Rüstungsgeschäfte Schmiergeld-Razzia bei Airbus

Die Rüstungssparte von Airbus (hier der Standort in Ottobrunn bei München) steht unter Verdacht, Schmiergeld gezahlt zu haben

(Foto: REUTERS)
  • Airbus soll für Geschäfte in Rumänien und Saudi-Arabien Schmiergelder an Amtsträger gezahlt haben.*
  • Die Münchner Staatsanwaltschaft hat die Rüstungssparte und Wohnungen von Verdächtigen durchsucht.
Von Klaus Ott

Die Staatsanwaltschaft München I hat im Herbst die Rüstungssparte des Airbus-Konzerns wegen des Verdachts der Korruption bei Großprojekten in Saudi-Arabien und Rumänien durchsucht. In beiden Ländern sollen Amtsträger bestochen worden sein, damit die Airbus-Rüstungssparte Aufträge zur Grenzsicherung im Wert von insgesamt drei Milliarden Euro erhielt. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen mehrere Beschuldigte. Die Razzia betraf die Airbus Defence and Space GmbH und erstreckte sich auf die Standorte Ottobrunn und Unterschleißheim bei München sowie Manching bei Ingolstadt, Ulm und Friedrichshafen. Durchsucht wurden auch Wohnungen von Verdächtigen.

Ein Insider soll den Behörden Informationen gegeben haben, wie der Luftfahrt- und Rüstungskonzern an die Aufträge aus Saudi-Arabien und Rumänien gekommen sei. Die Staatsanwaltschaft München prüft jetzt fragwürdige Geldtransfers in Millionenhöhe, die für Bestechungsdelikte und deren Verschleierung gedient haben sollen. In Deutschland wird derzeit bei fast allen großen Rüstungsunternehmen wegen Korruptionsverdachts ermittelt, darunter auch bei Krauss-Maffei Wegmann und Rheinmetall.

Bei Airbus selbst läuft ebenfalls bereits ein Schmiergeldverfahren, und zwar wegen des Verkaufs von Eurofighter-Kampfflugzeugen für mehr als 1,5 Milliarden Euro an Österreich. Bei diesem Verfahren, das von den Staatsanwaltschaften in München und Wien betrieben wird, soll es Hinweise auf fragwürdige Zahlungen bei den Grenzsicherungs-Projekten gegeben haben. Die Airbus-Gruppe, die früher EADS hieß, ist nach eigenen Angaben der größte europäische Rüstungsanbieter.

9000 Kilometer Grenze mit modernster Technik gesichert

Der Konzern hatte 2009 von Saudi-Arabien den Auftrag erhalten, für zwei Milliarden Euro die 9000 Kilometer lange Grenze in der Wüste, in den Bergen und am Meer teils mit Schutzzäunen, vor allem aber mit modernster Überwachungstechnik zu sichern. Ein Konzernmanager sagte damals, das sei das "größte Projekt dieser Art, das es jemals gab". Saudi-Arabien will sich unter anderem vor Anschlägen schützen, die von Eindringlingen aus Nachbarstaaten begangen werden könnten.

Amnesty International warnt jedoch, die Überwachungstechnologie könnte dazu genutzt werden, die Meinungs- und Versammlungsfreiheit zu unterdrücken. Die Menschenrechtslage in dem Königreich sei besorgniserregend. Bei Rüstungsgeschäften mit Saudi-Arabien haben europäische Unternehmen bereits wiederholt Schmiergeld gezahlt. Auch in Rumänien ist die Korruption weit verbreitet. Der Balkan-Staat wird von der EU gedrängt, dagegen vorzugehen. Rumänische Behörden ermitteln seit Längerem wegen Bestechung bei dem Grenzsicherungsprojekt.

Die Münchner Staatsanwaltschaft bestätigte auf Anfrage die Durchsuchungsaktion, die bereits im Oktober stattgefunden haben soll. Details nannte die Behörde nicht. Auch Airbus bestätigte die Ermittlungen. Man unterstütze die Staatsanwaltschaft. Airbus hat außerdem eine eigene Untersuchung eingeleitet.

*An dieser Stelle im Text hieß es ursprünglich, es seien Schmiergelder in Höhe von drei Milliarden Euro geflossen. Das ist nicht richtig. Die Summe bezieht sich wie im Text geschrieben auf das Auftragsvolumen, um das es in diesem Fall ging.