder für den Erhalt des AKW-Zuschlags geflossen seien. Namen nennt Yanev nicht. RWE weist jeden Verdacht zurück. Nie habe der Konzern fragwürdige Zahlungen geleistet und werde es auch in Zukunft nicht tun, sagt Bietz. Drohungen gegen die Kritiker verurteile RWE.
Korruption? Petar Dulev hat davon nur gehört. Der Bürgermeister von Belene, Mitglied der sozialistischen Regierungspartei, kann den Startschuss für das AKW kaum erwarten. Er hofft auf einen Boom. "7000 Bauarbeiter müssten irgendwo essen und schlafen." In seinem Amtszimmer hängt ein Schmuckstück: Ein Ölbild des fertigen AKW. "Ein Geschenk des russischen Reaktor-Lieferanten Atomstroyexport", sagt Dulev mit verschämten Lächeln. "Als kleines Dankeschön für unsere Unterstützung."
Russische Reaktoren
Und die kann der russische Konzern sehr gut brauchen. Denn erstmals soll in Belene ein Atomkraftwerk der Europäischen Union mit russischen Reaktoren ausgestattet werden. Nie zuvor wurden die Blöcke des Typs AES 92 der Russen überhaupt irgendwo auf der Welt eingesetzt. "Auch deshalb überrascht die Sicherheitsgarantie von RWE", sagt Atomexperte Kastchiev. "Es gibt keinerlei Erfahrung mit dieser Technik. Erst recht nicht in einem Erdbebengebiet."
RWE ist längst alleine auf weiter Flur. Kein anderer westlicher Konzern hält an Belene fest. Auch die Deutsche Bank zog sich zurück. "Als weltweit tätiger Finanzdienstleister ist sich die Deutsche Bank der möglichen Auswirkungen bewusst, die ihre geschäftlichen Aktivitäten im Bezugsfeld Nachhaltigkeit haben können", erklärt sie vielsagend in einem Brief.
Im RWE-Aufsichtsrat schwant Kontrolleuren, dass der Atomausflug auf den Balkan böse enden könnte. Offiziell will sich niemand äußern, doch hinter vorgehaltener Hand warnen einige vor einem Déjà-vu. Schon einmal hat RWE einige Milliarden in seismisch aktivem Gelände investiert: Das AKW des Konzerns im erdbebengefährdeten Neuwieder Becken bei Mühlheim-Kärlich ging 1987 mit zehn Jahren Verspätung an den Start und lieferte gerade mal elf Monate Strom- im Testbetrieb. Dann stoppten Gerichte den Reaktor. Die 3,5 Milliarden Euro teure Bau muss abgerissen werden.
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(SZ vom 04.07.2009/tob)
Demonstrationen in Hamburg
Wo ist das Verantwortungsbewusstsein von Menschen wie Herrn Bietz, die solche Projekte vorantreiben wider besseren Wissens?!? Für Holger Bietz ist Belene nur eine Karriere-Periode.
Wo ist die Verantwortungsbewusstsein von Dr. Paul Achleitner, Vostandsmitglied der Allianz und Mitglied des RWE Aufsichtsrats?!? Als RWE-Aufsichtsrat erhielt er 2008 eine Vergütung von 40.000 EUR fix, die variable Vergütung lag laut RWE-Geschäftsbericht bei 99.000 EUR für 2008. Für Dr. Achleitner ist Belene eine gut bezahlte Nebentätigkeit.
Dr. Achleitner gehört der Regierungskommission "Deutsche Corporate Governance Kodex" (abgekürzt DCGK) an, die ein gleichnamiges Regelwerk erarbeitet hat, das vor allem Vorschläge für ethische Verhaltensweisen von Mitarbeitern und Führungen von Unternehmen und Organisationen enthält.
Entspricht Dr. Achleitners Verhalten im RWE-Aufsichtsrat dem von ihm miterarbeiteten Kodex?
Da die normative Kraft des Faktischen in diesem Deutschland von heute durch das absolutistische Primat des Kapitals bestimmt wird, können wir sicher sein, dass dieses AKW gebaut wird.
Die unheilige Allianz, die sich da als Allparteienkoalition der lobbyistisch gesteuerten "Parlamentarier" in Deutschland und in Bulgarien zusammengefunden hat,
bürgt für die Realisierung des größten möglichen Irrsinns, so wie man es von ordentlichen Willkürsystemen erwarten darf.
Deutschland, dass heute faktisch zu einer feudalistisch-ständischen Besitzbürger- und Finanzanlagenbetrugsgesellschaft degeneriert ist, wird sicherlich keine systemische Kraft mehr entwickeln können, um dieser Killerapplikation ein Ende zu bereiten. Viel zu gewaltig sind da die Kräfte, die über solche Exzellenzspitzenleister wie Wolfgang Clement, Großmann, Schneider & Co. in die politischen Prozesse eingespeist werden.
Das bekannt Motto des deutschen Feudalherrensystems "Deutschland soll leben, auch wenn wir (ihr) sterben müssen (müsst)" sollte sicherlich auch im 21. Jahrhundert seine Geltung wieder unter Beweis stellen. Die verbrecherischen Zustände, wie sie inzwischen in Asse öffentlich dokumentiert wurden, sollten hinreichend sein, um auf die Skrupellosigkeit, Rücksichtslosigkeit und die Omnipotenz der an diesen Prozessen entscheidend beteiligten Personen zu schließen.
"Wir werden weiter atomstromen, bis alles vor Begeisterung glüht. Denn heute verseuchen wir Deutschland und im Ausland wird sich nun auch nachhaltig bemüht!"
in erdbebengefährdeten Gebieten ihre Atommeiler bauen zu wollen. Nachdem im erdbebengefährdeten Neuwieder Becken das Atomkraftwerk von Mühlheim-Kärlich nach einem Störfall vom Netz gehen mußte, macht man jetzt im Ausland damit weiter.
Man hat ja schon Erfahrung damit mit falschen Baugenehmigungen, mit widergewährten und gerichtlich einkassierten Baugenehmigungen Atomkraftwerke zu betreiben.
Siehe dazu Wikipedia:
"Die rheinland-pfälzische Landesregierung erteilte 1991 zwar eine veränderte Baugenehmigung, die vom Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz 1995 jedoch erneut aufgehoben wurde. Diese Entscheidung bestätigte das Bundesverwaltungsgericht in Berlin 1998 in letzter Instanz. Nach Meinung des Gerichts hätten die Erkenntnisse über die Erdbebengefährdung ein vollständig neues Genehmigungsverfahren erfordert."
und davon gehe ich aus, dann sollten alle bürger dieses landes und europas, diese fachlich qualifizierten!? zusammen mit ihren partnern aus bulgarien, den nächsten urlaub finanzieren mit dem reiseziel: versuchsgelände der franzsosen für ihre kleine atombomben !!!!
nur mal probehalber, damit diese verbrecher - sorry, anders kann man diese leute nicht nennen - am eigenen leib spüren, was auf uns zukommen kann!!!
ich bin wahrhaftig kein hardcore gegner der atomkraft, aber zuviel ist zuviel!