Russland-Sanktionen Siemens-Turbinen auf der Krim: Wie naiv war die Bundesregierung?

Antrittsbesuch von Außenminister Sigmar Gabriel in Russland

2016 versprach Präsident Putin dem damaligen Wirtschaftsminister Gabriel eine vertragsgemäße Verwendung der Turbinen (hier ein Bild vom März, Gabriel führte schon das Außenamt).

(Foto: dpa (M))

Gabriel hat sich als Wirtschaftsminister auf Putins Zusage verlassen, dass Gasturbinen von Siemens nie auf die annektierte Krim gelangen. Heute stehen sie genau dort - ein Verstoß gegen Sanktionen.

Von Nico Fried, Christoph Giesen und Julian Hans

Drei Jahre nach der Annexion der Krim ist Wladimir Putin seinem Ziel deutlich näher gekommen, die Infrastruktur der Halbinsel von der Ukraine zu lösen und an Russland zu binden. Den entscheidenden Beitrag dazu hat das deutsche Vorzeigeunternehmen Siemens geliefert. Der Bruch der Sanktionsauflagen von Europäischer Union und USA geschah unter den Augen der Bundesregierung. Sie wurde vom russischen Präsidenten quasi vorgeführt.

Siemens hat mittlerweile bestätigt, dass alle vier Gasturbinen aus einem Joint Venture in Sankt Petersburg auf der Krim gelandet sind, die eigentlich für ein Elektrizitätswerk in Südrussland bestimmt waren. Dies sei rechtswidrig und "entgegen klarer vertraglicher Vereinbarungen" geschehen, so der Münchner Konzern. Ein Regierungssprecher sprach auf Nachfrage der Süddeutschen Zeitung von einem "gänzlich inakzeptablen Vorgang".

Putin hatte schon 2014 mehrere politische Zusagen gebrochen

Für die Bundesregierung ist der Vorgang extrem unangenehm, weil sie sich den Vorwurf politischer Naivität gefallen lassen muss. Ein Sprecher bestätigte, dass es "hochrangige Zusicherungen" Russlands gegeben habe, die Turbinen nicht auf die Krim zu verbringen. Tatsächlich hat Putin dies gegenüber dem damaligen Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel persönlich zugesagt, wie Regierungskreise der SZ bestätigten. Auch die Wirtschaftswoche hatte darüber berichtet.

Berlin habe zudem "wiederholt" gefordert, "dass die Verträge wortgenau eingehalten werden", erklärte der Regierungssprecher. Vergeblich. Dass das Misstrauen auch im Kanzleramt nicht größer war, ist erstaunlich, da Putin nach der Annexion der Krim 2014 wiederholt politische Zusagen gegenüber Angela Merkel nicht wie verabredet eingehalten hatte.

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Das zum russischen Staatskonzern Rostec gehörende Unternehmen Technopromexport hatte im März 2015 vier Gasturbinen bei Siemens Gas Turbines Technology bestellt, einem Unternehmen in Sankt Petersburg, an dem Siemens 65 Prozent hält. Laut Vertrag waren die Turbinen für ein Elektrizitätswerk im südrussischen Taman bestimmt. Kurz danach meldeten russische Medien, zwei neue Kraftwerke auf der Krim würden mit Siemens-Turbinen ausgestattet. Man sei diesen Hinweisen nachgegangen, "konnte aber keine Nachweise für eine Stichhaltigkeit der darin genannten Behauptungen finden", erklärte ein Siemens-Sprecher der SZ.

Wirtschaftsminister Gabriel sprach in Moskau mit Putin über die Turbinen

Doch es gab schon zuvor viele Hinweise, dass eine Verwendung der Turbinen auf der Krim geplant war. Bereits im April 2014 hatte der russische Energieminister einen Plan zum Bau zweier Kraftwerke auf der Halbinsel vorgelegt. Auch in einem Generalplan zur Entwicklung der Krim-Infrastruktur vom August 2014 wurden zwei neue Gasheizkraftwerke aufgeführt. Mit dem Bau wurde das Unternehmen Technopromexport beauftragt - jene Firma, mit der Siemens ein halbes Jahr später einen Kaufvertrag für vier Gasturbinen vom Typ SGT5-2000E abschloss.

In dem Vertrag ist festgehalten, dass die Turbinen nur am Standort Taman eingesetzt werden dürfen. Selbst eine Einspeisung des Stroms in das Netz auf der Krim etwa durch Unterseekabel ist nicht zulässig. Siemens reagierte auch nicht, als die Ausschreibung für das Elektrizitätswerk in Taman im Juni 2016 abgesagt wurde, weil sich kein Unternehmen um den Bau beworben hatte, auch nicht Technopromexport, das die Turbinen angeblich zu diesem Zweck erworben hatte. Trotzdem lieferte Siemens die Turbinen im August an Technopromexport aus.

Etwa einen Monat später war Sigmar Gabriel in Moskau. Bei einem Treffen mit Wladimir Putin sprach der damalige Wirtschaftsminister die Turbinen an. Die Situation beunruhigte längst auch die Bundesregierung. Putin versicherte, Russland werde sich an den Vertragstext halten.

Nach einer technischen "Modernisierung" seien es jetzt russische Turbinen

Als eine Siemens-Delegation im Oktober die Baustelle in Taman besuchen wollte, war noch nichts gebaut. Siemens stoppte die Auslieferung weiterer Teile. Doch da war die Kontrolle über das Geschäft bereits verloren gegangen. Im März 2017 wurde Technopromexport in den Bankrott geschickt. Rostec hatte jedoch 2014 eine neue Firma fast gleichen Namens gegründet, der im Oktober 2015 die Turbinen überschrieben wurden. Nach einer "Modernisierung" seien es nun russische Turbinen, erklärte ein Kreml-Sprecher.

Nun zieht Siemens Konsequenzen: Am Freitag gab der Konzern bekannt, sich von seiner Minderheitsbeteiligung an der russischen Ingenieurfirma ZAO Interautomatika zu trennen, zwei Siemens-Manager im Aufsichtsrat der Firma lassen ihr Amt ruhen. Noch ist Siemens mit 45,7 Prozent größter Anteilseigner. Pikant: Die Firma war beauftragt worden, die Leittechnik für die Krim-Kraftwerke zu installieren. Auch will Siemens künftig die Wartung von Gasturbinen in Russland selbst durchführen und keine Lizenzen mehr an russische Firmen vergeben.

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